Aus: Ausgabe vom 02.01.2018, Seite 1 / Titel

Unmut über Regierung

Wegen der verschlechterten ökonomischen Lage kommt es im Iran seit Tagen zu Protesten. Mehrere Tote vermeldet

Von Knut Mellenthin
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Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften: Studenten demonstrieren auf dem Campus der Universität in Teheran (30.12.2017)

Im Iran finden gegenwärtig die größten regierungsfeindlichen Proteste seit der sogenannten Grünen Bewegung des Jahres 2009 statt. Bis Montag mittag gab es mindestens fünf, nach anderen Meldungen zehn oder zwölf Tote. Die genauen Umstände blieben zunächst unklar. Die Proteste hatten am Donnerstag im nordostiranischen Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Landes, begonnen. Schon in der Vergangenheit – so 1992, 1998 und 2003 – war es dort zu teilweise gewaltsamen Massenaktionen gekommen. Seit Freitag finden auch in zahlreichen anderen Städten in allen Regionen Irans Demonstrationen statt.

Auslöser der Proteste soll Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation und aktuell vor allem ein starker Anstieg der Preise für Eier und Hühnerfleisch gewesen sein. Letzteres erklären die Behörden mit der angeordneten Schlachtung von Hühnern als Maßnahme gegen eine drohende Vogelgrippeepidemie.

Allgemein sind der Zustand der iranischen Ökonomie und die Lebenslage vieler Menschen spürbar schlechter, als Präsident Hassan Rohani es bei seinem Amtsantritt im August 2013 und vor seiner Wiederwahl am 20. Mai 2017 versprochen hatte. Die offiziell bekanntgegebene Arbeitslosenquote liegt bei 12,4 Prozent und ist damit um 1,4 Prozentpunkte höher als ein Jahr zuvor. Rohanis Regierung konnte zwar die 2013 vorgefundene Inflationsrate deutlich senken, aber die Bevölkerung ist immer noch durch den Anstieg der Preise auch für Grundnahrungsmittel belastet. Außerdem sieht der im Dezember vorgelegte Haushaltsentwurf Kürzungen bei den Beihilfen zum Lebensunterhalt, auf die Millionen Menschen angewiesen sind, und eine Erhöhung des subventionierten Benzinpreises vor.

Berichten zufolge ist die gegenwärtige Protestwelle durch ein hohes Maß an politischer Radikalität gekennzeichnet. Aggressive Parolen richten sich angeblich gegen die Regierung und den »Diktator« – gemeint ist der 78jährige Ajatollah Ali Khamenei, der den amtlichen Titel Oberster Revolutionsführer trägt – sowie gegen das gesamte System, das durch die sogenannte Islamische Revolution geschaffen wurde. Sogar Hochrufe auf den 1979 gestürzten Schah sollen zu hören gewesen sein.

Kritisiert werde von den Demonstranten auch das militärische Engagement Irans in Syrien und die Unterstützung für ausländische Organisationen wie die libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas. Welche Bedeutung diese Themen aber wirklich für Demonstranten bei ihren verschiedenen örtlichen Aktionen haben, für die keine zentrale Leitung zu erkennen ist, bleibt bisher unklar. Gewiss ist jedoch, dass die Teilnehmerzahlen sehr viel niedriger sind als 2009, oft sind es an einem Ort nur wenige hundert Menschen. Von einem Volksaufstand, den vor allem die Regierungen der USA und Israels sich laut träumend wünschen, scheinen die Vorgänge sehr weit entfernt.

Rohani hat sich am Sonntag während einer Kabinettssitzung zur Meinungs- und Kundgebungsfreiheit bekannt und dabei auch soziale Probleme eingestanden, deren Lösung »nicht leicht« sei und »Zeit braucht«. Kritik sei aber etwas völlig anderes als Gewalt und die Beschädigung öffentlichen Eigentums. Er kündigte dagegen ein hartes Vorgehen an. Von Teilnehmern verbreitete Videos zeigen Angriffe auf staatliche und kommunale Gebäude, Banken und Polizeifahrzeuge.


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