Aus: Ausgabe vom 26.01.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Das Gesetz des Geldes

Wechselnde türkische Regierungen setzen seit Jahrzehnten deutsche Waffen gegen Kurden ein. Wer trägt dafür Verantwortung?

Von Peter Schaber
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Abwarten und Tee trinken: Außenminister Sigmar Gabriel will die Kritik an seinen Beziehungen zum türkischen ­Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu einfach aussitzen

Rheinmetall, Pressestelle: »Oliver Hoffman, Guten Tag.« »Guten Tag, Peter Schaber von der Tageszeitung junge Welt. Ich wollte Sie mal fragen, ob der Krieg der türkischen Armee gegen die Kurden im Norden Syriens Auswirkungen auf Ihr Vorhaben, eine Panzerfabrik in der Türkei zu bauen, hat.« Er sei eigentlich gerade in einem anderen Gespräch, habe nur aus Höflichkeit abgehoben, antwortet der Pressesprecher des Rüstungsunternehmens. Und sowieso: »Sie werden verstehen, dass wir uns zu politischen Ereignissen nicht äußern.«

Die Gespräche, die man führt, begibt man sich auf die Spur jener, die für Waffenexporte in die Türkei verantwortlich sind, ähneln einander: »Schreiben Sie mal ’ne Mail«, hört man oft, um dann tagelang auf eine Replik zu warten. Man ruft erneut an. Schreibt wieder. Im besten Fall, so etwa bei den Presseverantwortlichen der SPD-Fraktion, bekommt man Links zu irgendwelchen ohnehin bereits öffentlichen Schriftstücken zugesandt. Sich kritischen Nachfragen stellen, will kaum jemand.

Dabei ist das öffentliche Interesse groß. Die Türkei ist kein demokratischer Staat. Das Land ist zudem Schauplatz eines seit Jahrzehnten andauernden Bürgerkrieges gegen die kurdische Befreiungsbewegung. Und die türkischen Streitkräfte haben im Zuge dieses bewaffneten Konflikts systematisch ganze Landstriche entvölkert, Dörfer niederbrennen lassen, extralegale Hinrichtungen durchgeführt, Zehntausende Menschen entführt, gefoltert und Tausende ermordet. Gleichwohl gehören wechselnde Regierungen in Ankara, ebenfalls seit Jahrzehnten, zu den größten Abnehmern deutscher Qualitätsware: Unter anderem Panzer, Sturmgewehre und Komponenten für diverse andere Kriegsgeräte bezog Ankara aus der Bundesrepublik.

Aktuell sind es Panzer vom Typ »Leopard 2A4«, an denen sich die Debatte um diese Exportpraxis erneut entzündet. Die Streitmacht des Autokraten Recep Tayyip Erdogan nutzt sie, um die selbstverwaltete, mehrheitlich kurdische Region Afrin im Norden Syriens anzugreifen. Fotos zeigen den Exportschlager der Firma Krauss Maffei Wegmann (KMW) im Einsatz.

»Das machen die Bodes«

Nächster Versuch. Pressestelle Krauss Maffei Wegmann. Das Ergebnis des Anrufs gleicht dem bei Rheinmetall wie eine Handgranate der anderen. Ein Rückruf wird vereinbart, findet nie statt. E-Mails beantwortet keiner. Nun gibt es allerdings bei KMW eine Hintertür, durch die man einen Blick in die Firma werfen kann. Das Zentrum für politische Schönheit hatte schon 2012 die öffentlichkeitsscheuen Eigentümer aufgescheucht und eine Prämie für Whistleblower ausgelobt, die den Panzerdealern kriminelles Handeln nachweisen können.

Vier Familien - Bode, von Braunbehrens, von Maydell und Sethe – gehört der Bombenladen. Ruft man bei den Anteilseignern privat an, legen die noch schneller auf als die diversen Pressestellen – mit Ausnahme von einem: Burkhart von Braunbehrens. Das frühere Mitglied des Aufsichtsrats von KMW hat sich, so sagt er, aus dem Betrieb verabschiedet, seinen Ausstieg musste er per Schiedsgericht durchsetzen.

