Aus: Ausgabe vom 05.01.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Teheran bleibt selbstbewusst

Das »islamische Establishment« erklärt Protestwelle für beendet und holt zum propagandistischen Gegenschlag aus

Von Knut Mellenthin
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Unterstützer der iranischen Regierung am 3. Januar 2018

Die einwöchige Protestwelle im Iran scheint im wesentlichen beendet. Der Führer der Revolutionsgarden, Generalmajor Mohammad Ali Dschafari, erklärte am Mittwoch, der »96er Aufruhr« sei »besiegt«. Die Zahl bezieht sich auf das gegenwärtige Jahr 1396 des Persischen Kalenders.

Als »88er Aufruhr« wird manchmal die oppositionelle Grüne Bewegung des Jahres 2009 bezeichnet, an deren Spitze sich bekannte Politiker der sogenannten Reformisten gestellt hatten. Die damaligen Demonstrationen waren durch den Vorwurf ausgelöst worden, das Ergebnis der Präsidentenwahl sei zugunsten des Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad gefälscht worden. Die hauptsächlich von bürgerlichen Schichten der Hauptstadt getragenen Massenproteste erstreckten sich über ein halbes Jahr. An manchen Abenden zogen mehrere hunderttausend Menschen durch Teheran.

Verglichen damit blieben die Teilnehmerzahlen der Protestwelle, die am Donnerstag voriger Woche in Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Iran, begonnen hatte, auffallend niedrig. Dschafari behauptete am Mittwoch, es hätten sich örtlich maximal 1.500 Menschen zusammengefunden und die Zahl der »Unruhestifter« habe landesweit nicht über 15.000 gelegen. Tatsächlich zeigen die meisten, überwiegend von Aktivisten produzierten und in Umlauf gebrachten Fotos und Videos, nur lose Ansammlungen von wenigen hundert Menschen ohne Spruchbänder und Plakate. Dagegen nahmen am Mittwoch und Donnerstag mehrere zehntausend oder hunderttausend Menschen, angeblich sogar »Millionen«, in mehreren Städten an den Demonstrationszügen teil, die zur Unterstützung der Regierung und des »islamischen Establishments« – dieser Begriff wird offiziell verwendet – organisiert worden waren. Dieser propagandistische Gegenschlag soll heute nach dem Freitagsgebet mit einer Großdemonstration in Teheran abgeschlossen werden.

Für westliche Medien stellen ein paar hundert keineswegs nur friedliche Demonstranten »das Volk« dar, wenn es politisch ins Konzept passt. Auf der anderen Seite sind zehntausend oder hunderttausend Menschen bei wirklichen Massendemonstrationen nur »Regimeanhänger«, auf deren Ansichten es nicht ankommt. Die Bild übergab das Mikrophon sogar für mehrere Tage an Autoren »antideutscher« Publikationen wie Jungle World und Ruhrbarone, um »das Schweigen« der europäischen Regierungen zum »Freiheitskampf der Iraner« anzuprangern.

In Wirklichkeit gibt es keine belastbaren Anhaltspunkte, um realistische Aussagen über die soziale Zusammensetzung der Protestwelle und die in diesem Rahmen vertretenen Ziele zu machen. Unbekannt ist auch, wieweit sich in den Demonstrationen und Aktionen der relativ wenigen Teilnehmer ähnliche Stimmungen in größeren Teilen der Bevölkerung widerspiegelten. Das ist nicht zu verwechseln mit einer Beschreibung der wirtschaftlichen und politischen Lage im Iran, über die es selbstverständlich viele Informationen gibt. Das eine lässt jedoch keine Schlussfolgerungen auf das andere zu.

Beispielsweise hieß es am Mittwoch auf der Website des Senders N-TV: »Anders als bei den Protesten 2009 ist die Bewegung extrem heterogen: Es demonstrieren Arbeitslose, Studenten, einfache Werksarbeiter. Kundgebungen gibt es in vielen ländlichen Regionen, aber auch in den großen Städten. Zum Teil gehen sogar ultrakonservative Muslime auf die Straße.« – Das mag glaubwürdig klingen, aber auf empirischen Untersuchungen beruhen solche Beschreibungen nicht. Gesicherte Erkenntnisse gibt es weder über die Zusammensetzung der Protestteilnehmer in den verschiedenen Städten noch über die Stimmung in den Klassen und Schichten der iranischen Gesellschaft. Auf den meisten veröffentlichten Fotos und Videos kann man noch nicht einmal Aktive und Zuschauer voneinander unterscheiden.

