Aus: Ausgabe vom 06.01.2018, Seite 6 / Ausland

Weißer Sonntag

Mit einer Kampagne in den »sozialen Medien« will Kambodschas Opposition auf Repressionen aufmerksam machen

Von Thomas Berger
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Unterstützer des inhaftierten Oppositionsführers Kem Sokhas von der Rettungspartei (CNRP) in Phnom Penh am 26. September 2017

Für die politische Opposition und die kritische Zivilgesellschaft in Kambodscha war 2017 ein schwarzes Jahr. Autokratische Tendenzen hatte Ministerpräsident Hun Sen, der das südostasiatische Land seit drei Jahrzehnten führt, auch schon vorher. Unlängst aber holte er in Phnom Penh zum ganz großen Schlag gegen seine Kritiker aus: Erst wurde Oppositionsführer Kem Sokha im September ins Gefängnis gesteckt. Der Vorwurf lautete auf Vorbereitung eines Umsturzes mit Hilfe aus dem Ausland. Am 16. November wurde Kem Sokhas Nationale Rettungspartei (CNRP) dann vom Obersten Gerichtshof offiziell aufgelöst.

Die Kritiker des Premiers wollen sich aber nicht so leicht abfertigen lassen. Vor allem in den sogenannten sozialen Medien fahren sie seit Sonntag, zum Jahreswechsel, eine neue Kampagne. Oppositionspolitiker und Bürgerrechtsaktivisten lassen sich dazu demonstrativ in Weiß ablichten. Die »Bewegung Weißer Sonntag« fordert die Freilassung von 24 prominenten politischen Gefangenen. Unter diesen sind unter anderem Kem Sokha und weitere CNRP-Mitglieder, außerdem zwei Reporter und die Landrechtsaktivistin Tep Vanny. Letztere kämpfte für die im Zuge der Trockenlegung des Sees Boeung Kak entrechteten Bewohner der boomenden Hauptstadt Phnom Penh und ist ein Beispiel dafür, wie Bürgerrechtler und Umweltschützer um ihre Freiheit oder sogar ihr Leben fürchten müssen. Im Stil knüpfen die Organisatoren der Kampagne ganz bewusst an den »Schwarzen Montag« von 2016 an, als die Freilassung von vier Mitgliedern der Menschenrechtsorganisation »Adhoc« gefordert wurde, die mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft zubrachten.

Vormals bestehende bürgerliche Freiheiten sind in Kambodscha in den letzten Jahren Schritt für Schritt weiter eingeschränkt worden. Ministerpräsident Hun Sen geht es primär darum, an der Macht zu bleiben. Darüber hinaus aber auch, um den Schutz eines Gefüges aus einflussreichen Mitgliedern der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (CPP) und namhaften Wirtschaftsvertretern aus dem In- und Ausland. Dabei wäre ein Regierungswechsel nach der Parlamentswahl, die in diesem Jahr stattfinden wird, durchaus realistisch. Schon beim letzten Urnengang vor vier Jahren beklagte die CNRP, sie sei möglicherweise durch Manipulationen um ihren Wahlsieg betrogen worden. Die neu gewählten Abgeordneten der Opposition boykottierten damals monatelang die Arbeit des Parlaments. Es standen immerhin 55 Vertreter der Rettungspartei 68 Vertretern der CPP gegenüber. Eine zwischenzeitlich erfolgte formelle Aussöhnung der verfeindeten Lager war nicht von Dauer.

Gegründet worden war die CNRP von dem seit Jahren wegen Verfolgung im französischen Exil lebenden ehemaligen Finanzminister Sam Rainsy und von Kem Sokha. Die Partei ist zwar weit davon entfernt, eine auch nur ansatzweise linke Alternative zur früher sozialistischen, längst aber nur noch neoliberal-korrupten CPP darzustellen. Zuletzt war die Rettungspartei aber die einzige Kraft, die Hun Sen und seinen Getreuen halbwegs auf Augenhöhe Paroli bieten konnte. Nach ihrem Verbot haben die führenden vormaligen Oppositionsvertreter, von denen mehr als 100 vom Obersten Gerichtshof auf fünf Jahre für politische Betätigung gesperrt wurden, nun noch stärker den Schulterschluss mit regierungskritischen Stimmen aus der Zivilgesellschaft gesucht. Allerdings fehlt dem oppositionellen Lager ohne seine beiden kaltgestellten bisherigen Leitfiguren eine verbindende Kraft. Unklar bleibt, ob Kem Monovithya, die Tochter des ehemaligen Oppositionsführers, diese Rolle übernehmen könnte. Denn auch sie befindet sich im Ausland, und ein Regierungssprecher hat bezüglich der »Bewegung Weißer Sonntag« zum Jahreswechsel noch einmal bestätigt, dass ihr bei bei Rückkehr in die Heimat die sofortige Verhaftung drohe. Seit sie dezidiert Sanktionen gegen die kambodschanische Regierung gefordert hat, gilt sie bei den Mächtigen in Phnom Penh als Landesverräterin.


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