• Wochenendgespräch

Aus: Ausgabe vom 06.01.2018, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage

»Die HDP hat eine stabilisierende Wirkung«

Gespräch mit Nursel Kilic. Über die Isolationshaft von Abdullah Öcalan, Demokratie in den kurdischen Gebieten und die dortige Frauenbewegung

Interview: Gitta Düperthal
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Eine junge Frau auf einer Demonstration für die Freilassung des PKK-Chefs Abdullah Öcalan (Strasbourg, 15. Februar 2014)

Vom 8. bis 17. Februar 2018 steht der lange Marsch von Luxemburg nach Strasbourg an, unter dem Motto »Freiheit für Öcalan – Verteidigt die Revolution in Kurdistan«. Er wird organisiert vom »Komitee für die Freiheit Öcalans und aller politischer Gefangener« und der kurdischen Frauenbewegung. Was wollen Sie bewirken?

Seit seiner Verschleppung und Auslieferung in die Türkei am 15. Februar 1999 hat sich Öcalan weiter für eine friedliche Lösung im türkisch-kurdischen Konflikt eingesetzt. Man hält ihn seit fast 19 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali gefangen, mit einer lebenslänglichen Strafe in Isolationshaft. Wir kämpfen für seine Freilassung und fordern, dass der Europarat sich einsetzt und öffentlich macht, wie es ihm geht. Wir haben keine Nachrichten, ob er noch bei guter Gesundheit ist, sich in Sicherheit befindet. Weder sein Anwalt, noch seine Familie oder die HDP-Delegation, die die Friedensverhandlungen zwischen der Türkei und Abdullah Öcalan begleitet hatte, wurden zu ihm vorgelassen. Zuletzt war am 11. September 2016 sein Bruder bei ihm. Schon im Februar 2016 haben wir den langen Marsch zu seiner Unterstützung in Deutschland begonnen: von Stuttgart über die französische Grenze nach Strasbourg. Dort, vor dem Gebäude des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates, begannen am 23. Oktober 2017 hunderte Kurden einen Sitzstreik. Der soll erst beendet sein, wenn es ein Lebenszeichen von Öcalan gibt. Zudem kämpfen wir für die Freilassung Tausender in der Türkei inhaftierter Rechtsanwälte, Journalisten, Politiker, Bürgermeister und anderer Oppositioneller – darunter viele politisch aktive und demokratisch gesonnene Frauen.

Wieso hat Öcalan für die kurdische Frauenbewegung eine so wichtige Funktion?

Er ist nicht nur für kurdische Frauen wichtig, sondern repräsentiert eine Lösung für einen demokratischen Mittleren Osten, in dem Völker verschiedener Ethnien gleichberechtigt leben. Der Vorsitzende der 1978 gegründeten Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, setzt sich seit Anfang der 1990er Jahre für eine politische Lösung für die Kurden ein. Der Anfang 2013 aufgenommene Prozess, eine friedliche Lösung zwischen dem türkischen Staat und der PKK zu finden, ist wesentlich auf seine Bemühungen zurückzuführen. Die AKP und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aber haben im April 2015 proklamiert: »Es gibt keine Partei, keinen Verhandlungstisch und keine kurdische Frage.«

Wie könnte das EU-Parlament auf Erdogan einwirken?

Ihm kommt eine wichtige Rolle zu: darauf zu dringen, dass die Türkei die internationalen Menschenrechte einhält, dass sie den von ihr abgebrochenen Dialog wiederaufnimmt, um den Frieden mit den Kurden wiederherzustellen. Das hat auch mit der Krise in Syrien zu tun. Es geht darum, den Kampf gegen Daesh (abwertende Bezeichnung für den »Islamischen Staat«; assoziiert mit dem arabischen Wort Dais, das bedeutet, »jemand, der etwas mit dem Fuß zertritt oder Zwietracht sät«, jW) erfolgreich zu führen; dort eine demokratische Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Die Kurden haben alles dafür getan, ein humanes, autonomes System zu etablieren und stabilisieren. Die Türkei aber interveniert ständig, um zu destabilisieren und Daesh wieder zu stärken. Vor diesem Hintergrund treibt sie die Kriminalisierung der Kurden voran. Wenn nun Europa aufgrund eigener wirtschaftspolitischer Interessen die Türkei darin stützt, wird die Chance auf Demokratisierung im Mittleren Osten vertan. Weil die Türkei noch Mitglied im Europarat ist, gibt es die Möglichkeit, auf sie einzuwirken. Es gilt, ihre Rolle öffentlich zu benennen und Sanktionen durchzusetzen.