Zuverlässig ist nicht wesentlich mehr zu konstatieren als die Tatsache, dass die Verhältnisse im Iran zahlreiche Anlässe zur Unzufriedenheit und darüber hinaus auch für das Streben nach fundamentalen Veränderungen bieten. Das gilt für die immer noch von hoher Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen auch für Grundnahrungsmittel geprägten sozialen Verhältnisse ebenso wie für den von vielen, besonders von jungen Menschen als entwürdigend empfundenen kulturellen Zwang (von Kleidungsvorschriften bis hin zu Verhaltensweisen). 2017 gab es wie auch in den vorherigen Jahren eine Vielzahl von Arbeiterkämpfen, hauptsächlich in einzelnen Betrieben. Neben anderen Themen standen Berichten zufolge die monatelange Vorenthaltung der Löhne, Massenentlassungen und die Sorge vor weiteren Folgen geplanter Privatisierungen im Vordergrund.

Eine außergewöhnliche Begleiterscheinung der jüngsten Protestaktionen waren offenbar gezielte Gewalttaten. Es blieb nicht nur bei Steinwürfen und Brandstiftungen sowohl an öffentlichen Gebäuden als auch an privaten Fahrzeugen. Von unterschiedlichen Seiten wurden auch Attacken auf Polizeistationen gemeldet, bei denen in einigen Fällen sogar Schusswaffen eingesetzt worden sein sollen.

Selektive Linke

»Die Bundesregierung muss unverzüglich den iranischen Botschafter einbestellen und ihm gegenüber die gewaltsame Niederschlagung von Protesten verurteilen« – das hat der Bundestagsabgeordnete von Die Linke, Niema Movassat, am 31. Dezember in einer Pressemitteilung gefordert. Beim sogenannten Einbestellen geht es, im Gegensatz zu einer Gesprächseinladung, nicht um eine respektvolle diplomatische Aktion »auf Augenhöhe«, sondern um eine demonstrative Maßregelung.

Warum der Abgeordnete Movassat ausgerechnet die Bundesregierung für kompetent, legitimiert und sogar verpflichtet hält, anderen Staaten auf diesem Weg Belehrungen über den gewaltfreien Umgang mit der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu erteilen, wird in seiner Pressemitteilung nicht erläutert. Für Teilnehmer und Beobachter der Hamburger Proteste gegen den G-20-Gipfel im Juli 2017 ist eine solche Forderung an die Bundesregierung, zumal vor dem Hintergrund der immer noch andauernden Repression gegen viele der damaligen Demonstranten, unverständlich und unfassbar.

Aber Movassat ist nicht der einzige Abgeordnete der Bundestagslinken, der die deutsche Regierung gern einmal zum Einbestellen, also zum überheblichen Maßregeln ausländischer Diplomaten auffordert. Davon kann man sich mit Hilfe des Internets leicht und schnell überzeugen, wenn man die Worte »Linke + Botschafter einbestellen« abfragt. Dabei ist auch zu erkennen, welche Parlamentarier besonders zu dieser Praxis der Öffentlichkeitsarbeit neigen. Der Ton, mit dem sie ihre Forderung vortragen, unterstreicht die maßregelnde Absicht: »sofort einbestellen«, »umgehend einbestellen« oder wie im aktuellen Fall »unverzüglich einbestellen«.

Ein weiterer interessanter Aspekt: Es sind nur drei Länder, gegen die sich die Einbestellungsforderungen aus der linken Fraktion zu richten scheinen. Neben dem Iran geht es um die Türkei und Saudi-Arabien. Das macht diese Praxis zusätzlich fragwürdig. (km)


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  • Lena Basalth: Für Solidarität Dieser Artikel in meiner linken Tageszeitung hat mich mehr als entsetzt: Zwar wird verschämt zugegeben, dass es »zahlreiche Anlässe zu Unzufriedenheit« im Iran gebe, im wesentlichen stellt der Artikel...

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