Aus: Ausgabe vom 26.01.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Konzernentwicklungshilfe

Deutschland will Hunger in der Welt bekämpfen. Eine Studie belegt, dass vor allem große Unternehmen gefördert werden

Von Christian Selz, Kapstadt
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Hilfe für wen? Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU; r.) mit nigerianischen Bauern 2014

Der Name suggeriert edle Ziele: »Eine Welt ohne Hunger«. Unter dem Dach des Programms, kurz EWOH genannt, ist ein großer Teil der Aktivitäten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Bereich ländlicher Entwicklung und Ernährungssicherung zusammengefasst. In 25 Ländern engagiert sich die Bundesregierung im Rahmen dieser Sonderinitiative, 18 der Staaten liegen auf dem afrikanischen Kontinent. Doch der Aufbau staatlicher Kapazitäten zur Hungerbekämpfung wird dabei nicht gefördert. Statt dessen kommt das Programm Konzernen zugute, die Agrarprodukte aufkaufen. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Studie, für die die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und das African Centre for Biodiversity (ACB) mit Sitz in Johannesburg die Umsetzung des Programms im zentralafrikanischen Sambia untersucht haben.

Kernstück des Programms sind demnach »Grüne Innovationszentren« (GI), die zwischen 2014 und Mitte 2017 mit insgesamt 266,5 Millionen Euro und damit knapp der Hälfte der EWOH-Mittel finanziert wurden. »Die staatliche Agrarpolitik in Sambia folgt dem Leitbild der ›Grünen Revolution‹, mit dem Ziel einer vollständigen Modernisierung und Kommerzialisierung der Landwirtschaft«, stellen die Autoren der Studie unter dem Titel »Die Grünen Innovationszentren in Sambia – Hunger bekämpfen durch Konzernlieferketten?« fest. Der Ansatz in diesen GI, so erklären sie deutlich, bestehe »nicht darin, Hunger direkt zu bekämpfen«. Statt dessen sollen Armut und Hunger durch die »Entwicklung der kommerziellen Landwirtschaft« verringert werden. Offizielle Resultate zu den Auswirkungen der Strategie liegen bisher nicht vor, die Autoren zeigen sich aber skeptisch. Und sie legen dar, warum das Programm für die meisten Kleinbauern keine Verbesserungen bringen kann.

Das Problem liegt im Profitansatz der GI. »Die Programme agieren in Sektoren, in denen wenige transnationale Konzerne dominieren und auf billige Agrarrohstoffe angewiesen sind«, heißt es in der Studie weiter. Die »Mehrheit der Produzenten« würde durch die Herangehensweise – Ackerbau als Geschäftsmodell – »letztlich ausgeschlossen«, informelle Marktkanäle würden ignoriert. Wie bedeutend letztere in Sambia jedoch sind, zeigt sich bei der Milchproduktion, neben dem Soja- und Erdnussanbau eines der Hauptfelder der deutschen Aktivitäten. Nur 20 Prozent der in Sambia erzeugten Milch kommt einer Untersuchung aus dem Jahr 2014 zufolge in den formalen Handel, der weitaus größere Teil wird lokal und über informelle Strukturen vermarktet.

Anstatt auf dezentrale Märkte zu setzen und Selbstversorgung zu fördern, verfolgt die Bundesregierung die Strategie, die Arbeit der Farmer in die (weltmarkt- und profitorientierte; jW) Wertschöpfungskette zu integrieren. Sie ist damit nicht allein: Auch die USA, die mit ihrer Organisation USAID die führende Rolle unter den Geldgebern im sambischen Landwirtschaftssektor spielen, setzen auf eine Eingliederung der Kleinbauern in Lieferketten. Große private Stiftungen wie die Rockefeller Foundation und die Gates Foundation, die der Studie zufolge stark in Sambia vertreten sind, verfolgen dieses Ziel ebenfalls. Deutschland arbeitet dabei eng mit den US-Organisationen zusammen, bei der Umsetzung der Projekte bestehen sogar Partnerschaften mit US-Nichtregierungsorganisationen, die teilweise privatwirtschaftlich agieren. Die Autoren der Studie sprechen von »hybriden Geschäftsmodellen, die öffentliche Entwicklungsfinanzierung mit privaten Finanzierungsformen kombinieren«, und weisen darauf hin, dass nach Aussage des BMZ eigentlich »in Sambia keine privaten Unternehmen direkt finanziert« würden.

Wie sehr mit der vorgeblichen Antihungerinitiative privatwirtschaftliche Interessen bedient werden, lässt sich noch besser an der Förderung der Kleinbauern erkennen. Als »ungleich« werden die Auswirkungen der Programme in der Studie beschrieben. Ausgesprochenes Ziel der Initiative sei es, »die Landwirtschaft vollständig zu kommerzialisieren und eine kommerzielle Landwirte-Klasse aus der Basis der Kleinbauern zu entwickeln«. Um diese Klassengesellschaft zu kreieren, muss ausgesiebt werden. Auch das geschieht über die Vergabe der Förderung, die vor allem einer »relativen Elite« zugute kommt. Die »Mehrheit der Kleinproduzenten« sei nicht in der Lage, sich erfolgreich in die Lieferketten zu integrieren. Und die Förderprogramme beispielsweise zur Saatgutproduktion nutzen nur einigen wenigen »hochgradig erfolgreichen Farmern«. Um in diese Kategorie zu gelangen, bedürfe es einer »gewissen räumlichen Nähe, einer gewissen Landfläche und Erfahrung mit Hülsenfrüchten als Agrarprodukt«.

Den ärmsten Kleinbauern wird so nicht geholfen. Doch selbst die »Gewinner« in diesem Modell, also diejenigen, denen es bereits etwas besser ging, leiden unter den niedrigen Preisen, die von den Abnehmern gezahlt werden. Sie unterliegen einem Preisdiktat, auf dem Milchmarkt beispielsweise ist der global agierende italienische Konzern Parmalat faktisch Monopolist. Die Produzenten können den Preis daher kaum beeinflussen und verdienen an ihrer Arbeit so wenig, dass sich die Lebensbedingungen kaum verbessern. Trotzdem behalten »Geber« wie die Bundesregierung den neoliberalen Ansatz bei. Denn ein Hunger wird ja gestillt: der der Konzerne.


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