Von Braunbehrens ist empört. »Das ist unglaublich! Das ist Verrat!« sagt der 76jährige. Er simuliert nicht. Was die Türkei da gerade mit den syrischen Kurden macht, gefällt dem Mann, der sich als immer noch zu seinen Idealen stehender Alt-68er sieht, nicht. Es habe doch eine Koalition mit den Kurden gegeben – und jetzt habe man sie verkauft.

Seine Familie sei im Konzern ein »kleiner Fisch«, man habe kaum mitzureden. Die Entscheidungen träfen andere: »Das macht alles die Unternehmensführung, die Familie Bode, und das schon traditionsgemäß. Die anderen Gesellschafter bilden sich manchmal ein, sie könnten etwas mitreden, aber im Grunde haben sie nichts zu sagen.« Man merkt am Ton: Sympathisch findet von Braunbehrens Manfred Bode, den KMW-Aufsichtsratsvorsitzenden und Enkel des hochrangigen Nazifunktionärs August Bode, nicht.

Man will »reden« …

Aber der ehemalige KMW-Miteigentümer weiß auch, nur an Bode liegt es nicht: »Als Unternehmen müssen Sie die Chancen, die Sie auf dem Markt haben, natürlich wahrnehmen. Wenn die Politik da keinen entsprechenden Rahmen setzt, dann wird halt gemacht, was möglich ist. Das war schon immer so. Ich meine, das ist Kapitalismus, das muss Ihnen ja klar sein. Die Gesetze des Geldverdienens sind da das oberste Gebot.« Für den Reibach wird dann auch mal Lobbyarbeit gemacht. »Die haben ein Büro in Berlin, und es ist ja auch bekannt, dass schon Leute verurteilt wurden, wegen Bestechung in Griechenland.« Gegen Manfred Bode gebe es ja auch eine Anklage. Aber: »Meistens hört man ja nur, dass Anklage erhoben wird, aber nicht, wie die Sachen ausgehen …« Die Politiker, die seit Jahrzehnten keinen engeren Rahmen für Exporte in Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien schaffen, nennt er »hemmungslose Opportunisten«.

Bei den »Opportunisten« wiederum helfen Nachfragen auch nicht weiter. Im Auswärtigen Amt bekommt man niemanden an die Strippe. Dafür wird auf jene krude Pressekonferenz verwiesen, in der die stellvertretende Sprecherin der Behörde, Maria Adebahr, auf Journalistenfragen zum Thema im wesentlichen antwortete: Ich weiß nichts, kann nichts beurteilen und werde Ihnen auch nichts sagen. Selbst die aus dem ohnehin bereits hart ramponierten bürgerlichen Humanismus folgende Minimalposition – keine Waffen für eine Diktatur, die einen Angriffskrieg führt – vertritt kaum noch jemand. Man wolle aber nun mit der Türkei »reden«, kündigte Adebahr am Mittwoch an.

An Bildern, die deutsche Waffen im Einsatz in der Türkei zeigen, mangelt es nicht. Schon in den 1990er Jahren fachten Bilder eines deutschen Panzers, mit dem ein Kurde in Cizre zu Tode geschleift wurde, die Debatte um Rüstungsexporte an. Der damalige Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg musste gehen, nachdem eine – vom Parlament untersagte – Lieferung von Leopard 1 an den »Partner am Bosporus« ruchbar wurde. Heute ist man abgeklärter.

Als ein Video aus dem Oktober 2016 türkische Soldaten bei der Erschießung zweier gefangener PKK-Kämpferinnen zeigte, war das der Bundesregierung keine Stellungnahme wert. Obwohl der Mord allem Anschein nach mit von Heckler & Koch entwickelten G3-Sturmgewehren ausgeführt wurde.

Während des Krieges gegen kurdische Städte im Südosten der Türkei im Jahr 2016 tauchten in sozialen Medien Bilder von Mitgliedern der Spezialeinheit PÖH auf, auf denen deutsche Gewehre zu sehen waren. Die Soldaten trugen zudem Abzeichen der faschistischen »Grauen Wölfe«. (ps)


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