Aus: Ausgabe vom 10.01.2018, Seite 6 / Ausland

And the Winner is … China

US-Regierung setzt Pakistan wieder einmal durch Sperrung sogenannter Hilfszahlungen unter Druck

Von Knut Mellenthin
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Ein Schiff aus China im Hafen von Gwadar, Pakistan, wo ein Stützpunkt der chinesischen Kriegsmarine entstehen soll (4.10.2017)

Donald Trumps erster Tweet am Neujahrstag traf mit voller Schärfe einen der wichtigsten Verbündeten der USA: »Die Vereinigten Staaten haben Pakistan törichterweise während der letzten fünfzehn Jahre mehr als 33 Milliarden Dollar an Hilfe gegeben«, wütete der Präsident. »Sie haben uns dafür nichts gegeben außer Lügen und Täuschung, weil sie unsere Führer für Trottel halten. Sie bieten den Terroristen, die wir in Afghanistan jagen, Unterschlupf und helfen uns kaum. Schluss damit!«

Was auf den ersten Blick aussehen konnte wie ein Ausbruch schlechter Laune, ist offenbar offizielle US-amerikanische Regierungspolitik. Am vorigen Donnerstag gab das State Department die Unterbrechung der »Sicherheitshilfe« bekannt. Diese Maßnahme werde in Kraft bleiben, solange Pakistan nicht bereit sei, gegen die Stützpunkte der Taliban und des mit ihnen zusammenarbeitenden Hakkani-Netzwerks auf eigenem Boden vorzugehen. Einzelne Ausnahmen von dieser Regelung seien »im nationalen Interesse der USA« und gemäß der eigenen Prioritäten möglich. Während einer Pressekonferenz weigerten sich Sprecher des Außenministeriums, die Gesamthöhe der eingefrorenen »Sicherheitshilfe« anzugeben.

Die US-amerikanische »Sicherheitshilfe« an Pakistan setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Da ist zum einen das sogenannte Foreign Military Financing (FMF), mit dem der Verkauf von Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung an bestimmte Länder subventioniert wird. Der zweite große Posten sind die Coalition Support Funds (CSF). Sie stellen in Wirklichkeit keine Hilfe dar, sondern eine Aufwandsentschädigung für militärische und andere Dienstleistungen fremder Staaten im Rahmen des »Kriegs gegen den Terror«. Im Steuerjahr 2016/2017 waren CSF-Zahlungen an Pakistan in Höhe von 900 Millionen Dollar vorgesehen, von denen jedoch nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bislang nichts ausgezahlt wurde. Die US-Regierung hält zudem auch noch 255 Millionen aus dem Steuerjahr 2015/2016 zurück. Pakistan kritisiert seit langem, dass die Gelder aus den CSF-Funds weit unter seinen eigenen Kosten für die Beteiligung am »Krieg gegen den Terror« liegen. Außerdem wurden auch schon unter George W. Bush und Barack Obama immer wieder Zahlungen zurückgehalten, um Pakistan unter Druck zu setzen.

Trotz der jüngsten Strafmaßnahmen der Trump-Administration betonen beide Seiten, weiterhin miteinander in Kontakt bleiben zu wollen. Während Pakistans Außenminister Khawaja Asif die USA sehr scharf kritisierte und das Bündnis in Frage stellte, versicherte seine Staatssekretärin Tehmina Janjua, ihre Regierung wolle nach wie vor möglichst umfassend mit den USA zusammenarbeiten. US-Verteidigungsminister James Mattis sagte am Freitag, das Pentagon stehe weiter mit dem pakistanischen Militär in Verbindung. Eine Gefahr, dass Pakistan den US-Nachschub für den Afghanistan-Krieg unterbrechen könnte – wie mehrfach in der Amtszeit von Bush und Obama geschehen – sehe er derzeit nicht.

Klarer Gewinner der harten US-Politik gegen Pakistan ist China. Insbesondere aufgrund der Probleme beider Staaten mit dem benachbarten Indien besteht zwischen ihnen seit Jahrzehnten eine gute Zusammenarbeit. Pakistanische Medien und Politiker sprechen, in betontem Gegensatz zur Behandlung durch die USA, von einer »Allwetterfreundschaft«, die schwankungsfrei, zuverlässig und gleichberechtigt sei. Anders als die USA ist China bereit, im Rahmen seiner geplanten »Neuen Seidenstraße« Dutzende von Milliarden Dollar in die pakistanische Infrastruktur zu investieren. China ist nicht nur stark am Ausbau des Hafens Gwadar beteiligt, sondern will dort auch einen Stützpunkt für seine Kriegsmarine bauen.


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  • Achim Lippmann: Beziehung in Abwicklung Die Zahlungen der USA an Pakistan sind ein Witz gegenüber dem, was China in Pakistan investiert: in Häfen, das pakistanische Eisenbahnnetz, die Energieproduktion usw. China ist für Pakistan unverzicht...

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