Aus: Ausgabe vom 30.12.2017, Seite 8 / Inland

»Es hilft nur die Überwindung des Kapitalismus«

Frankfurt am Main verhängt Ordnungsgelder gegen Obdachlose, die auf der Straße schlafen. Gespräch mit Astrid Buchheim

Von Gitta Düperthal
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Polizisten in Frankfurt am Main sprechen Obdachlosen, die auf der Straße schlafen, Platzverweise aus und verlangen von ihnen, wegen »Lagerns im öffentlichen Raum« 40 Euro Strafe zu zahlen. Wieso greift aus Ihrer Sicht das Ordnungsamt zu solchen Maßnahmen?

Zu vermuten ist, dass es dem Ordnungsamt darum geht, Armut aus dem Stadtbild der reichen Mainmetropole zu verbannen. Wir kritisieren das scharf. Nicht die Obdachlosen sind das Problem, sondern die Armut der Menschen in der Stadt. Schon am 10. November 2016 hatten wir in einem Antrag festgehalten, dass Hunderte auf der Straße oder am Flughafen übernachten, und die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, den Magistrat zu beauftragen, ein geeignetes leer stehendes Gebäude über die Wintermonate für sie zur Verfügung zu stellen. Sie brauchen eine geschützte Anlaufstelle, um in Ruhe die Nacht verbringen zu können. In einer solchen Unterkunft könnten Beratungsangebote und Betreuung offeriert werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Sie hatten Ordnungsdezernent Markus Frank, CDU, in der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember nach der Anzahl von gegen Obdachlose verhängten sogenannten »Barverwarnungen« gefragt. Wie hat er reagiert?

Frank meinte, das sei alles völlig marginal, weil Obdachlose sowieso kein Geld hätten. In lokalen Presseberichten heißt es aber: Die Stadtpolizisten hätten allein seit Juni rund 2.500 Obdachlose und Bettler kontrolliert, dabei 1.000 Platzverweise ausgesprochen und Barverwarnungen verhängt. Die Betroffenen hätten sofort 40 Euro zahlen müssen. Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Stadtregierung. Anstatt den Menschen einen Ausweg aus ihrer Notsituation aufzuzeigen, kriminalisiert die Stadt sie und bestraft sie für ihre Armut. Bezeichnend ist, dass sich das Ordnungsamt mit der Thematik befasst, nicht das Sozialdezernat. So ist zu erkennen, wo die Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen ihre Prioritäten setzt.

Weiterer Skandal in der reichen Mainmetropole: Die Stadt sieht offenbar ihr Angebot, auf dem kalten Steinboden in der »B-Ebene« der Frankfurter U- und S-Bahnhofsgebäudes ab 22 Uhr abends bis sechs Uhr morgens zu übernachten, als humanitäre Hilfe an.

Was Sie nun zu Recht als Skandal bezeichnen, hatte Frank in seiner Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember quasi als Lobeshymne für das Sozialdezernat ausgelegt. Motto: Es habe bereits genug getan, indem es das Bahnhofsgelände für Obdachlose öffnet. Weiterhin hat er eine Notunterkunft im Ostpark gepriesen, die allerdings meist überfüllt ist.

Auch am 24. Dezember patrouillierten Sicherheitskräfte vor dem mit Absperrbändern versehenen Teil der B-Ebene, wo Obdachlose übernachten »dürfen«.

Das ist tatsächlich institutionalisierte Obdachlosenhilfe: Für uns Linke unbegreiflich, zumal die ehemalige Mensa »Labsaal« auf dem Unicampus im Frankfurter Stadtteil Bockenheim, ein ehemals für Geflüchtete genutztes Gebäude, leer steht. Flüchtlinge kommen kaum noch, weil die Grenzen dicht sind. Die frisch renovierte Unterkunft verfügt über mindestens 160 Betten, ausreichend Duschen und Toilettenanlagen. Wir hatten mit Antrag vom 14. Dezember – angeregt von der Initiative Zukunft Bockenheim – in der Stadtverordnetenversammlung gefordert, das Haus für Obdachlose zu öffnen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Notunterkünfte gibt es zwar, doch wenn Hilfesuchende dort ankommen, heißt es oft: »Wir haben keinen Platz« oder »Du hast keinen Anspruch«.

Aus vielen Ländern Europas kommen Menschen hierher, um Geld für ihre Familien in der Heimat zu verdienen. Wir hatten im August einen Antrag gestellt, zusammen mit dem DGB und sozialen Initiativen, ein Konzept für eine kommunale Unterkunft zu erarbeiten, in der EU-Bürgerinnen und Bürger, die nach Frankfurt kommen, um sich hier als Tagelöhner zu verdingen, für geringe Miete unterkommen können.

Das Problem ist aber doch: Jene Tagelöhner, mit denen junge Welt bei Recherchen gesprochen hatte, hatten meist das ihnen zugesagte Salär am Ende von betrügerischen Arbeitgebern gar nicht erhalten. Sie hätten also keine Miete zahlen können…

…deshalb hilft nur die Überwindung des Kapitalismus.

Astrid Buchheim ist sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Stadtparlament in Frankfurt am Main


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