Aus: Ausgabe vom 19.12.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Ganz im Sinne von RWE

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Die Linke) kommentierte am Montag Äußerungen des NRW-Ministerpräsidenten zur Stillegung des belgischen AKW Tihange:

Block 2 des AKW Tihange und Block 3 des AKW Doel müssen schnellstens vom Netz. Dass NRWs Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Druck auf die Bundesregierung erhöht, um dieses Ziel zu erreichen, ist richtig. Die Super-GAU-Risiken von Tihange und Doel mit der Klimakatastrophe vom Typ Braunkohle bekämpfen zu wollen, ist absurd und könnte direkt als Marketingvorschlag aus der RWE-Zentrale stammen. Laschets Politik ist wenig überzeugend und durchschaubar. Jedes Mittel scheint ihm recht, um RWE und die Braunkohle zu fördern. Dafür wird in NRW der notwendige Ausbau der Windenergie ausgebremst, und jetzt erklärt er die Braunkohle zum Heilsbringer für den belgischen Atomausstieg.

Das bundesweite Free-Mumia-Netzwerk teilte am Montag mit:

Das juristische Verfahren des in den USA inhaftierten Journalisten und Autoren Mumia Abu-Jamal ist in Bewegung geraten. Derzeit wird vor einem Berufungskontrollgericht in Philadelphia geklärt, ob es bei Mumias Berufung 1994 zulässig war, von Richter Castille abgewiesen zu werden, obwohl dieser selbst zwölf Jahre zuvor, damals noch als stellvertretender Bezirksstaatsanwalt, an der Verurteilung des afroamerikanischen Journalisten beteiligt war.

Zahlreiche Indizien deuten darauf hin, dass Richter Castille befangen war. In einem ähnlich gelagerten Fall von Terrence »Butter« Williams hat der US Supreme Court Castilles Entscheidung bereits 2016 aufgehoben und ein neues Verfahren angeordnet. Sollte Abu-Jamal in diesem Stadium ebenfalls recht bekommen, wäre er juristisch wieder auf dem Stand von 1990. Er hätte dann noch einen Berufungsweg offen und könnte endlich entlastende Beweise und Zeugenaussagen präsentieren, die bisher keinen Einzug in sein Verfahren erhielten.
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Kontrollrichter Tucker eine Verhandlung für Mittwoch, den 17. Januar 2018 angesetzt hat. Dabei geht es vor allem um die Weigerung der Bezirksstaatsanwaltschaft von Philadelphia, wichtige Akten aus diesem Fall an das Gericht und die Verteidigung von Mumia Abu-Jamal zu übergeben, um die Rolle des damaligen Staatsanwaltes Castille im Todesurteil gegen den Journalisten beurteilen zu können.
Vor wenigen Wochen gewann mit Larry Krasner ein Kandidat die Wahlen zum neuen Bezirksstaatsanwalt in Philadelphia, der angekündigt hat, Strafrechtsreformen und Aufklärung in umstrittenen juristischen Verfahren anschieben zu wollen. Unterstützer von Mumia Abu-Jamal haben am 12. Januar 2018 ein Gespräch über die juristischen Widersprüche in Abu-Jamals Verfahren mit Larry Krasner vereinbart. Ziel ist es, ihn und seine Behörde darüber zu informieren, in welcher Form die Grundrechte des Journalisten 1981/82 von der Polizei und Bezirksstaatsanwaltschaft gebrochen wurden und er zum Tod für ein Verbrechen verurteilt wurde, dass er nicht begangen hat. (…)

Wir möchten euch nun bitten, die unter dem Link verfügbare Petition an den Governeur von Pennsylvania, Tom Wolf, sowie an den neuen Bezirksstaatsanwalt Krasner zu unterzeichnen und auch andere dafür zu gewinnen. Diese internationale Petition soll am 12. Januar 2018 an Krasner in Philadelphia übergeben werden, um ihn auf die weitreichende Bedeutung der Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal hinzuweisen.

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