Aus: Ausgabe vom 18.01.2018, Seite 6 / Ausland

Angeschlagenes Versuchskaninchen

Nicht nur Korruption ist verantwortlich für Regierungskrise in Rumänien. Die Rolle der EU ist zentral

Von Matthias István Köhler
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Demonstranten fordern am 3. Oktober 2017 mit Handschellen Konsequenzen für Liviu Dragnea, der eben eine Pressekonferenz hält

Als 2016 die Sozialdemokraten in Rumänien mit 45 Prozent gewannen, war die Überraschung groß. Entgegen dem europäischen Trend habe die Partei es geschafft, den allgemeinen Rechtsruck zu stoppen. Nun hat die sozialdemokratisch geführte Regierung innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal ihr Kabinett umgebildet. Am Montag abend gab Regierungschef Mihai Tudose seinen Rücktritt bekannt, nachdem ihm seine Partei in einer Dringlichkeitssitzung das Vertrauen entzogen hatte.

Tudose hatte im Sommer letzten Jahres Sorin Grindeanu abgelöst, den seine Partei in einem Misstrauensvotum im Parlament fallengelassen hatte. Als Grund gelten damals wie heute Spannungen in der Partei, die sich aus der besonderen Position des Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, ergäben. Aufgrund einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs darf dieser kein Amt übernehmen, ist aber weiterhin zentrale Persönlichkeit der Partei. Die beiden Kabinettsumbildungen werden als gescheiterte Abnabelungsversuche Tudoses und Grindeanus von der Parteiführung interpretiert.

Seit Monaten wird in Rumänien eine Justizreform diskutiert. Auch internationale Medien berichteten, nicht zuletzt weil Tausende Menschen in Bukarest und dem ganzen Land im Dezember auf die Straßen gingen. Der Vorwurf lautete, die sozialdemokratische Regierung versuche ihren Einfluss auf die Justiz zu verstärken, ähnlich wie dies in Polen und Ungarn geschehe. Der konservative Präsident Klaus Johannis musste am 5. Januar klarstellen, dass die »rumänische Justiz unabhängig ist und es auch bleiben muss«, wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) schrieb. Die EU-Kommission hatte sich schon im letzten Jahr beunruhigt gezeigt und empfahl Konsultationen mit der dem Europarat unterstehenden »Venedig-Kommission«. Befürchtet wird in diesem Zusammenhang, dass der Vorsitzende der Sozialdemokraten Liviu Dragnea versucht, sich mit der Justizreform verschiedener gegen ihn laufender Verfahren wegen Amtsmissbrauchs zu entledigen.

Es fällt auf, dass inhaltliche Fragen nach der Ausrichtung der Sozialdemokratischen Partei überhaupt keine Rolle spielen. Tudose wird zwar nachgesagt, er sei konsequenter gegen Korruption vorgegangen. Den Impuls hierfür wird aber eher der Wunsch gegeben haben, die Verbündeten Dragneas loszuwerden. Die Justizreform hatte er auch mitgetragen.

Wer sich ansieht, was in westlichen Medien zu der Regierungskrise in Rumänien geschrieben wird, bekommt die gängigen Klischees geliefert. Rumänien sei eines der korruptesten Länder der Europäischen Union, die Krise resultiere aus dem Kampf zwischen politisch integren, westlich orientierten Personen wie Präsident Klaus Johannis und dem östlich korrumpierten, »postkommunistischen« Rest.

Die Rolle, welche die EU und auch der Internationale Währungsfonds (IWF) dabei spielen, bleibt unerwähnt. Dabei hat die rumänische Journalistin Crina Boros im Oktober letzten Jahres in zwei Artikeln auf dem Portal The Black Sea hervorragend dargestellt, wie ausländische Investoren Rumänien als »Versuchskaninchen« nutzten, um auszutesten, wieweit sie in der EU bei der Zerschlagung von Arbeiter- und Gewerkschaftsrechten gehen können. Sehr weit, wie sich herausstellte. Überraschenderweise haben die Sozialdemokraten versucht sich dem entgegenzustemmen. Aber der damalige EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn intervenierte persönlich. Die Arbeiter in Rumänien stehen heute vollkommen schutzlos da. Kein Wunder also, dass die ADZ, von einer Analyse der Agentur Bloomberg ausgehend, am Dienstag meldete, dass bei ihnen von dem »Rekordwachstum« nichts angekommen sei. In diesem Licht erscheint das sozialdemokratische Personalkarusell eher als bescheidener Versuch, Stabilität und Spielraum für politische Entscheidungen zu simulieren.


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