Aus: Ausgabe vom 19.01.2018, Seite 1 / Titel

Schuss gegen Donbass

Parlament der Ukraine erklärt Russland zum »Aggressor« in den »zeitweilig besetzten Gebieten« Donezk und Lugansk

Von Reinhard Lauterbach
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Ukrainische Soldaten feuern am 11. Januar bei Nowolugansk Artilleriegeschosse auf die Stellungen der Einheiten der »Donezker Volksrepublik« ab

Nach dreitägiger Debatte hat das ukrainische Parlament am Donnerstag das »Gesetz über Besonderheiten der staatlichen Politik zur Gewährleistung der Souveränität der Ukraine über die zeitweilig besetzten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk« verabschiedet. Für den Text stimmten nach Einarbeitung von über 700 Änderungsanträgen 280 der 450 Abgeordneten, vor allem vom »Block Petro Poroschenko«, der »Nationalen Front« des früheren Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk sowie der »Radikalen Partei« von Oleg Ljaschko.

Der beschlossene Text macht Russland unmittelbar dafür verantwortlich, dass sich die »zeitweilig besetzten Gebiete« der Kiewer Kontrolle entzogen haben. Russland wird als »Aggressorstaat« bezeichnet, dessen »Okkupation« des Donbass ihm »keinerlei territoriale Rechte« verleihe, egal, wie lange sie noch dauere. Moskau sei auch verantwortlich für alle Kosten des Wiederaufbaus der Region. An dieser Stelle wird deutlich, was ukrainische Kritiker sehr schnell bemängelten: der rein deklarative Charakter des in der ukrainischen Politik lange höchst umstrittenen Gesetzes. Selbst wenn die Unterstellungen über den Charakter der international nicht anerkannten »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk als »Besatzungsverwaltungen« zuträfen, dürfte auch in Kiew niemand so naiv sein zu glauben, dass Russland vor den starken Formulierungen des Textes in die Knie gehen würde.

Ein erster Entwurf des Gesetzes wurde im August 2016 vom Parlament behandelt, kam jedoch über die erste Lesung nicht hinaus. Radikale Nationalisten randalierten damals vor dem Gebäude und erschossen sogar drei Polizisten. Auch diesmal gab es wieder Proteste, allerdings erstmals nicht nur von rechter, sondern auch von gemäßigter Seite. Die Anhänger einer Verschärfung mussten in mehreren praktischen Punkten Niederlagen hinnehmen. So stimmten nur 70 der 450 Abgeordneten für eine Bestimmung, die die Regierung verpflichtet hätte, die diplomatischen Beziehungen zu Russland abzubrechen. Direkt nach der Verabschiedung des Textes begann zudem bereits ein Interpretationsstreit: Untersagt das Gesetz nun den Handel mit den »zeitweilig besetzten Gebieten« oder nicht? Dahinter steht der Umstand, dass die Ukraine zum Beispiel ohne die Kohle aus dem Donbass nicht über den Winter käme. Parallel dazu ließ die Regierung in Kiew vor einigen Tagen den Import von Kohle aus Russland wieder zu. Hinter dieser »russischen« Kohle verbirgt sich allerdings sehr oft Rohstoff aus Donezk und Lugansk, der mit Umweg über Russland geliefert wird.

In den »Volksrepubliken« wurde die Verabschiedung des Gesetzes als Beleg dafür gewertet, dass die Zeichen auf Krieg stehen. Kiew habe seiner »Soldateska« alle Fesseln abgenommen, sagte das Oberhaupt der Donezker VR, Alexander Sachar­tschenko. Die Minsker Vereinbarungen von 2015 seien damit gegenstandslos geworden. Formal stimmt das nicht, denn der ukrainische Gesetzestext nimmt auf sie Bezug. Auch seine Verabschiedung selbst entspricht formal einer Forderung von »Minsk«, den politischen Status der abtrünnigen Gebiete zu regeln. Aber inhaltlich kann von Entspannung keine Rede sein. Die in Minsk vereinbarten politischen Konzessionen der Ukraine, in erster Linie eine Amnestie für die Aktivisten des Volksaufstands von 2014 und für die Beamten der Volksrepubliken, sind ausgeblieben.


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