Wie kann die kurdische Frauenbewegung den Friedensprozess vorantreiben?

Wir wollen ein System der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen öffentlichen und sozialen Institutionen. Dabei interessieren uns weder nationale Interessen noch Grenzen; erst recht keine Fragen des militärischen Ausbaus der Nationen. Wir sind an einer demokratischen Entwicklung interessiert, die vor Ländergrenzen nicht halt macht. Wir sind interessiert an einem Projekt des demokratischen Konföderalismus – und daran, dieses System zu dezentralisieren. Wir wollen in Syrien keine neuen Grenzen aufmachen, sondern mit der Bevölkerung in der Region ein harmonisches Zusammenleben organisieren.

Also sind Überlegungen unbegründet, nach dem Referendum im Irak könnte auch im kurdischen Autonomiegebiet Rojava in Nordsyrien eine Staatsgründung beabsichtigt sein?

Wir haben das Resultat des Referendums Ende September 2017 im Irak gesehen: Der dortige ehemalige kurdische Präsident Masud Barsani hatte einen Alleingang gestartet, ohne sich mit der internationalen Gemeinschaft zu verständigen. Seine Absicht, über die Unabhängigkeit der autonomen Region Kurdistan im Nordirak vom übrigen Irak abstimmen zu lassen, stieß überall auf Widerstand, auch in der eigenen Region. Iran war dagegen, die USA, Europa, vor allem Bagdad. Man wolle kein zweites Israel, hieß es. Selbst die Türkei, die Barsani unterstützt hat, war dagegen. Barsani hatte die Patriotische Union Kurdistans, PUK, die Partei seines Rivalen und ehemaligen irakischen Präsidenten Dschalal Talabani, erst in letzter Minute überzeugen können mitzumachen. Letztlich ging es um die Stadt Kirkuk, wo das meiste Öl gefördert wird, die bis zum Blitzkrieg des IS im Sommer 2014 unter der Kontrolle Bagdads stand.

Wie kann es mit den autonomen Kurdenregionen in der Türkei, im Irak und in Syrien weitergehen?

Die Regime der drei Länder haben deren Autonomie nicht akzeptiert. Seit 40 Jahren kämpfen wir vergebens dafür, einen Status zu erlangen. Tatsächlich gab es aber in der Türkei einen Prozess der Transformation mit der linksgerichteten demokratischen Partei HDP, der Demokratischen Partei der Völker. Die HDP hat eine kulturelle Grundlage für eine Gesellschaftsveränderung geschaffen und ist international anerkannt, weil sie eine stabilisierende Wirkung in der Krisenregion hat. Sie befürwortet Minderheitenrechte, auch für die Kurden. Sie hatte ihren Wahlerfolg als erste mehrheitlich kurdische Partei – im Juni 2015 wurde sie mit 13,1 Prozent direkt ins Parlament gewählt. Sie konnte die absolute Mehrheit der AKP erschüttern. Daraufhin organisierte die am 1. November 2015 eilends vorgezogene Neuwahlen. Trotz Repressionen erhielt die HDP 10,8 Prozent und 59 Parlamentssitze, war weiterhin die drittgrößte Fraktion. Seit Juli 2017 befinden sich elf Abgeordnete der HDP in Haft, Mandate wurden entzogen. Immer wieder wurde die HDP durch Kämpfe von Menschen auf der Straße unterstützt, damit sie ihre Ziele, Demokratisierung und Menschenrechte, weiterverfolgen kann. Die europäische Union hätte sie diplomatisch unterstützen können, hat es aber bislang kaum getan. Parallel dazu gibt es die PYD, Partei der Demokratischen Union in Syrien, die den demokratischen Aufbau des Gesundheitssystems, der Frauenzentren etc. in Nordsyrien in Rojava betreibt. Auch sie wird durch Demonstrationen unterstützt. Aber die Nationalstaaten, insbesondere die Türkei, setzen alle ihre staatliche Gewalt ein, um eine freiheitliche Bewegung der Bevölkerung zu verhindern.

Seit langem tobt der Kampf der Kurden gegen Daesh in Syrien, seit dem 15. September 2014 geht es um die Befreiung der von der Terrormiliz angegriffenen Stadt Kobani. Selbst wenn die islamische Terrormiliz besiegt sein sollte, geht der Kampf der Großmächte, USA, Russland und Europa weiter, die alle jeweils eigene geostrategische Interessen dort verfolgen.

