Aus: Ausgabe vom 17.01.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Koalition gegen Klimaschutz

In den Sondierungsgesprächen verabschiedeten sich Union und SPD stillschweigend vom effektiven Klimaschutz. Die Industrie ist darüber entzückt

Von Wolfgang Pomrehn
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Wie lang gebuddelt wird? Ein Schaufelradbagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz (22. Januar 2016)

Verabschieden sich die Regierungsparteien vom Klimaschutz? Während der Sondierungsgespräche zwischen den Unionsparteien und der SPD hatte es zunächst geheißen, die Noch-und-bald-wieder-Koalitionäre würden das für 2020 gesetzte Klimaschutzziel aufgeben. Doch dann wurde ein wenig zurückgerudert. Im Papier, auf das man sich schließlich einigte, heißt es nun: »Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen.« Das ist trickreich formuliert: Zum einen ein Bekenntnis zum 2020er Ziel. Zum anderen wollen die Koalitionäre in spe aber nur das ferner liegende 2030er »auf jeden Fall erreichen«. Da kann dann jeder reinlesen, was er möchte.


Aber worum geht es eigentlich? Um 40 Prozent sollen bis 2020 die deutschen Treibhausgasemissionen gemessen am Niveau von 1990 reduziert werden. So hatte es die erste Regierung Merkel bereits 2007 beschlossen. Derzeit, nach den Zahlen für 2016, steht die Bundesrepublik bei 27,5 Prozent. Schon damals, vor mehr als zehn Jahren, hatten Umweltverbände kritisch angemerkt, dass die zeitgleich mit dem Ziel festgelegten Maßnahmen niemals ausreichen werden, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Das ist auch, wie nicht nur die oben zitierte schwammige Formulierung zeigt, offenbar von den beteiligten Parteien nicht mehr beabsichtigt. In ihrem Positionspapier heißt es lediglich, bis Ende 2018 solle ein Aktionsprogramm mit Maßnahmen erarbeitet werden, »um die Lücke zur Erreichung des 40-Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren«.


Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist man höchst zufrieden mit diesem Resultat. »Neben der Steuerpolitik gehöre die Energie- und Klimapolitik auf den Prüfstand. Wir brauchen mehr Realismus in der Energie- und Klimapolitik«, verkündete BDI-Präsident Dieter Kempf letzte Woche. Das gelte auch für das Klimaschutzziel. »Offenbar sind hier Sondierer willens, die Realität anzuerkennen. Die Politik muss die Energiewende zu einer Erfolgsgeschichte machen, pragmatisch und an der Wirtschaftlichkeit orientiert.«


Der BDI-Chef hat dabei weiterhin außerordentlich niedrige Strompreise für die industriellen Großabnehmer im Sinn (siehe Spalte). Umweltschützer vermissen hingegen Ernsthaftigkeit beim Klimaschutz. Sehr moderat klingt das noch bei der umwelt- und entwicklungspolitischen Organisation Germanwatch, die die Abkehr vom 2020er Ziel übersieht und lobt, dass es für die späteren Ziele ab 2019 ein Klimaschutzgesetz geben soll. Ihre Kritik beschränkt sich darauf, dass die Sondierer keine Einigkeit über die Einführung einer Abgabe auf Kohlendioxidemissionen erzielt haben.

Deutlich kritischer ist da schon der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der von einem Verschleppen des Ausstiegs aus der Kohle spricht. Tatsächlich könnte die Stillegung einer Reihe der ältesten und oft besonders ineffizienten Kohlekraftwerke kurzfristig die Emissionen im größeren Umfang senken. Dass dies angesichts der enormen Überkapazitäten in der Stromerzeugung möglich wäre, haben verschiedene Studien, unter anderem vom Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen, im letzten Jahr belegt. Insbesondere die Braunkohlekraftwerke stoßen pro erzeugter Kilowattstunde besonders viel vom Treibhausgas Kohlendioxid aus, dem größten Verursacher des Klimawandels. »Nur wenn die kommende Bundesregierung schnell eine Reihe der schmutzigsten Kohlekraftwerke abschaltet, wird sie das 2020-Ziel einhalten«, so der Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup nach Abschluss der Gespräche. Kritische Stellungnahmen gab es unter anderem auch vom World Wide Fund for Nature (WWF), der ein Signal im Kampf gegen den Klimawandel vermisst, oder dem Verkehrsklub Deutschland, der ein Ende der Dieselsubventionen fordert.


