Aus: Ausgabe vom 24.01.2018, Seite 1 / Titel

Wut auf Kriegstreiber

Der Feldzug Erdogans gegen das nordsyrische Afrin weitet sich aus. Kurdische Verbände bezeichnen Deutschland als »indirekte Kriegspartei«

Von Peter Schaber
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Von den früheren »Partnern« verraten: Kurden in Europa planen Massenproteste gegen den Angriffskrieg der Türkei

Im Angriffskrieg gegen den mehrheitlich kurdischen Kanton Afrin im Norden Syriens konnte die türkische Armee auch am dritten Tag des Angriffs keine entscheidenden Fortschritte vermelden. In mehreren Dörfern am Rande der Provinz kam es auch am Dienstag zu schweren Gefechten. Mit Ankara verbündete islamistische Gruppierungen versuchten, unterstützt von Luftwaffe und Artillerie von Westen, Süden und Osten nach Afrin einzudringen.

Am Dienstag begann sich zudem abzuzeichnen, dass die Auseinandersetzungen sich über den im Nordwesten Syriens gelegenen Kanton Afrin hinaus ausweiten könnten. In der Nacht zum Dienstag kam es auch außerhalb des umkämpften Gebiets zu Mörserbeschuss, so zum Beispiel in der Gegend um die Kleinstadt Dêrik. Lokale Quellen berichteten gegenüber junge Welt zudem von kurzen Grenzscharmützeln in Serekaniye und Qamislo. Im Grenzgebiet zwischen dem Nordirak und der Türkei griffen Guerillakräfte der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zudem Außenposten der Armee Ankaras an.

In der Türkei versucht die Regierung jede Opposition gegen ihren Feldzug zu kriminalisieren. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajans meldete, allein am Montag seien 91 Menschen wegen »schwarzer Propaganda« festgenommen worden. Über die monopolisierte Medienlandschaft und auf Linie gebrachte Institutionen wird eine nationalistische Hysterie erzeugt. Alle großen Fußballvereine priesen die in Afrin mordende Soldateska, die Religionsbehörde Diyanet lässt für den »Heiligen Krieg« beten. Letztere unterhält auch einen Ableger in Deutschland: den Moscheenverband DITIB. Presseberichten zufolge werden seit Sonntag auch in hiesigen AKP-nahen Moscheen die Siegessuren zur Unterstützung des Einmarsches gelesen. Bereits vor mehreren Monaten war DITIB in den Fokus der Behörden geraten. Der Vorwurf: Agententätigkeit für die Türkei.

Mobil machen auch die Kriegsgegner. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Linke und Grüne rufen zu Aktionen gegen die türkische Invasion auf. Die kurdische Exilcommunity hat einen »Aktionsplan« für die kommenden Wochen erstellt. »Wir wollen unser demokratisches Recht auf Protest nutzen, um auf diesen barbarischen Krieg aufmerksam zu machen«, kündigt die linke kurdische Exilpolitikerin Leyla Imret gegenüber jW an. »Wir wollen auch noch einmal deutlich machen: Die Völker Syriens – Assyrer, Araber und Kurden – werden derzeit mit deutschen Waffen angegriffen. Bisher sind dabei 21 Menschen getötet worden, darunter auch Kinder«, betont die frühere Bürgermeisterin der südostanatolischen Stadt Cizre, die selbst aus der Türkei fliehen musste.

Die Stimmung unter der kurdischen Exilbevölkerung beschreibt Imret als angespannt. »Die Menschen sind wütend auf Russland und die USA. Und auf Deutschland. Wie könnte es anders sein? Hier wird mit deutschen Panzern gemordet, und die Regierungen schweigen.« Deutlich wird die Empörung über die Rolle des Westens und Moskaus auch in dem Aufruf des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM), das mit über 200 Mitgliedsvereinen zu den größten Dachverbänden von Migrantenorganisationen in der BRD zählt: Man rufe dazu auf, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, denn diese sei wegen ihrer Waffenlieferungen »indirekte Kriegspartei«. Um das zu erreichen, sei für das Wochenende eine bundesweite Massendemonstration geplant.


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