Aus: Ausgabe vom 03.01.2018, Seite 15 / Antifa

Anzeigen gegen AfD-Politikerinnen

Verdacht auf Volksverhetzung nach Tweets gegen mehrsprachige Informationen der Polizei

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Beatrix von Storch und AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland auf einer Wahlparty am 24. September in Berlin

Nach einer rassistischen Twitter-Botschaft verzeichnet die Kölner Polizei eine wachsende Zahl von Strafanzeigen gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn sagte der Nachrichtenagentur AFP, bis Dienstag vormittag seien 90 eingegangen, die Deutsche Presseagentur meldete mehrere hundert. Auch die Kölner Polizei hatte Anzeige gegen von Storch erstattet. Willuhn zufolge wird die Kölner Staatsanwaltschaft nun zunächst prüfen, ob sie für die Klärung der Vorwürfe gegen die AfD-Politikerin zuständig ist, da sich diese in Berlin aufgehalten habe. In einem zweiten Schritt wird demnach die letztlich zuständige Strafverfolgungsbehörde eine inhaltliche Prüfung vornehmen. Von Storch hatte sich im Kurznachrichtendienst Twitter darüber empört, dass die Kölner Polizei ihre Informationen zu den Neujahrsfeiern in mehreren Sprachen, darunter Arabisch, verbreitet hatte. »Was zur Hölle ist in diesem Land los, wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch?« schrieb von Storch. »Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?« In der Silvesternacht von 2015 auf 2016 hatte es rund um den Kölner Hauptbahnhof massenhaft sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Bei vielen Beschuldigten handelte es sich um Migranten.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters prüft die Staatsanwaltschaft auch mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel. Sie habe mit einem möglicherweise strafrechtlich relevanten Beitrag auf die Löschung des Tweets ihrer Parteifreundin reagiert, sagte Oberstaatsanwalt Willuhn am Dienstag Reuters TV. »Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs«, schrieb Weidel auf Twitter. Voraussetzung für die Einleitung förmlicher Ermittlungen gegen beide Politikerinnen ist die Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität durch den Bundestag.(AFP/Reuters/dpa/jW)


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