Aus: Ausgabe vom 23.01.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Menschenleben aufs Spiel gesetzt

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan teilte am Montag mit:

Am Dienstag, den 23. Januar sollen erneut Menschen vom Düsseldorfer Flughafen nach Kabul, Afghanistan, abgeschoben werden. Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan verurteilt dieses Vorhaben aufs schärfste und fordert die sofortige Einstellung der Abschiebungen nach Afghanistan (…). In zahlreichen Städten gibt es seit dem 21. Januar Proteste, darunter Darmstadt, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München. (…)

Seit Dezember 2016 schiebt die Bundesregierung in Sammelfliegern nach Afghanistan ab, insgesamt bisher 156 Menschen. Die Berichte von geflüchteten Afghanen, Menschenrechtsorganisationen und den Medien zeigen, dass es in Afghanistan keine sicheren Gebiete gibt. Das Festhalten an den Abschiebungen, obwohl bekannt ist, dass dadurch Menschenleben gefährdet werden, ist zynisch und rechtswidrig. Die menschenverachtende Politik wird zu legitimieren versucht, indem die Bundesregierung behauptet, es werden »Straftäter«, »Gefährder« und Menschen, die der »Mitwirkung an der Identitätsfeststellung« nicht nachkommen, abgeschoben. Auch diese Behauptungen konnten widerlegt werden, wie unter anderem die Einzelfallbetrachtung von Pro Asyl zeigt. Wir fordern Gleichbehandlung von Verurteilten statt einer durch Rassismus legitimierten Doppelbestrafung, die Menschenleben aufs Spiel setzt. Durch das Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan leben über 15.000 Menschen in der ständigen Angst, abgeschoben zu werden. Eine Inklusion in die Mehrheitsgesellschaft wird dadurch verhindert.

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) erklärte zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD:

Die vorliegenden Ergebnisse der Sondierungsgespräche widersprechen den bisherigen deutschen und europäischen Erklärungen gegen außergerichtliche Tötungen mit Kampfdrohnen. In den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD steht: »Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten. Wir werden im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.«

Mit der Formulierung »durch autonome Waffensysteme« akzeptiert die Sondierungsvereinbarung die völkerrechtswidrigen US-Drohnen-Tötungen via Ramstein Air Base und Africom und bereitet eine Erlaubnis für etwaige völkerrechtswidrige Tötungen durch deutschen oder europäischen Drohneneinsatz vor. (…)

»Die Formulierung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche ist missverständlich«, sagt die deutsch-amerikanische Friedensaktivistin Elsa Rassbach (Code Pink, ATTAC, DFG-VK). »Mit dem Begriff ›autonome Waffensysteme‹ sind die bewaffneten Kampfdrohnen nicht gemeint, weil diese keine autonomen Waffen sind. Aus der Friedensbewegung appellieren wir dringlich an CDU, CSU und SPD, in etwaigen Koalitionsverhandlungen den völkerrechtswidrigen Einsatz von Kampfdrohnen zu verbieten und die immer wieder angekündigte öffentliche Debatte über dieses gefährliche Waffensystem auch zu führen. Das muss vor einer Entscheidung der Beteiligung an der Entwicklung einer Euro-Drohne geschehen.«


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