Aus: Ausgabe vom 15.01.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Krieg durch Entwicklungshilfe

Jürgen Wagner stellt dar, wie in der EU Geld für Militarisierung umgeschichtet wird

Von Gerd Bedszent
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Wie aus einer kürzlich von der Abgeordneten des EU-Parlaments Sabine Lösing (Die Linke) herausgegebenen Broschüre hervorgeht, landet seit Jahren Geld aus Entwicklungshilfefonds der EU im Rachen der Rüstungsindustrie.

Als Ausgangspunkt beschreibt Autor Jürgen Wagner die 2003 verabschiedete »Europäische Sicherheitsstrategie«. Angesichts von Protesten in der Bevölkerung habe Brüssel auf Aufrüstung und Ausbildung »befreundeter« Akteure gesetzt. Im Klartext: In den Grenzregionen der EU operierende einheimische Militärs sollen künftig den Truppen der EU die Drecksarbeit abnehmen. Um einen »zuverlässigen Schutz« der EU-Außengrenzen zu gewährleisten, mussten die auswärtigen Hilfskräfte aber zunächst »ertüchtigt« werden.

Wie Wagner weiter schreibt, stand einer direkten Aufrüstung auswärtiger Militärs aus Mitteln der EU-Entwicklungshilfe die Gesetzeslage entgegen. Man behalf sich anfangs damit, diese Aufrüstung aus Mitteln des »Europäischen Entwicklungsfonds« zu finanzieren, der offiziell nicht Teil des EU-Haushaltes ist. So flossen allein in Aufbau und Ausrüstung der »African Peace Facility« bis Ende 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro.

Die Broschüre beschreibt weiter, dass eine kürzlich verabschiedete Verordnung diese Mittelverwendung in Gestalt einer »Ertüchtigungsfinanzierung« wesentlich vereinfachte. Wagner zitiert in diesem Zusammenhang die evangelische Hilfsorganisation »Brot für die Welt«: Ursprünglich für Konfliktprävention, Krisenbewältigung und Aussöhnung vorgesehenes Geld fließe nun in Aufrüstung, Grenzsicherung und Migrationsabwehr. Konservative EU-Politiker bejubelten dieselbe Verordnung bezeichnenderweise als Trendwende zu einer Neuausrichtung der Entwicklungspolitik.

Wie Wagner abschließend schreibt, gibt es gegen diesen Trend immer noch erhebliche Widerstände. Der direkte Kauf von Waffen und Munition aus Mitteln für Entwicklungshilfe ist derzeit noch nicht möglich. Aber jeder Euro, der in die Ausrüstung und Ausbildung von Militärs fließt, fehle bei der Armutsbekämpfung. Die derzeitige Politik der »militärischen Ertüchtigung« beschreibt der Autor zutreffend als Strategie, »den Dampfkessel der Globalisierungskonflikte mühsam unter Kontrolle halten zu können, ohne an den ausbeuterischen – und für den Westen hochprofitablen – Ursachen ansetzen zu müssen«.

Jürgen Wagner: EUropas ertüchtigende Entwicklungshilfe. Militärische Kontrollstrategie auf Kosten der Armutsbekämpfung. 25 S., kostenlos, Bezug: MdEP Sabine Lösing, Goseriede 8, 30159 Hannover, E-Mail: hannover@sabine-loesing.de


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