Aus: Ausgabe vom 17.01.2018, Seite 6 / Ausland

Keine Normalisierung

Schwere Kämpfe zwischen autonomen Milizen in Libyen machen geplante Wahlen fraglich

Von Knut Mellenthin
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Ein libyscher Milizionär im Häuserkampf gegen den IS am 9. November 2016 in Sirte

In der libyschen Hauptstadt Tripolis haben am Montag die schwersten Kämpfe seit mehreren Monaten stattgefunden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mindestens 20 Menschen getötet und 60 weitere verletzt. Schauplatz der drei Stunden dauernden Gefechte, bei denen auch Artillerie eingesetzt wurde, war die Umgebung des Flughafens Mitiga. Über ihn wird der Luftverkehr abgewickelt, weil der Internationale Flughafen der Hauptstadt bei Ben Gaschir seit 2014 wegen Kampfschäden unbrauchbar ist.

In Mitiga befindet sich ein Stützpunkt der Miliz »Spezialabschrecktruppe«, auch Rada genannt. Sie arbeitet für die international anerkannte »Regierung der Nationalen Verständigung« (GNA), ist aber organisatorisch selbständig. Auf dem Gelände ihre Stützpunkts befindet sich unter anderem eine Haftanstalt. Nach eigenen Angaben hält Rada dort 2.500 Menschen gefangen, bei denen es sich um Mitglieder des »Islamischen Staates« und von Al-Qaida, aber auch um gewöhnliche Kriminelle handeln soll. Es wird angenommen, dass zudem Angehörige konkurrierender Milizen eingesperrt sind. Gegner werfen Rada »außergerichtliche Praktiken« vor.

Das Gefängnis war nach übereinstimmenden Berichten das Ziel der Angriffe vom Montag. Organisiert wurden sie von einer Miliz namens »33. Infanteriebrigade«, die dort festgehaltene eigene Kämpfer und vielleicht auch Mitglieder verbündeter Gruppierungen befreien wollte. Rada behauptet, die Angreifer zurückgeschlagen zu haben, bevor diese in das Flughafengelände eindringen konnten.

Machtbasis der »33. Infanteriebrigade« ist der Vorort Tadschura, der unmittelbar an den Flughafen Mitiga grenzt. Die Miliz ist angeblich vom Verteidigungsministerium der »Regierung der Nationalen Verständigung« als kooperierende Kraft anerkannt. Verteidigungsminister Al-Mahdi Al-Barghathi wurde allerdings im Mai 2017 von GNA-Premierminister Fajes Al-Sarradsch vorläufig seines Amtes enthoben. Der Regierungschef hat die Gültigkeit dieser Maßnahme am Dienstag ausdrücklich bestätigt. Dass dies nötig ist, weist auf ein tieferliegendes Problem hin: Die Suspendierung des Verteidigungsministers ist im Machtbereich der GNA, der ohnehin kaum über Tripolis hinausreicht, umstritten. Unter anderem arbeitet der Oberste Staatsrat, der aus dem früheren Parlament hervorgegangen ist, weiter mit Al-Barghathi zusammen. Am Freitag war gemeldet worden, dass Bewaffnete Al-Barghathis Wohnhaus angegriffen hätten.

Die jüngste Entwicklung in Tripolis widerspricht der Darstellung des UN-Sonderbeauftragten Ghassan Salamé, dass Libyen sich auf dem Weg zur Normalisierung befinde. Der 66jährige libanesische Diplomat hat im September 2017 einen Dreistufenplan vorgelegt, der zu einer »nationalen Versöhnung« führen soll. Diesem Vorschlag zufolge sollen bis zum 30. September 2018 oder nach neueren Angaben bis zum Jahresende landesweite Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden. Salamés Plan hat anscheinend die Zustimmung sowohl der GNA in Tripolis als auch der international nicht anerkannten Gegenregierung in der ostlibyschen Hafenstadt Baida gefunden. Der Oberste Staatsrat hingegen lehnt ihn ab.

Ein Streitpunkt ist die Zusammenarbeit mit dem Warlord Khalifa Haftar, der sein militärisches Hauptquartier in Bengasi hat und mit seiner Miliz »Libysche Nationalarmee« sowohl die Gegenregierung in Baida als auch das Gegenparlament in Tobruk kontrolliert. Unter internationalem Druck hat sich GNA-Regierungschef Al-Sarradsch zweimal, im Mai und Juni 2017, mit Haftar getroffen, dem zahlreiche schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. In einem Interview mit der Zeitschrift Jeune Afrique, das am 9. Januar bekanntwurde, hat der Warlord gedroht, die Macht im gesamten Land zu übernehmen, falls die geplanten Wahlen »scheitern«.


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