Aus: Ausgabe vom 30.12.2017, Seite 5 / Inland

Unternehmer werden unruhig

Metallindustrie: Kapitalseite droht mit »rechtlichen Schritten«, sollte die IG Metall für Arbeitszeitverkürzung streiken

Von Stefan Thiel
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Wer bestimmt über die Arbeitszeit? (IG-Metall-Kundgebung am 6. Dezember in Hannover)

Am 31. Dezember endet in der Metall- und Elektroindustrie die Friedenspflicht. Die IG Metall hat bereits angekündigt, ab dem 8. Januar zu stundenweisen Warnstreiks aufzurufen (siehe jW vom Mittwoch). Das übliche Prozedere einer Tarifrunde in der Branche mit ihren rund 3,9 Millionen Beschäftigten – möchte man meinen. Wäre da nicht die arbeitszeitpolitische Forderung der Gewerkschaft. Vor allem diese scheint die Unternehmer zunehmend nervös zu machen.

Die Gewerkschaft möchte für alle Beschäftigten in der Metallindustrie einen individuellen, auf maximal zwei Jahre befristeten Anspruch auf eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden im Tarifvertrag verankern. Anschließend sollen die Arbeiter und Angestellten wieder in Vollzeit zurückkehren können. Zudem will man zumindest für besonders belastete Beschäftigte, wie Schichtarbeiter und diejenigen, die Angehörige pflegen oder Kinder betreuen müssen, einen teilweisen Lohnausgleich erstreiten. Dagegen läuft das Kapital seit Monaten Sturm. Unternehmervertreter drohten in dem Tarifkonflikt nun gar mit dem Gang vor die Arbeitsgerichte sollte die IG Metall nicht davon ablassen und neben der Lohnforderung in Höhe von sechs Prozent auch die Arbeitszeitverkürzung mit Streiks durchsetzen wollen.

»Wir behalten uns vor, rechtliche Schritte einzuleiten«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM), Bertram Brossardt, der Süddeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Laut dem Blatt hatte zudem Oliver Zander vom Unternehmerverband Gesamtmetall die angekündigten Streiks wegen der Arbeitszeitforderung am Donnerstag als »rechtswidrig« bezeichnet. Wie man zu dieser Einschätzung kommt, erläuterte Brossardt gegenüber der SZ: Der geforderte individuelle Anspruch verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil er »zu einem unterschiedlichen Stundenentgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit« führe. Da die bisherigen Teilzeitbeschäftigten im Gegensatz zu den Arbeitern in Vollzeit, die ihre Arbeitszeit dann temporär verkürzen würden, keine Ausgleichszahlungen erhielten, sei dies diskriminierend.

Die IG Metall reagierte gelassen auf die Vorwürfe. Nach Angaben der SZ schlug sie vor, dass die Unternehmer die jetzigen Teilzeitbeschäftigten einfach genauso bezahlen könnten wie die Vollzeitkräfte, die künftig ihre Arbeitszeit reduzieren. Zudem könnten sie ihnen ebenfalls den Anspruch gewähren, zur vollen Wochenarbeitszeit zu wechseln. Die Unternehmer schöben die rechtlichen Einwände nur vor, »um sich vor der inhaltlichen Debatte zu drücken«.

Bisher gilt in der Metallindustrie im Westen die 35-Stunden-Woche. Im Osten wird hingegen 38 Stunden gearbeitet. Im aktuellen Tarifkonflikt gab es bisher zwei Verhandlungsrunden. Das »Angebot« der Kapitalseite bestand zuletzt aus einer Einmalzahlung von 200 Euro für die Monate Januar bis März und einer Lohnerhöhung um zwei Prozent für die folgenden 15 Monate. Die Arbeitszeitforderung lehnen die Unternehmer strikt ab. »Es geht nicht, dass der Arbeitnehmer alleine entscheidet, wann er wieviel arbeiten will«, betonte der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, laut Vorabmeldung in einem Interview mit der SZ (Samstagausgabe). Statt dessen wird eine weitere »Flexibilisierung« der Arbeitszeiten gefordert – nach oben versteht sich.


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