Aus: Ausgabe vom 22.12.2017, Seite 7 / Ausland

Großes Geld an der Seine

Frankreichs Präsident Macron will das Finanzkapital von London an die Seine locken

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Konkurrenz für London: Finanzdistrikt La Defense bei Paris

Die Franzosen kann nichts mehr schockieren. Weder, dass ihr Präsident als sehr reicher Mann ins politische Geschäft kam, noch der Befund der staatlichen Transparenzbehörde, wonach zwölf der 36 Minister Emmanuel Macrons mehrfache Millionäre sind. Die Leute wundern sich auch nicht mehr darüber, dass ihr Staatschef die Hauptstadt Paris darauf vorbereitet, London als Zentrum des europäischen Finanzkapitals abzulösen. Begleitet werden die hochfliegenden Pläne des »Président jupitérien« von einem am Freitag in der Nationalversammlung mit der absoluten Mehrheit des »neuen Napoléon« abgenickten Haushalts- und Finanzgesetz für das Jahr 2018.

Im Weg steht nur noch der von den rechtskonservativen »Les Républicains« beherrschte Senat, die zweite Kammer des Parlaments. Die Senatoren schickten den Gesetzentwurf in dieser Woche zum zweiten Mal zurück, weil sie einerseits noch höhere Steuergeschenke für die Reichen des Landes verlangen und andererseits die französischen Kommunen vor Macrons Griff in deren Kassen zu »schützen« vorgeben. Der Staatschef und sein Premierminister wollen die Wohnungssteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden, weitgehend abschaffen.

Für Macron sind das kleine Gefechte, die das große Ganze kaum gefährden. Die von ihm gegründete Bewegung »La République en marche« (LREM) kann mit ihrer Mehrheit im Parlament durchsetzen, was immer dem Chef im Präsidentenpalais Élysée in den Sinn kommen mag. Auf die erwünschte Ankunft der Hochfinanz bereitet Macron die Metropole und »sein Volk«, wie er die Franzosen seit einiger Zeit in royaler Attitüde nennt, mit Hochgeschwindigkeit vor. Bereits in Kraft sind ein neues Arbeitsrecht im Sinne der Bosse und ein Antiterrorgesetz, das den verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand zur ganz alltäglichen Norm macht. »Sicherheit« ist für die ganz Reichen ein wichtiger Lebensstandard.

Der »Brexit« macht es nötig – ein neues fiskalisches Paradies wird gesucht und der ehemalige Rothschild-Banker Macron lockt das große Geld mit dem Versprechen, für die erforderliche Infrastruktur zu sorgen. Keine Erhöhung der Transaktionssteuer zum Beispiel. Frankreich wolle gerne »das einzige europäische Land« sein, das mit neuen Gesetzen für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Finanzgeschäft sorgt. Eine Kammer für internationales Wirtschaftsrecht, Amtssprache englisch, wird ebenso vorbereitet wie ein vollständig privatisierter Bildungssektor für den Nachwuchs der sensiblen Spekulanten. Drei neue Gymnasien sind angekündigt, das erste, direkt am Pariser Finanzplatz in der Vorstadt Défense, wird schon 2018 seine Tore öffnen. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, ein Zögling des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy, sendet regelmäßig Signale an umzugswillige Londoner Finanzjongleure: »Wir sind nicht mehr die Feinde der Finanzindustrie«. Das ist das genaue Gegenteil jenes Spruches, der Macrons Vorgänger François Hollande 2012 noch durch den Präsidentschaftswahlkampf zum Sieg getragen hatte.

Probleme hat Millionär Macron mit dieser Politik nicht. Wenig Sorgen bereiten ihm bisher auch Ausreißer seiner betuchten Untergebenen. Umweltminister Nicolas Hulot, geschätztes Vermögen 7,5 Millionen, hat sechs Autos und eine Yacht, dazu ein Motorrad und einen Scooter – elektrisch angetrieben wird nur der kleine Roller. Arbeitsministerin Muriel Pénicaud, acht Millionen Euro schwer, wird von ihren eigenen Arbeitsinspektoren verfolgt. Die frühere Dassault- und Danone-Personalchefin hatte in ihrer nachmaligen Funktion als Direktorin der halbstaatlichen Behörde »Business France« 671 Verstöße gegen das Arbeitsrecht zu verantworten. Ministerpräsident Édouard Philippe, Vermögen: zwei Millionen, muss in diesen Tagen erklären, warum er und seine kleine Entourage auf dem Rückweg von einem Staatsbesuch in Neukaledonien nicht die Militärmaschine, sondern einen bequemeren privaten Airbus benutzten – Kostenpunkt 350.000 Euro.


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