Aus: Ausgabe vom 18.01.2018, Seite 7 / Ausland

Den Bruch vollzogen

Ecuadors Expräsident Rafael Correa verlässt die von ihm gegründete Partei

Von Santiago Baez
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Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa am 29. November bei einer Kundgebung in Quito

In Ecuador ist die Regierungspartei Alianza PAIS (AP) endgültig zerbrochen. Gemeinsam mit einer Reihe von Parlamentsabgeordneten und anderen Anhängern erklärte der frühere Präsident Rafael Correa am Dienstag (Ortszeit) in Quito seinen Austritt aus der von ihm gegründeten Organisation. Die »Correístas« kündigten an, eine neue Partei mit dem Namen »Bürgerrevolution« zu gründen. Unter dieser Losung hatte Correa das Land zwischen 2007 und 2017 regiert.

Mit dem Austritt zog Correa die Konsequenz daraus, dass er den Kampf um die Kontrolle der Partei gegen seinen im vergangenen Mai als neuer Staatspräsident vereidigten Nachfolger Lenín Moreno verloren hat. Moreno war sechs Jahre lang als Vizepräsident Correas Stellvertreter und trug noch im Wahlkampf Anfang 2017 dessen Politik mit. Bereits wenige Wochen nach der Amtsübergabe kam es jedoch zum Bruch. Der neue Staatschef will eine Reihe von Maßnahmen der Correa-Administration zurückdrehen und näherte sich den bürgerlichen Oppositionsparteien an. Für den 4. Februar hat Moreno eine Volksabstimmung angesetzt, bei der über sieben Veränderungen abgestimmt werden soll. Der Flügel um Correa, die Kommunistische Partei und weitere Linkskräfte rufen dazu auf, mit Nein zu stimmen. Die »Bürgerrevolution« habe eine Übergabe der Macht an die große Mehrheit der Bevölkerung bedeutet, erklärte Correa am Dienstag. »Nun kehren die Banker, Unternehmer und großen Massenmedien an die Macht zurück.«

Als Reaktion auf den Rechtsschwenk hatte die AP-Führung Moreno Ende vergangenen Jahres als Parteichef ab- und den früheren Außenminister Ricardo Patiño eingesetzt. Das wurde von Moreno allerdings ignoriert. Der Staatschef ernannte seinen Gefolgsmann Ricardo Zambrano zum neuen Vorsitzenden der Alianza. Eine Klage dagegen, die von der bisherigen AP-Generalsekretärin Gabriela Rivadeneira eingereicht worden war, wurde am Montag vom Wahlbeschwerdegericht in Quito abgewiesen.

»Sie können den Namen, die Büros und die Symbole der AP behalten, aber die Überzeugungen, das Volk, die Revolution und die Zukunft gehören uns«, kommentierte Correa diese Entscheidung im Kurznachrichtendienst Twitter. Auf ebenfalls über Twitter verbreiteten Fotos ist zu sehen, wie er seine Austrittserklärung unterzeichnet. Auch Rivadeneira kündigte am Dienstag abend an, die AP zu verlassen. »Sie können einen Namen usurpieren, sich aber niemals die Herzlichkeit eines Volkes aneignen«, erklärte die Politikerin bei einer Pressekonferenz im Hauptquartier ihrer bisherigen Partei.

Umfragen zufolge sitzt Moreno derzeit allerdings fest im Sattel und kann auch am 4. Februar mit einer Mehrheit rechnen. Doch seine Gegner machen mobil. Am Dienstag abend demonstrierten in Quevedo Tausende Anhänger Correas dafür, beim Plebiszit mit Nein zu stimmen.


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