Es ist zu früh, darüber zu reden, weil der Kampf gegen Daesh nicht vorbei ist. Wir sind uns der vielen unterschiedlichen Interessen der Großmächte bewusst, mussten aber Allianzen schmieden, um die Demokratie zu verteidigen und radikalislamistische Kräfte zurückzudrängen. Wir wollen diplomatisch repräsentiert sein, um Konflikte in der Region zu entschärfen, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, ihre soziale Situation zu stärken. Wir wenden uns an das EU-Parlament, um die Lage der Kurden in der Region verständlich zu machen.

Es geht um die Durchsetzung von Frauenrechten in einem radikalen Prozess, der in den Großmächten selber weder üblich, noch bekannt ist. Geht es auch um den Kapitalismus, der zurückgedrängt werden muss, um soziale Errungenschaften für die Bevölkerung in den autonomen Kurdenregionen zu realisieren?

Unser politisches Projekt kritisiert den Kapitalismus: die Monopol- und Vormachtstellung, die profitorientierte Unternehmen in dem System erhalten, die damit verbundene Ausbeutung von Menschen und Umweltressourcen. Deshalb kritisieren wir viele Nationen der internationalen Gemeinschaft und ihre Institutionen. Wir streben ein freiheitliches System an, das sich dem Kapitalismus und dem damit gekoppelten Patriarchat entgegenstemmt. Trotzdem werden wir nicht alle Verbindungen zu Teilen der Welt kappen, die unglücklicherweise diesem überholten System und seiner Weltordnung noch unterliegen. Wir wollen die Transformation der Demokratie. Wir wollen zunächst das Gesellschaftssystem in unserer Region verändern – und wir tun das im Schatten der übrigen Staaten. Wir sind überzeugt, dass unser Modell auch in Europa gut funktionieren könnte. Dort existiert bereits eine Verfasstheit, die verschiedene Gesetzlichkeiten der Partizipation der Bevölkerung, der Menschen- und Frauenrechte und des Säkularismus beinhaltet. Es gibt bereits Voraussetzungen. Die Theorie wird leider aber vielfach nicht in die Praxis umgesetzt. Als Reaktion auf den Vormarsch der Rechten in Europa ist die Frauenbewegung dort wieder erstarkt: Frauen gehen auf die Straße für Gleichberechtigung, sexuelle Freizügigkeit, das Recht auf Abtreibung. Sie bekämpfen aktiv das Patriarchat, das den Rechten Raum lässt vorzupreschen. Dieses Einstehen für Frauenrechte gilt es, gemeinsam international voranzutreiben.

Welche Unterschiede gibt es in der kurdischen Frauenbewegung innerhalb Europas?

Ich sehe vor allem Gemeinsamkeiten. Frauen kämpfen gegen zunehmende Gewalt, die gegen sie stattfindet; wollen ihre Rechte kollektiv zurückerobern. Die kurdischen Frauen haben etwa 50 Assoziationen für Frauenrechte in ganz Europa, halten ihre Versammlungen ab, organisieren sich. Besonders stark mobilisieren sie in Deutschland, in Frankreich und Großbritannien sind sie präsent.

Welche Stellung hat aus Ihrer Sicht Rojava als Projekt einer veränderten Gesellschaft?

Zunächst scheint es ein regionales Projekt der Basisdemokratie; es hat aber universelle Bedeutung für eine neue Gesellschaftsordnung, die sich gegen Herrschaft wendet. Dabei spielt die Jineologie eine Rolle, die Wissenschaft der Frauen, auch als »kurdischer Feminismus« bezeichnet. Es geht um die von Öcalan vertretene Form der Gleichstellung der Geschlechter. Er beschrieb die Realität der Frauen: Weil sie kurdische Minderheit, Frauen und politische Aktivistinnen sind, wird durch Krieg verursachte sowie häusliche und psychologische Gewalt auf sie ausgeübt. Die Werte der Jineologie sind nicht auf einen Nationalstaat zugeschnitten, sondern international relevant.

Abdullah Öcalan hat ähnliche Relevanz wie der Sozialist August Bebel, Mitbegründer der deutschen Sozialdemokratie, der sich um die Jahrhundertwende zum 20. Jahrhundert maßgeblich für Frauenrechte einsetzte. Sind Persönlichkeiten wie Bebel und Öcalan als Vertreter für die Frauenemanzipation deshalb wichtig, weil sie auch Männer dazu bringen zuzuhören?

