Aus: Ausgabe vom 19.12.2017, Seite 8 / Ansichten

Regierung des Kapitals

Kabinett in Wien vereidigt. Gastkommentar

Von Otto Bruckner
Vereidigung_von_Oest_55704728.jpg
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen greift sich bei der Vereidigung von Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Montag in Wien an den Kopf

Österreichs neue Regierung steht und wurde unter starken Protesten am Montag angelobt (vereidigt). Sie besteht sich aus der bisherigen konservativen Regierungspartei ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ. Im Kern setzt diese Regierung dort an, wo die alte, SPÖ-geführte Koalition aufgehört hat. Nur eben mit verschärften Mitteln und Zielsetzungen. Arbeitsrechte werden ausgehöhlt, branchenübergreifend soll der Zwölf-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche erlaubt werden. Demokratische Rechte werden abgebaut, das Gewaltmonopol des Staates sowie sämtliche Geheimdienste hat mit dem Innen- und Verteidigungsministerium künftig die FPÖ unter ihrer Kontrolle. Die war selbst immer wieder durch eine offene Flanke zu verfassungsfeindlichen, neofaschistischen Kräften aufgefallen.

Die FPÖ wurde von vielen Arbeitern und Angestellten gewählt. Sie verbanden damit die Hoffnung, den allgemein auf ihnen lastenden Druck verringern zu können. Mit dieser Koalition wird das Gegenteil eintreten. In wesentlichen Punkten, wie der Ablehnung des CE TA-Freihandelsabkommens, ist die FPÖ schon umgefallen. Auch ihre EU-kritische Haltung hat sie der Gier nach Ministerposten geopfert. Sie zeigt den Werktätigen ihr wahres Gesicht: Das Mietrecht soll, wie das Arbeitsrecht, ausgedünnt werden. Die Zumutbarkeitsbestimmungen, die jene Kriterien festlegen, unter denen Arbeitslose eine Beschäftigung annehmen müssen, werden verschärft. Studiengebühren für die Universitäten sollen eingeführt werden. Die Steuern für Unternehmer hingegen werden gesenkt. Hinter der im Wahlkampf gezeigten sozialen Fassade, tritt die FPÖ nun als Partei der Reichen hervor. Ein Schwerpunkt der Regierung werden restriktive Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik sein. Sie sollen die sozialen Grausamkeiten kaschieren. Unterstützungsleistungen sollen gekürzt, das Menschenrecht auf Schutz weitgehend abgeschafft werden. Die Probleme am Arbeitsmarkt, die vor allem durch das Lohndumping Dank Entsenderichtlinie und illegale Praktiken bei der Beschäftigung von Arbeitskräften aus den ärmeren EU-Ländern entstanden sind, werden so nicht gelöst.

Die Banken und Konzerne haben nun eine Regierung, die direkter als bisher versuchen wird, deren Wünsche umzusetzen. Die einzigen, die sie daran hindern können, sind die Werktätigen, wenn sie sich organisieren und mit anderen Betroffenen zusammenschließen. Von der Sozialdemokratie ist nichts zu erwarten. Sie wird sich als Regierungsreserve für das Kapital zeigen. Kämpfe wird sie nur unterstützen, wenn sie diesem nicht gefährlich werden. Die Proteste der ersten Tage zeigen aber, dass die Regierung mit Widerstand rechnen muss. Je stärker und unabhängiger er ist, je mehr er auch die Gewerkschaften erfasst und sich von der Gängelung durch sozialdemokratische Abwiegler löst, desto erfolgreicher wird er sein. Was in Österreich stattfindet, ist verstärkter Klassenkampf.

Otto Bruckner ist Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ansichten