Lob gab es von den meisten Verbänden hingegen dafür, dass sich die Sondierer ausdrücklich zur Einhaltung der internationalen Verträge bekennen. Allerdings stehen auch dem keine entsprechenden Maßnahmen gegenüber. Unionsparteien und SPD wollen ein Klimaschutzgesetz in den Bundestag einbringen, mit dem die bisherigen Ziele für 2030 und 2050 verbindlich festgeschrieben werden. Diese sehen eine Reduktion der Treibhausgase um 55 Prozent bzw. 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 vor. Das hört sich nach drastischen Schritten an. Allerdings wird sich damit das Ziel, die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken, nicht erreichen lassen. Oder nur dann, wenn andere Länder ihre Emissionen noch viel stärker und vor allem schneller einschränken, womit nicht zu rechnen ist.

Vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gibt es seit Jahren eine klare Ansage an die jeweiligen Bundesregierungen: Klimaschutz und Nutzung erneuerbarer Energieträger nur so lange, wie die Interessen der Exportindustrie nicht tangiert werden. Mit letzterem sind vor allem der Anlagen- und Maschinenbau, die Autohersteller und die chemische Industrie gemeint. In der Windenergiesparte gibt es zwar auch deutsche Hersteller, die auf dem Weltmarkt ganz vorne mitspielen, doch die Unternehmen sind im Vergleich zu den anderen Industriegiganten klein und haben entsprechend wenig Gewicht in den Lobbyverbänden.

Dem BDI geht es vor allem um den Strompreis. »Die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien aber wird falsch verstanden, wenn sie durch hohe Industriestrompreise zu Lasten unserer energieintensiven Industrien geht«, heißt es auf der Internetseite des Verbandes. Wären die Strompreise zu hoch, würden diese abwandern.

Was ist davon zu halten? Zum einen exportiert Deutschland ohnehin viel zu viel, was unter anderem Grund für die anhaltende Euro-Krise ist. Zum zweiten lässt sich ein großer Chemiebetrieb oder eine Aluminiumhütte nicht von heute auf morgen ins Ausland verlagern. Und zum dritten gehören die deutschen Industriestrompreise zu den niedrigsten in Europa. Das liegt vor allem an einem Überangebot an Energie, das die Preise an der Leipziger Strombörse in den Keller drückt. Dort konnte im vergangenen Jahr von Großabnehmern Strom für den kommenden Tag meist für weniger als drei Cent pro Kilowattstunde geordert werden. Es kommen zwar noch einige Abgaben und Steuern hinzu, aber bei weitem nicht in der gleichen Höhe, wie sie private Abnehmer und kleine Gewerbetreibende zahlen müssen. Die energieintensiven Unternehmen sind weitgehend vom Netzentgelt, von der Konzessionsabgabe, der Stromsteuer und der sogenannten EEG-Umlage befreit. EEG steht hier für das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Mit der EEG-Umlage, bezahlt vor allem von privaten Haushalten und kleinen Gewerbetreibenden, wird die Differenz zwischen der garantierten Einspeisevergütung für Strom aus Solar-, Windkraft- und ähnlichen Anlagen und dem jeweiligen Preis an der Börse ausgeglichen. Im Grunde wird durch diese Umlage der niedrige Börsenpreis subventioniert. Verminderte sich das Stromüberangebot durch das Abschalten der Atomkraftwerke und einiger Kohlekraftwerke, würde der Preis an der Börse steigen und die von den Verbrauchern gezahlte EEG-Umlage sinken. Das ist der Grund, weshalb sich der BDI für die alten Großkraftwerke stark macht. Alle technischen Argumente, die sich meist um Versorgungssicherheit drehen, sind vorgeschoben. (wop)


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Umwelt, Erde, Mensch Klimawandel, der Angriff auf die Biosphäre

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  • Rasmus Ph. Helt: Kurzsichtige Politik Das Lob der Industrie für das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD zeugt leider von wenig ökonomischem Sachverstand. Zum einen bedeutet die politische Philosophie, die großen Zukunftsaufgaben nicht ...

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