Aus: Ausgabe vom 13.01.2018, Seite 2 / Inland

»Es geht um eine breite Öffentlichkeit«

Ein breites Bündnis fordert die Abkehr von der geplanten Erhöhung des Rüstungsbudgets auf zwei Prozent des BIP. Ein Gespräch mit Marlis Tepe

Interview: Peter Schaber
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Friedenserziehung statt Bundeswehr-Propaganda: Der Widerstand gegen Militarismus und Krieg beginnt im Klassenzimmer

Deutschland soll, zumindest wenn es nach der NATO-Beschlusslage geht, seinen Wehretat deutlich anheben. Von welchen Summen reden wir da und welche Auswirkungen hätte das auf den zivilen Bereich, etwa auf den Bildungssektor?

Wir gehen davon aus, dass es sich bei der geplanten Aufstockung auf zwei Prozent des BIP um etwa 30 Milliarden Euro handeln wird. Das ist ziemlich genau die Summe, die der Investitionsstau im Bildungbereich, zum Beispiel dem Schulbau, beträgt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die fehlende Summe für die Kommunen mit 34 Milliarden Euro beziffert, davon sind jetzt zwei Milliarden runter, also müssten etwa 32 Milliarden ausgegeben werden. Dieses Geld braucht der Bildungsbereich dringend.

Im Moment steigen die Steuereinnahmen, deshalb werden die zusätzlichen Ausgaben für Rüstung vielleicht nicht sofort zu Kürzungen im Bereich Bildung führen. Aber man kann nicht davon ausgehen, dass das so bleibt.

Wie, schätzen Sie, werden sich die Parteien zu dem Zwei-Prozent-Ziel verhalten? Grüne und Linke lehnen es ab, aber auch in der SPD scheint es ja durchaus keinen Konsens zu dem Thema zu geben?

Die CDU bekennt sich zur Erhöhung des Militärbudgets, bei der SPD ist es noch nicht entschieden. Wir müssen das Thema deshalb stärker in die Öffentlichkeit tragen, eine Diskussion anstoßen. Denn es gibt ja viele Menschen, die auf keinen Fall mehr Geld für Rüstung ausgeben wollen.

Sie haben ja zunächst mit einer Unterschriftenkampagne begonnen. Was erhoffen Sie sich von der Aktion?

Das Thema muss in breite Schichten der Gesellschaft getragen werden. Die Gruppen, die über die Jahre hinweg die Friedensbewegung getragen haben, sind inzwischen relativ klein geworden. Der Gedanke der aktuellen Kampagne ist, die anstehende Aufrüstung zu nutzen, um friedenspolitische Themen wieder nach vorne zu bringen. Das Ziel lautet, möglichst viele Menschen in der Gesellschaft anzusprechen. Zum Teil ist das ja schon jetzt gelungen: Den Aufruf haben Menschen, die seit vielen Jahren in der Friedensbewegung aktiv sind, unterzeichnet, aber auch Künstlerinnen und Künstler, die eine große Reichweite haben. Udo Lindenberg ist zum Beispiel dabei oder die Schauspielerin Anna Loos. Sozialdemokraten machen mit, Gewerkschaften sind vertreten.

Aber man muss auch sagen: Es ist derzeit sehr schwierig, mit dem Thema Friedenspolitik in die Breite zu kommen.

Wie sieht das Inte­resse an der Gewerkschaftsbasis aus? Ist das ein Thema bei den Kollegen, etwa bei den Lehrerinnen und Lehrern?

Wir haben da zwei unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Die eine fand ich eher erschreckend. 2013 auf dem Gewerkschaftstag haben wir einen friedenspolitischen Antrag beschlossen und dann unserer Mitgliederzeitschrift eine Unterschriftenliste beigelegt, zum Thema »Lernen für den Frieden«. Da gab es wirklich schockierend wenig Resonanz. Das hat mich sehr bestürzt.

Jetzt, da wir den Appell »Mehr Geld für Bildung« gestartet haben, merke ich schon, dass die alte Parole, »Bildung statt Bomben«, die Parole meiner Jugend, insbesondere bei den Älteren wieder hochkommt. Aber auch alle Jüngeren, die wir fragen, wissen: Jede Verbesserung in der Bildung kostet Geld, und um dieses Geld müssen wir mit anderen Bereichen konkurrieren.

Wie kann man da ansetzen, um friedenspolitischen Themen wieder zu mehr Geltung zu verhelfen?

Mir geht es in erster Linie um eine breite Öffentlichkeit. Dazu gehört auch, dass zum Beispiel in der Schule das Thema politische Bildung, das derzeit weniger eine Rolle spielt als in der Vergangenheit, wieder mehr betont werden muss. Viele Kolleginnen und Kollegen haben keine Fachausbildung in diesem Bereich. Wir haben uns vorgenommen, dieses Thema und auch die Friedenserziehung in den nächsten Jahren wieder mehr ins Zentrum zu rücken.

Sind denn nach der Unterschriftensammlung zur Kampagne »abrüsten statt aufrüsten« auch weitere Aktionen geplant, Demonstrationen zum Beispiel?

Ein neuer Friedenskongress ist geplant. Da kommen dann schon ein paar hundert Leute zusammen. Von dieser Tagung werden weitere Impulse ausgehen.

Marlis Tepe ist seit 2013 Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie zählt, zusammen mit zahlreichen Künstlern, Intellektuellen und Vertretern von Gewerkschaften sowie Parteien, zu den Erstunterzeichnern der Kampagne »abrüsten statt aufrüsten«.


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