Aus: Ausgabe vom 12.01.2018, Seite 1 / Titel

Diktat vom Chef

Deutsche Exporte sichern, Datenhandel ermöglichen, Klimaziele verwerfen: Industrie bittet künftige Regierung zum Rapport

Von Simon Zeise
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Die Kanzlerin wird einbestellt: Angela Merkel folgt BDI-Chef Dieter Kempf (Berlin, 20. Juni 2017)

Die Konzerne geben die Richtung vor. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), diktierte am Donnerstag der Politik die Spielregeln. »Ich erwarte von jeder künftigen Bundesregierung, sich entschlossen für freien Handel und eine prosperierende Weltwirtschaft einzusetzen«, so Kempf. Deutschland müsse als eine der führenden Exportnationen weiter daran arbeiten, die Beziehungen zu anderen Weltregionen in diesem Sinne zu gestalten.

Bauchschmerzen bereitet den Industriellen der Einfluss der chinesischen Regierung auf den aussichtsreichen Märkten der Volksrepublik: »Es muss den internationalen Investoren vorbehalten bleiben, das letzte Wort über Geschäfts- und Investitionsentscheidungen zu haben – nicht der Partei«, sagte Kempf. Die Ausgestaltung des Euro-Raums müsse »mit einer starken Stimme aus Berlin vorangetrieben werden«. Denn »unsere industrielle Wertschöpfung ist größer als die der beiden auf uns folgenden Industriestaaten zusammen, also Italien und Frankreich«, sagte Kempf.

Nach dem Willen der Bosse sollen die Exporte 2018 um weitere fünf Prozent zulegen. »Damit wächst die Wirtschaftsleistung das neunte Jahr in Folge. Die Kapazitäten in der Industrie sind so ausgelastet wie seit der weltweiten Finanzkrise vor zehn Jahren nicht mehr.«

Trotzdem müssten »strukturelle Steuerreformen« her, um im internationalen Vergleich »wettbewerbsfähig zu bleiben«. Berlin müsse dem Steuerwettbewerb, den die US-Regierung in Gang gesetzt habe, etwas entgegensetzen – auch wenn viele deutsche Konzerne davon profitiert hätten. Dafür müsse der Solidaritätszuschlag fallen, eine »Korrektur« der Gewerbesteuer müsse her, und eine steuerliche Forschungsförderung solle eingeführt werden.

Neben der Steuerpolitik gehöre die Energie- und Klimapolitik auf den Prüfstand. »Wir brauchen mehr Realismus«, sagte Kempf. Das gelte auch für das nationale Klimaziel, bis 2020 die Treibhausgase um 40 Prozent zu reduzieren. »Offenbar sind hier die Sondierer willens, die Realität anzuerkennen.« Die Politik müsse die Energiewende zu einer Erfolgsgeschichte machen, pragmatisch und an der Wirtschaftlichkeit orientiert«, so Kempf.

Es gehe darum, »weniger Verteilungsdiskussionen zu führen«. Statt dessen sei der Schlüssel zum Erfolg die Fähigkeit, große Datenmengen zu erheben, zu übertragen und zu verarbeiten. Profite werden mit persönlichen Informationen gemacht: »Die künftige Bundesregierung muss rasch die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung von Gesundheitsdaten schaffen.«

Für die Forderungen der IG Metall in der laufenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie hatte Kempf hingegen kaum etwas übrig. »Die Forderung nach einer 28-Stunden-Woche verstehe ich nicht«, sagte Kempf. Demnach würden Teilzeitbeschäftigte einen höheren Stundenlohn erhalten als in Vollzeit. Die Forderung nach Lohnsteigerungen von sechs Prozent sei »Verhandlungssache«.

Die 76.000 Metaller, die am Donnerstag bundesweit auf die Straße gingen, sehen das anders. Eine Sprecherin der IG Metall sagte gegenüber jW, durch die Forderung, bis zu zwei Jahre lang mit einem Lohnzuschuss die Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden zu reduzieren, solle es Beschäftigten in niedrigen Lohngruppen ermöglicht werden, Kinder zu erziehen und Angehörige zu pflegen. Dafür hat das Kapital nichts übrig.


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