Aus: Ausgabe vom 18.12.2017, Seite 6 / Ausland

Antifaschistischer Widerstand

Die Fraktion der Rechten im Europäischen Parlament demonstriert in Prag ihre Einheit. Polizei muss Veranstaltung gegen Proteste schützen

Von Jan Majicek
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»Für Solidarität und Gleichheit«: Am 15. Dezember demonstrieren in Prag Hunderte gegen die Vertreter der ENF Europaparlamentsfraktion

Am 15. und 16. Dezember kam in Prag die Europaparlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) zusammen. Anwesend waren unter anderem Marine Le Pen vom französischen Front National (FN), Geert Wilders von der niederländischen Partei für die Freiheit und auch Matteo Salvini von der italienischen Lega Nord. Diskutiert werden sollte eine bessere Koordination auf europäischer Ebene und auch eine Alternative zur EU. Vor allem aber sollte natürlich die Einheit der Nationalisten Europas demonstriert werden.

Gastgeber war der Tscheche mit japanischen Wurzeln Tomio Okamura von der 2015 gegründeten Partei Freiheit und Direkte Demokratie (SPD), die es bei den Parlamentswahlen im Oktober aus dem Stand auf 10,6 Prozent der Stimmen gebracht hat. Ihr Gründer, Vorsitzender und Sprecher Okamura hatte im Wahlkampf vor allem auf rassistische Ressentiments gesetzt. Ziel seiner Hasskampagne waren zunächst vor allem Roma, die er als »schwarze Passagiere« des Wohlfahrtssystems bezeichnete. Im Zuge der Flüchtlingskrise konzentrierte er sich verstärkt auf islamfeindliche Botschaften. Er bezeichnete den Islam als eine Ideologie, die nur Hass säe, und bezichtigte Brüssel, mit der Idee des Multikulturalismus Europa verraten zu haben. Die Politik der Europäischen Union habe in den letzten Jahren zu einem Anstieg der terroristischen Bedrohung und der »Denationalisierung« der Staaten geführt.

Bereits am Freitag waren im Zentrum der tschechischen Hauptstadt fünfhundert Gegendemonstranten zusammengekommen, um ihre Wut auf das Treffen zum Ausdruck zu bringen. Organisiert worden war der Protest von einer antifaschistischen Koalition aus Gruppen wie der Sozialistischen Solidarität, der Initiative Nein zu Rassismus, den Jungen Grünen, Christlichen Feministen (RFK) und anderen. Nachdem das Statement der Koalition verlesen worden war, zogen die Demonstranten mit Plakaten, auf denen »FCK SPD«, »Für ein Europa der Solidarität und Gleichheit«, »Kein Raum für Rassismus« oder »Refugees welcome, Nazis out« zu lesen war, durch die Prager Innenstadt. Am Sonntag versammelten sich rund 300 Menschen vor dem Top-Hotel, dem Tagungsort der ENF. Die Demonstranten blockierten alle Ein- und Ausgänge des Hotels und erreichten so, dass die Veranstaltung erst mit Verspätung beginnen konnte. Nur die große Polizeipräsenz machte es den Teilnehmern des Treffens möglich, in das Hotel zu gelangen.

Marine Le Pen, Geert Wilders und Tomio Okamura beendeten die Tagung mit einer Pressekonferenz, in der sie dazu aufriefen, einen Bruch mit der Europäischen Union zu vollziehen und zu einem System der Nationalstaaten zurückzukehren. »So radikal das auch klingen mag, in Wahrheit wollen sie natürlich die freie Bewegung von Kapital, Dienstleistungen und Arbeit aufrechterhalten«, sagte ein Teilnehmer der Proteste gegenüber junge Welt. »Großunternehmer wie Okamura brauchen das. Und auch die Kapitalisten im Westen. Sie wollen im Osten die niedrigen Löhne nutzen und dadurch im Westen die Löhne drücken.«

Die ENF ist zwar bislang die kleinste Fraktion im Europaparlament. Aber im jeweiligen nationalen Rahmen wachsen ihre Mitgliedsparteien und damit auch ihre Bedeutung. Das sieht man am tschechischen Fall der SPD, aber auch an der FPÖ, die es bei den letzten Wahlen geschafft hat, drittstärkste Kraft im Wiener Parlament zu werden und nun gemeinsam mit den Christdemokraten die Regierung in Österreich stellt. Der Vorsitzende der FPÖ Heinz-Christian Strache war dem Treffen ferngeblieben. Er begründete dies mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Wien am Sonntag. Laut der Nachrichtenagentur AFP wurde die Koalition in Wien von den in Prag Versammelten als »historisch« bezeichnet. Das könne in Europa zu einem »wahrhaftigen Umbruch führen«, sagte die FN-Vorsitzende.

Die Demonstranten vor dem Hotel sahen das anders. »Unter diesen Bedingungen müssen Linke ihre antikapitalistische Agenda stärken,« erklärte einer der Demonstrierenden gegenüber junge Welt. »Wir brauchen eine radikale Vision für einen neuen und modernen europäischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts.«


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