Aus: Ausgabe vom 16.12.2017, Seite 7 / Ausland

»Ein Traum wird wahr«

EU-Staaten diskutieren in Brüssel über »Brexit« und Flüchtlingsfrage. Einigkeit bei Militarisierung

Von Matthias István Köhler
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»Schlechte Nachrichten für unsere Feinde«: Beim Thema Aufrüstung war man sich am 14. Dezember 2017 in Brüssel einig

Am Freitag ging in Brüssel ein zweitägiges Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) zu Ende. Gemeinsam mit Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kam der Europäische Rat bereits am Donnerstag zusammen, um über Fragen der Migrations- und Sozialpolitik sowie der militärischen Aufrüstung und Kooperation zu diskutieren.

Im Vorfeld hatte Tusk die Teilnehmer mit einem Positionspapier zur Verteilungsquote für Flüchtlinge irritiert. Darin konstatierte er die Wirkungslosigkeit des von den EU-Innenministern 2015 beschlossenen Mechanismus und warnte vor seinem »höchst spaltenden« Effekt. Er zielte damit auf die anhaltende Auseinandersetzung um die Weigerung Tschechiens, Polens und Ungarns, die von ihnen geforderte Anzahl Flüchtlinge, hauptsächlich aus Italien und Griechenland, aufzunehmen. Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramoupoulos nannte Tusks Positionen »antieuropäisch« und »inakzeptabel« und forderte den Ratspräsidenten auf, seine Rolle als »Verteidiger der europäischen Prinzipien« wahrzunehmen. Nach dem Treffen verteidigte Tusk laut dpa seine Kritik an dem Mechanismus: »Ich kann nicht der Meinung zustimmen, dass der EU-Ratspräsident nur unparteiisch oder europäisch ist, solange er sich auf die Seite der größten und stärksten Staaten schlägt.«

Die vier Visegrád-Staaten begrüßten seinen Vorstoß. Ihren Beitrag zur »Solidarität« (verstanden als Solidarität zwischen den EU-Staaten, nicht mit den Flüchtlingen aus Armuts- und Kriegsgebieten), wollen sie durch Zahlungen im Wert von 35 Millionen Euro zur Grenzsicherung im Mittelmeerraum leisten. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte in Bratislava, dass »lokale Gruppen« in Libyen unterstützt werden sollen, um »illegale Migranten« aufzuhalten. Dazu werde man auch mit Italien zusammenarbeiten. Laut der regierungsnahen ungarischen Zeitung Magyar Idök, wurde das Angebot der Vise­grád-Staaten von Juncker am Donnerstag dann auch als »Zeichen der Solidarität« gewertet. Der italienische Außenminister Angelino Alfano bedankte sich für die Unterstützung, machte jedoch klar, dass Italien weiterhin eine Verteilung der Flüchtlinge für notwendig erachtet.

Zum Abschluss des Gipfels gaben die Staats- und Regierungschefs ihr Einverständnis zur »zweiten Phase« der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens. Die Eckpunkte waren bereits letzte Woche zwischen Kommissionspräsident Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May erarbeitet worden und mussten nur noch abgenickt werden. Zum weiteren Verlauf der Beratungen über den Austritt Großbritanniens sagte Juncker am Freitag: »Die zweite Phase ist wesentlich schwieriger als die erste – und die erste war sehr schwer.«

Der Streit um die Flüchtlingsquote, das Lamentieren über eine angebliche Gefahr der Spaltung in Ost und West verdeckt, dass bei der Etablierung der EU als Kriegsunion große Einigkeit herrscht. Donald Tusk verkündete noch am Donnerstag im Anschluss an ein Treffen zwischen NATO und EU-Vertretern, dass mit der »Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit« (PESCO) »ein Traum Wahrheit geworden« sei. Die Zusammenarbeit der 25 EU-Staaten stärke auch die NATO: »Deshalb ist PESCO nicht nur eine gute Nachricht für uns, sondern auch eine gute Nachricht für unsere Verbündeten. Und eine schlechte Nachricht für unsere Feinde.« Wer diese Feinde konkret sind, darüber gab er keine Auskunft.


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