Aus: Ausgabe vom 30.12.2017, Seite 8 / Ansichten

Vor dem Knall?

Interview: Daniel Behruzi
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Gewerkschaftspolitisch beginnt das neue Jahr mit einem spannenden Konflikt. Es ist zwar längst nicht gesagt, dass es in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie zum Knall kommt. Zumindest größere Warnstreiks wird es ab dem 8. Januar wohl geben. Im Februar dürfte dann erstmals das auf dem Gewerkschaftstag 2015 neu geschaffene Instrument betriebsbezogener 24-Stunden-Streiks zum Einsatz kommen. Die Arbeitsniederlegungen in ausgesuchten Unternehmen – bei denen anders als bei Warnstreiks Streikgeld gezahlt werden soll – könnten angesichts voller Auftragsbücher und Just-in-time-Produktion erheblichen ökonomischen Schaden anrichten.

Dieser Druck wird auch dringend nötig sein. Denn mit den üblichen Tarifritualen wird diese Auseinandersetzung kaum beizulegen sein. Das zeigen Äußerungen von Unternehmervertretern, über die die Süddeutsche Zeitung am Freitag berichtete. So behauptete der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, Oliver Zander, wenn die IG Metall an ihrer Forderung nach einem Anspruch auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung bei Teillohnausgleich für bestimmte Beschäftigtengruppen festhalte, »führte das zu rechtswidrigen Streiks«. Sein bayerischer Kompagnon Bertram Brossardt wurde noch deutlicher: »Wir behalten uns vor, rechtliche Schritte einzuleiten.«

Wenn die Konzerne tatsächlich versuchen sollten, juristisch gegen Arbeitsniederlegungen vorzugehen, wäre das eine neue Qualität des Konflikts. In Deutschlands Leitindustrie hat es so etwas seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr gegeben. In anderen Branchen hat die »Prozesshanselei« der Unternehmer allerdings deutlich zugenommen: Bei Bahn, Lufthansa, Flugsicherung, in Krankenhäusern und anderswo haben Manager zuletzt immer wieder und zum Teil erfolgreich versucht, Arbeitskämpfe verbieten zu lassen.

Ihre Argumente sind auch im Fall der Metallindustrie wahnwitzig. So erklärte Brossardt, die IG-Metall-Forderung verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil sie »zu einem unterschiedlichen Stundenentgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit führt«. Das erklären ausgerechnet Konzerne, die Leiharbeitern und Werkvertragsbeschäftigten für die gleiche Arbeit substantiell weniger bezahlen als Stammkräften. Die IG Metall sollte diese Polemik zum Anlass nehmen, ihre Forderung zu verschärfen: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich für alle! Von Diskriminierung könnte dann keine Rede sein. Und dafür zu mobilisieren, wäre sicher einfacher.


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