Aus: Ausgabe vom 19.12.2017, Seite 8 / Ausland

»Die EU sollte die Rüstungsexporte stoppen«

Europa will sich mit Hilfe Libyens immer weiter abschotten. Um das durchzusetzen, wird das Land geschwächt. Gespräch mit Salah Zater

Interview: Martin Dolzer
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»Unzählige Migranten sterben im Mittelmeer oder in den Händen der Mafia inner- und außerhalb der Flüchtlingszentren.« – Salah Zater, Journalist und Menschenrechtsaktivist aus Libyen

In den vergangenen Wochen gab es mehrere Berichte über Sklavenmärkte in Libyen. Wie bewerten Sie diese?

Niemand kann bislang Genaues über das Video von CNN sagen, weil die Bilder aus dem Zusammenhang gerissen sind. Es ist aber in Libyen eine traurige Realität, dass Geflüchtete von Schleppern und Angehörigen von Milizen auf jede erdenkliche Art psychisch und physisch misshandelt und gefoltert werden oder »verschwinden«. Das Schicksal vieler Menschen bleibt ungeklärt. Unzählige Migranten sterben im Mittelmeer oder in den Händen der Mafia inner- und außerhalb der Flüchtlingszentren. Andere werden entgegen allen Regeln zum Schutz von Geflüchteten in ihre Heimatländer deportiert.

Experten sagen, dass die NATO Libyen unter anderem deswegen angegriffen hat, um zu verhindern, dass der ehemalige Staatschef Muammar al-Ghaddafi gemeinsam mit weiteren afrikanischen Regierungen den Aufbau einer Afrikanischen Zentralbank und eines Afrikanischen Währungsfonds fortführen konnte. Libyen wollte dafür das Kapital zur Verfügung stellen. Teilen Sie diese Einschätzung?

Die Militärintervention der USA, der NATO, der EU, von Katar und der Türkei fand nicht statt, um die Menschen in Libyen vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen oder ihnen Grund- und Freiheitsrechte zu garantieren. Auch dass Ghaddafi als Diktator bezeichnet wurde, war lediglich ein Vorwand. Der Grund für die Militärintervention war Libyens Plan, einen afrikanischen Dinar, also eine eigene Währung auf dem Kontinent, zu etablieren und somit Fremdwährungen zu ersetzen. Der damalige US-Präsident Barack Obama und weitere Politiker haben das ganz offen geäußert. Diejenigen, die diese Pläne ausführten, die Menschen ermordeten und die milliardenschweren Geldrücklagen und Goldreserven der Regierung Ghaddafi an sich nahmen, sind mittlerweile komplett aus der öffentlichen Wahrnehmung und von der politischen Szene verschwunden. Das gleiche gilt für die Verantwortlichen in den arabischen Staaten. Libyen wurde so zu einem »Failed state«.

Helfen die westlichen Staaten den Menschen in Libyen mittlerweile, oder haben sie weiterhin noch andere Interessen?

Die internationale Gemeinschaft und die NATO haben das Land zerstört und gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen. Warum und wie sollten sie uns nun helfen, während sie für das entstandene Chaos die Verantwortung tragen? Es geht ihnen noch immer vielmehr darum, die Kontrolle über Ressourcen wie Öl, Gas und Wasser zu erlangen. Auch die EU versucht, ihren Einfluss in Nordafrika zu sichern und ihre eigenen ökonomischen und politischen Interessen durchzusetzen. Die Verantwortlichen in der EU versuchen, die Ausbeutung der Geflüchteten zu vertuschen oder zu verleugnen. Zudem haben sie die suspekten Vereinbarungen Italiens mit den libyschen Milizen und der sogenannten Küstenwache zur Abschottung Europas mit vorangetrieben.

Haben Sie Vertrauen in die unabhängige Berichterstattung der Medien in Europa und den USA?

Nein. In den vergangenen Jahren haben wir Tausende Fake-Reportagen und Berichte erlebt. Dazu gehört die Berichterstattung über die Massenvernichtungswaffen im Irak vor der Intervention 2003. Nach anderthalb Jahrzehnten ist nun klar, dass Afghanistan und der Irak aus geostrategischen Motiven und Ressentiments gegenüber islamischen Gesellschaften angegriffen wurden. Die Politik der US- und EU-Regierungen ist hauptverantwortlich für die Zerstörung dieser Länder sowie den Tod und die Vertreibung von mittlerweile weit mehr als einer Million Zivilisten in den Kriegen dort, in Syrien sowie in Libyen und weiteren afrikanischen Staaten. Ich will allerdings auch erwähnen, dass es in den jeweiligen Ländern Akteure gibt, die sich an dieser Zerstörung beteiligen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Wollte die EU wirklich helfen, sollte sie als erstes die Rüstungsexporte stoppen und eine respektvolle Politik auf Augenhöhe betreiben.

Salah Zater ist ein Journalist und Menschenrechtsaktivist aus Libyen und lebt seit 2015 in Hamburg


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