Aus: Ausgabe vom 19.12.2017, Seite 1 / Ausland

Hernández zum Sieger erklärt

Weitere Proteste gegen Wahlbetrug in Honduras. Zelaya ruft Militär zum Eingreifen auf

Von André Scheer
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Auch mit brennenden Barrikaden protestiert die Opposition in Honduras gegen den Wahlbetrug

Drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat das Oberste Wahlgericht (TSE) am Sonntag (Ortszeit) Amtsinhaber Juan Orlando Hernández zum Sieger der Abstimmung erklärt. In einem offiziellen Kommuniqué verkündete die Behörde, der für die Nationale Partei angetretene Hernández habe 42,95 Prozent der gültigen Stimmen erhalten, während Salvador Nasralla von der Oppositionsallianz gegen die Diktatur auf 41,42 Prozent gekommen sei.

Die Regierungsgegner wiesen die Entscheidung des TSE umgehend zurück und riefen zu weiteren Protesten auf. Der 2009 durch einen Putsch gestürzte Expräsident Manuel Zelaya, dessen Partei Libre die stärkste Kraft der Oppositionsallianz ist, rief in der Nacht zum Montag Polizei und Armee auf, sich dem »gewählten Präsidenten Salvador Nasralla« zu unterstellen. Ansonsten würden sie sich zu Komplizen des Hochverrats machen, so Zelaya. Erneut warf er dem TSE vor, die Auszählung der Stimmen manipuliert zu haben. Alle Ergebnisse, die am Wahltag direkt auf elektronischem Weg übermittelt worden seien, hätten Nasralla als Sieger gesehen, so der Expräsident. Erst durch die Stimmzettel, die auf dem Landweg nach Tegucigalpa transportiert wurden, habe sich das offizielle Ergebnis geändert.

Das TSE hatte nach der Wahl am 29. November erst zehn Stunden nach Schließung der Abstimmungslokale erste Teilergebnisse veröffentlicht, die Nasralla klar in Führung sahen. Anschließend wurde die Verbreitung neuer Zahlen für 36 Stunden unterbrochen – nach denen auf einmal Hernández vorn lag. Eine von der Opposition geforderte Komplettüberprüfung aller Voten lehnte das TSE ab. Trotzdem hat die Wahlbeobachtermission der Europäischen Union das offizielle Resultat in einer Erklärung vom Montag akzeptiert. Die Kontrolle der Ergebnisse sei transparent und öffentlich erfolgt und habe praktisch keine Unregelmäßigkeiten ergeben. Dagegen erklärte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, es gebe nach wie vor ernste Zweifel an dem Ergebnis.


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