Aus: Ausgabe vom 22.01.2018, Seite 15 / Politisches Buch

An die Wurzeln

Ein Sammelband beleuchtet die Entstehung des Nahostkonflikts

Von Stefan Huth
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Ein Mann aus Gaza erinnert mit einem Schlüssel symbolisch an das Rückkehrrecht der 1948 vertriebenen Palästinenser

Geschichtsschreibung und Erinnerungspolitik orientieren sich im Westen gern am Dezimalsystem. Runde oder halbrunde Jahrestage sind es, die das öffentliche Gedenken an wichtige historische Ereignisse in Wissenschaft wie Medien strukturieren und akzentuieren. Mit Blick auf die Genese des Nahostkonflikts war 2017 ein an Jubiläen reiches Jahr: 120 Jahre Basler Zionistenkongress (auf dem die Schaffung einer jüdischen »öffentlich-rechtlich gesicherten Heimstätte in Palästina« zum Ziel erklärt wurde), 100 Jahre Balfour-Deklaration (mit der die britische Regierung versicherte, sich für die Schaffung eines Ansiedlungsgebiets für Juden in Palästina einzusetzen), 70 Jahre UN-Teilungsplan (der das britische Mandat für Palästina beendete und die Schaffung eines Staates für Juden und eines für Araber auf diesem Territorium vorsah), 50 Jahre Sechstagekrieg (der dritten, besonders folgenreichen bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn) und 30 Jahre erste Intifada (militante Widerstandsaktionen der Palästinenser gegen die israelische Besatzung). Für das Verständnis des Konflikts im Nahen Osten sind all diese Daten von erheblicher Relevanz, was sich in der Berichterstattung hierzulande allerdings kaum spiegelte. Ein ähnliches Missverhältnis dürfte mit Blick auf die »Nakba« (Katastrophe), die Vertreibung der Palästinenser im Frühjahr 1948, zu erwarten sein – anders als beim bevorstehenden 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels am 14. Mai, der auf allen Kanälen wieder große Festspiele erwarten lässt.

Die einseitige Bewertung historischer Fakten scheint in gewisser Hinsicht charakteristisch für den Umgang mit der Unterdrückung der Palästinenser, nicht nur in der Bundesrepublik: »Obwohl inzwischen an historischen und aktuellen Darstellungen kein Mangel herrscht, wird in letzter Zeit verstärkt versucht, diese Seite der Geschichte zu verschweigen und auszublenden«, heißt es im Vorwort des von der ehemaligen Linke-Bundestagsabgeordneten und Entwicklungssoziologin Annette Groth sowie den Völkerrechtsexperten Norman Paech und Richard Falk im vergangenen Herbst herausgegebenen Sammelband »Palästina. Vertreibung, Krieg und Besatzung«. In 22 Beiträgen zeichnen Autorinnen und Autoren aus Israel, Palästina, den USA und Deutschland darin ein facettenreiches Bild der Entstehung des Nahostkonflikts und liefern Argumente für die Auseinandersetzung mit den mitunter äußerst rabiat auftretenden Verteidigern der zionistischen Kolonialisierungspolitik. Kritik an Israel wird da schnell mit dem Vorwurf des Antisemitismus zu neutralisieren versucht, wie es selbst ein Autor wie Moshe Zuckermann als Kind von Überlebenden der Shoa bei seinen Vorträgen in Deutschland immer wieder erleben muss. »Nie kommt es den Urhebern des Vorwurfs in den Sinn, dass es den Kritikern Israels um die Bekämpfung der von Israel ausgeübten institutionellen Unterdrückung der Palästinenser gehen könnte, mithin um Emanzipation und Gerechtigkeit«, heißt es im Beitrag des in Tel Aviv lehrenden Soziologen.

Das Existenzrecht Israels wird von keinem der Autoren in Zweifel gezogen, vielmehr wird als übergeordnete Fragestellung untersucht, »wie der Konflikt die Demokratie untergräbt« (so der Untertitel des Bandes) – und zwar in Israel wie in Palästina, aber auch weltweit. So zeigt der Anthropologe und Friedensaktivist Jeff Halper, wie die israelische Regierung und israelische Privatunternehmen unter den Bedingungen der völkerrechtswidrigen Besatzung gewonnene Erfahrungen nutzen, um die Entwicklung von Militär- und Sicherheitstechnologie voranzutreiben. Der Rüstungsexport boomt. Die Kooperation mit der Bundesrepublik ist auf diesem Gebiet intensiv, neben Waffengeschäften besteht ein reger Austausch, mit Blick auf verdeckte Polizeiarbeit wie zu Techniken asymmetrischer Kriegführung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zufolge gibt es »kein Land auf der Welt, mit dem wir so weitreichende Sicherheitsbeziehungen haben wie mit Israel«.

Weitere Beiträge befassen sich mit dem Nahostkonflikt aus völkerrechtlicher Perspektive (Norman Paech, Richard Falk, Radia Madi) und der Frage, ob eine Zweistaatenlösung vor dem Hintergrund des entgegen allen UN-Resolutionen und Friedensverträgen fortgesetzten Siedlungswesens überhaupt noch möglich ist (Karin Kulow). Adam Keller, Mitbegründer von Gush Shalom, untersucht den »schrumpfenden Raum der israelischen Friedensbewegung«, und kommt zu dem ernüchternden Schluss: »Die meisten Israelis glauben nicht mehr daran, dass es jemals Frieden mit den Palästinensern geben wird – und sie geben die Schuld daran den Palästinensern.«

Der Journalist und Ökonom Shir Hever aus Jerusalem befasst sich mit der Kampagne »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen« (BDS), die auch in der hiesigen Linken Gegenstand von Kontroversen ist. Hever betont, dass »die BDS-Bewegung nicht auf Einzelpersonen, sondern auf Institutionen abzielt. Israelische Akademiker oder Künstler werden nicht boykottiert, solange sie keine israelischen Institutionen vertreten, die sich an Verletzungen des internationalen Rechts durch Israel beteiligen«.

Mit der Anerkennung Jerusalems als offizieller Hauptstadt Israels hat Donald Trump Anfang Dezember der Regierung vorfristig ein besonders großzügiges Geschenk zum Staatsjubiläum gemacht. Den Nahostkonflikt hat der US-Präsident damit nach Kräften angeheizt. Die offizielle Darstellung seiner Entstehung wird in dem vorliegenden Band überzeugend gegen den Strich gebürstet. Er bietet nicht nur einen vorzüglichen Überblick über aktuelle politische Debatten, sondern zugleich eine solide Einführung in eine äußerst komplexe, den Weltfrieden betreffende Materie.

Annette Groth/Norman Paech/Richard Falk (Hg.): Palästina. Vertreibung, Krieg und Besatzung. Wie der Konflikt die Demokratie untergräbt. Papyrossa-Verlag, Köln 2017, 284 S., 16,90 Euro

Am Dienstag, den 23. Januar, findet um 19 Uhr in der jW-Ladengalerie (Torstr. 6, 10119 Berlin-Mitte) die Buchpremiere mit Annette Groth und Norman Paech statt (Moderation: Stefan Huth)


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