Aus: Ausgabe vom 18.01.2018, Seite 15 / Medien

Rohrkrepierer Zensurgesetz

Satire gelöscht: Kaum in Kraft getreten zeigen sich prophezeite Schwächen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Stimmung kippt auch bei Befürwortern

Von Dieter Schubert
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Der Staat kennt keinen Spaß. Das Satiremagazin Titanic zählt zu den gesperrten »Tätern«

Am 1. Januar trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken; NetzDG) in Kraft. Seither vergeht kein Tag, an dem es nicht scharf kritisiert wird oder wenigstens seine gravierenden Schwächen bemängelt werden. Dabei ist nur das eingetreten, was Kritiker von Anfang an befürchtet hatten: Private Unternehmen fungieren als Ermittler, Ankläger und Richter in Personalunion und löschen alles, was ihnen bzw. anzeigenden »Nutzern« dubios erscheint.

Doch dubios ist nicht »offensichtlich rechtswidrig«, was als Kriterium für die Löschung bestimmter Einträge bei Facebook und Co. im Gesetz genannt wird. Derart bezeichnete Inhalte müssen nach einer »Anzeige« innerhalb von 24 Stunden verschwunden oder gesperrt sein. Und ja, für »nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte« lässt das NetzDG den Plattformbetreibern sieben Tage Zeit. Kommen die ihren Pflichten nicht nach, drohen empfindliche Bußgelder.

Allein diese Kernbestimmungen des Gesetzes verbergen nur mühsam einen Wust von rechtlichen, aber auch politischen Fragwürdigkeiten, auf die hier nicht in Gesamtheit eingegangen werden kann. Diese reichen vom Verfassungsgebot aus Artikel 5/1 (»Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.«) über den Aspekt einer Umgehung der Justiz bis zur simplen Frage, welche Personen bei den Plattformen und unter den Nutzern die »Sauberkeit« gewährleisten.

Erinnern wir uns: Am Anfang war nicht das Wort, sondern eher ein Wortschwall. In den sogenannten sozialen Netzwerken, als digitale Poesiealben konzipiert und inzwischen oft zu Austauschplattformen für Meinungen, Information, Gerüchte sowie Klatsch und Tratsch geworden, war ein Öffentlichkeit entstanden, in der die Informationen nicht über die »4. Gewalt« vermittelt wurde, sondern direkt, allgemein und weitgehend unkontrolliert. So schreibt der SPD-Politiker und frühere Richter Thomas Oppermann am 12. Januar im Berliner Tagesspiegel: Das NetzDG sei »eine Pioniertat und international der bisher bedeutendste Versuch, etwas zu regeln, was in analogen Medien selbstverständlich ist: Die Verantwortung und Haftung der Herausgeber und Verleger«.

Klar, darum geht es, alle Weiterungen inbegriffen. Und um noch mehr. Internet, Digitalisierung der Kommunikation sowie Zugriff und Teilhabe von Milliarden Menschen auf einen riesigen Informations- und Meinungspool haben die klassischen Anbieter, allen voran die großen Meinungsmacher der Konzern- und öffentlich-rechtlichen Medien, unter Überlebensdruck gesetzt. Davon zeugen nicht zuletzt zum Teil erfolgreiche, oftmals aber eher erratische Versuche der früheren Meinungsmacht, sich dem Zeitgeist bei Angebot und Nachfrage von Informationen anzupassen.

Mehr noch. Es gab offenbar Politiker, die befürchteten, dass die gesellschaftliche Kontrolle über die »Köpfe« der Bürger vollends zu entgleiten drohte.

Ungeschickterweise haben die Ini­tiatoren bei der »Vorbereitung« des nun gültigen Gesetzes auf Emotionen statt auf Fakten, auf ideologische Vokabeln statt auf rechtsstaatliche Bestimmungen gesetzt. Die Eingriffe seien nötig. »Demokratie lebt vom Streit, von Rede und Gegenrede, aber sie wird zerstört von Hass und Gewalt«, belehrte der Rechtskundige und Politikprofi Oppermann die Kritiker.

Doch was als Trick funktionieren sollte – das NetzDG träfe ja nur die Hassprediger, hat sich inzwischen als Rohrkrepierer erwiesen. Das Satiremagazin Titanic zählt ebenso zu den inzwischen zeitweise gelöschten bzw. gesperrten »Tätern« wie Künstler – letztes Opfer war die Streetart-Schöpferin Barbara. Selbst Mainstream-Politiker beginnen vorsichtig zu werden, wie das Beispiel des amtierenden Justizministers zeigte: Der »Vater« des NetzDG Heiko Maas (SPD), habe einen alten Tweet löschen lassen, in dem er seinen damaligen Parteigenossen Thilo Sarrazin »Idiot« genannt hatte, wie u. a. Spiegel Online berichtet. Seit es sich unter den Befürwortern des Gesetzes herumgesprochen hat, das nicht nur »rechte Hetzer« und »Nazis« vom Schwert der digitalen Gerechtigkeit bedroht sind, ist man auch da nachdenklich geworden.

Teile der Linken hatten sich offenbar auch der Illusion hingegeben, dass sie nicht betroffen seien. Die politisch Aktiven indes wussten: Die Gesellschaft und der Staat sind nicht »irgendwie gegen rechts«, auch wenn das bei der Verteilung von Posten und Pfründen vorgetäuscht wird. Kommunisten, Anarchisten, Gewerkschafter, die sich dem Diktat des Kapitals widersetzen, tragen das weitaus höhere Risiko, von Zensur und Verfolgung betroffen zu sein.

Dennoch sieht es nicht danach aus, dass die mutmaßlich kommende Bundesregierung das Gesetz kippt. Es ist ja ihres, durchgewinkt im Jubel über die nahezu gleichzeitige »Ehe für alle«. Und es funktioniert als Maulkorb letztlich ganz gut. Nur mit »Rechtsstaatlichkeit« hat es kaum zu tun.


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