Aus: Ausgabe vom 12.01.2018, Seite 4 / Inland

Schwarz-blaue Stimmungsmache

CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt teilen viele Ansichten mit AfD-Kollegen. SPD-Landeschef droht deshalb mit Austritt aus »Kenia-Koalition«

Von Susan Bonath
Die_wichtigsten_Erei_51607158.jpg
Kaum Distanz: Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff (l.) und AfD-Fraktionschef André Poggenburg am 13.3.2016 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt)

Rassistische und völkische Parolen produziert die AfD wie am Fließband. Die CDU auf Bundesebene distanziert sich vornehm. Auf Landesebene sieht das anders aus. In Sachsen-Anhalt ist die AfD unter dem Rechtsaußenpolitiker André Poggenburg seit der Wahl 2016 zweitstärkste Fraktion hinter der CDU. Die Parteien regieren zwar nicht zusammen, nutzen aber ihre Mehrheit. Sie votieren gemeinsam und machen Stimmung gegen Linke. Das geht sogar Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Burkhard Lischka zu weit. Er drohte jetzt mit dem Ausstieg seiner Partei aus dem seit 2016 bestehenden Regierungsbündnis mit CDU und Grünen, genannt »Kenia-Koalition«.

Lischka, der als Innenpolitiker im Bundestag dieser Tage gerade mit den Unionsparteien über einen weiteren Aufguss einer großen Koalition verhandelt, stört sich an den »Abweichlern« aus der CDU. Im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) forderte er deren Fraktion zur Koalitionstreue auf. Er wolle ihr gemeinsames Abstimmen mit der AfD nicht länger tolerieren. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) müsse »deutlich machen, dass man mit Rechtspopulisten nicht gemeinsame Sache macht«. Sollte sich die CDU nicht daran halten, werde »Kenia« scheitern, kündigte der SPD-Mann an.

Bereits im August 2017 hatte sich eine Mehrheit der CDU hinter einen Antrag der AfD für eine Enquetekommission »zur Untersuchung und Bekämpfung von Linksextremismus« gestellt. Dafür kassierte die Fraktion sogar eine Rüge von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Dezember stimmte ein Teil der Christdemokraten für die Abwahl des Grünen-Politikers Sebastian Striegel. Die AfD hatte ihm vorgeworfen, er toleriere »kriminelle Handlungen«. Der AfD-Antrag scheiterte nur knapp.

Striegel hatte im Landtag das alternative Hausprojekt »Hasi« in Halle verteidigt. Im Verein »Capuze« Aktive hatten 2015 ein seit zwölf Jahren leerstehendes Industriegebäude besetzt. Später vereinbarten sie mit dem Eigentümer, der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft, die Nutzung. Der entsprechende Vertrag läuft Ende Januar aus. Im »Hasi« gibt es ein Lesecafé, eine Selbsthilfewerkstatt, einen Umsonstladen, einen Gemeinschaftsgarten für jedermann. Striegel hatte im Parlament mit Blick auf die Hausbesetzung betont, es gelte »ausdrücklich auch für Demokratien und Rechtsstaaten, dass es Punkte gibt, an denen auch nicht legale Tätigkeiten legitim sein können«. Darüber echauffierten sich CDU- und AfD-Politiker gleichermaßen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sieht im »Hasi« eine »linksextreme Keimzelle«, wie er während der Debatte äußerte. Gemeinsam mit der AfD fordert seine Fraktion den Rauswurf der Bewohner Ende Januar. Die Linke-Abgeordnete Henriette Quade warf Stahlknecht »plumpe Stimmungsmache« vor. Er betreibe die Kampagne, »die die AfD gegen alle, die sie für links hält und die gegen sie stehen, führt«, sagte sie dem MDR am Dienstag.

Wo die CDU in Sachsen-Anhalt steht, zeigte jüngst auch deren Abgeordneter Detlef Gürth. Der ehemalige Landtagspräsident prangerte auf seinem Twitter-Kanal die Demonstration am Sonntag in Dessau an. Mehr als 4.000 Menschen hatten an den vor 13 Jahren im Polizeirevier Dessau unter ungeklärten Umständen verbrannten Geflüchteten Oury Jalloh erinnert (jW berichtete). Gürth sprach von »politischen Aufgüssen«. Den Toten diffamierte er als »aggressiven Kokser«. Er sei »im Gastland« wegen »Alkohol- und Drogenkonsums, Verdachts des Drogenhandels, Aggressivität in der Öffentlichkeit, sexuellen Belästigungen von Frauen und Randaliererei polizeiauffällig« geworden. Tatsache ist: Jalloh war nie eine Gewalttat oder sexuelle Belästigung vorgeworfen worden. Auf Anfrage von jW reagierten weder Gürth noch die CDU-Fraktion.

Doch noch sind SPD und Grüne die offiziell Mitregierenden. Das gefällt der Rechtsaußenfront nicht. Die Schnittmengen letzterer mit seiner Partei seien oft größer als mit ihren Koalitionspartnern, meinte AfD-Fraktionschef André Poggenburg am Mittwoch. Er kündigte an, im nächsten Plenum Anträge »für gemeinsame Positionen« zu stellen. Dann werde sich zeigen, »ob die CDU-Abgeordneten gegen die eigene Parteilinie stimmen und die SPD ihre Androhung wahr macht«.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Inland