Nein, die Philosophie Öcalans ist eine kollektive Kreation. Als Publizist hat er seine Stimme den kurdischen Frauen und ihrer Bewegung verliehen, sie erkennen sich darin wieder. Es sind ihre Utopien von Frauenbefreiung; ihre Vorstellungen, wie sie umzusetzen ist. Er ist ihr Genosse, hat es in Worte gefasst.

Können Sie einen Kernsatz wiedergeben, der die Relevanz seiner Theorie widerspiegelt?

Vor dem Hintergrund der auf Ehre basierenden religiösen Regeln und Stammesriten, die Frauen in regionalen Gesellschaften unterdrücken, sagte Öcalan, dass »ein Land nicht frei sein kann, wenn die Frauen nicht frei sind«. Er war der Meinung, dass die Versklavung der Frau, das Aufkommen des Patriarchats, den Beginn jeglicher Form von Sklaverei darstellt. Das Niveau der Freiheit der Frauen bestimmt den Grad der Freiheit in einer Gesellschaft insgesamt. Das gilt für Frauen auf dem ganzen Planeten. Umgesetzt wird diese Theorie vor allem in Rojava.

Warum steht Öcalan im Mittelpunkt des kurdischen Feminismus – und nicht eine der Feministinnen?

Das ist so nicht richtig, die Frauen haben Gewicht. Die kurdische Frauenbefreiungsbewegung hat bereits eine 40jährige Geschichte. Die am 9. Januar 2013 mit Fidan Dogan und Leyla Saylemez umgebrachte Aktivistin Sakine Cansiz war wie Öcalan 1978 Gründungsmitglied der PKK. Sie wurde mitten in der französischen Hauptstadt hingerichtet, weil sie aktiv den Friedensprozess mit der Türkei und die Frauenbefreiung vorangetrieben hatte. Schon in den 1980er Jahren haben sich Frauen in den Bergen von Kurdistan in der Türkei in Frauenkomitees organisiert. Die Emanzipation der kurdischen Frau hat nicht erst 2012 mit der Revolution in Rojava begonnen. Sakine Cansiz hat bereits in jungen Jahren im Gefängnis in der kurdischen Großstadt Diyarbakir, schlimme Jahre durchgemacht, wo politische Gefangene zu der Zeit systematisch gefoltert wurden. Sie stieg zur »Symbolfigur des kurdischen Frauenfreiheitskampfs« auf. Mit anderen Frauen gemeinsam gründete sie ein Bataillon kurdischer Frauen, die bereit waren, in einer politischen Bewegung unabhängig von den Bataillonen der Männer zu kämpfen.

Laut Berichten der internationalen Presse vom 9. Januar 2013, nach der Ermordung der drei Aktivistinnen, finden sich immer wieder Hinweise auf die Beteiligung des türkischen Geheimdienstes MIT. Sakine Cansiz war damals unter Beobachtung von Interpol-Diensten.

In der Tat ergab die Untersuchung in Frankreich zahlreiche Hinweise darauf, dass der Mörder Ömer Güney, der einige Tage nach dem Verbrechen festgenommen wurde, im Auftrag des MIT gehandelt hatte. Trotzdem wurde sein Prozess so lange verschoben, bis er am 17. Dezember 2016 verstarb. Trotz der Versprechungen des damaligen Innenministers Manuel Valls nach den Attentaten haben die französischen Behörden nie versucht, den dreifachen Mord aufzuklären. Europäische Staaten tun nicht genug, um politische Flüchtlinge auf ihrem Territorium zu schützen, sondern sind bestrebt, ihre Beziehungen zur Türkei zu wahren. Jahre später erscheint das Schweigen der französischen Behörden in unseren Ohren betäubender denn je. Wir fordern sie auf, die Ermordungen aufzuklären.

Nursel Kilic … ist seit 17 Jahren Aktivistin für die Rechte der kurdischen Frauen. Von 2006 bis 2011 hat sie die »Fondation internationale des femmes libres« (Stiftung der internationalen freien Frauen) geleitet. Gemeinsam mit der »Europäischen Feministischen Initiative« hat sie den Einfluss von Militarisierung, Krieg, Flucht und Traumatisierung auf Frauen thematisiert. Dieses Projekt wurde im Rahmen des Förderprogramms der EU »Daphne II« unterstützt. Sie war Mitglied des internationalen feministischen und säkularen Netzwerkes »Femmes solidaires«. Dieses Netzwerk hat sie im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vertreten. Sie ist Mitglied des »Kurdistan National Congress« (Kongreya Neteweyi ya Kurdistane – KNK) und Sprecherin der »représentation internationale du mouvement des femmes kurdes« (Internationale Repräsentation der internationalen kurdischen Frauenbewegung).


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