Aus: Ausgabe vom 15.12.2017, Seite 1 / Titel

Nicht leben wie Sklaven

Zehntausende streiken in Griechenland. Verkehr kommt zum Stillstand. Regierung will nicht nachgeben

Von Leonie Haenchen, Thessaloniki
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Die Lüge vom »Wohlstand und Wachstum Griechenlands entlarven«: Demonstration am Donnerstag in Athen gegen die Kürzungspolitik

Am gestrigen Donnerstag haben Beschäftigte aus den unterschiedlichsten Berufsgruppen in Athen, Thessaloniki und anderen Städten Griechenlands ihre Arbeit niedergelegt. Sie wollen damit ein Zeichen gegen die anhaltende Kürzungspolitik der Regierung setzen. Laut dpa schätzt die Polizei, dass allein in Athen mehr als 20.000 demonstrierten. Initiiert wurde der Protest von den größten Gewerkschaftsverbänden des Landes im öffentlichen Dienst (ADEDY) und in der Privatwirtschaft (GSEE). Auch die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME sowie kleinere Bündnisse und Organisationen hatten zum Ausstand aufgerufen. Es war der 45. Streik dieser Art seit Beginn der Wirtschaftskrise vor knapp sieben Jahren.

Neben der Abwendung weiterer Lohnkürzungen und Steuererhöhungen im Rahmen des dritten »Hilfspakets« der internationalen Gläubiger standen am gestrigen Tag vor allem die Arbeiterrechte im Mittelpunkt: »Was uns alle an diesem Tag eint, ist der Unmut über die geplanten Einschränkungen des Streikrechts«, erklärte Dimitris, ein junger Aktivist der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), bei einer Kundgebung im Stadtzentrum Thessalonikis gegenüber jW. Zwar sei die Gesetzesinitiative, die eine Mindestbeteiligung von 51 Prozent der Angestellten als Voraussetzung für eine rechtliche Anerkennung von Streiks durchsetzen will, nach heftiger Kritik der Opposition vorerst vom Tisch, dennoch müsse man wachsam bleiben, so die Demonstranten. »Lasst uns nicht wie Sklaven leben«, forderten sie auf Transparenten.

Der gegenwärtig vom Parlament diskutierte Haushaltsplan für 2018 war ebenfalls Thema der Proteste. Der Streik könne auch als »Kriegserklärung« an die regierende Syriza-ANEL-Koalition und ihre in »beispielloser Weise volksfeindlichen« Budgetvorschläge verstanden werden, hatte die KKE-Parlamentsabgeordnete Liana Kanelli am Mittwoch gegenüber jW gesagt. Mit dem Ausstand wolle die Partei die Lüge vom »Wohlstand und Wachstum Griechenlands entlarven«. Wenn Premierminister Alexis Tsipras gegenüber internationalen Unternehmern unlängst behaupten konnte, Griechenland habe sich zum »Land der Möglichkeiten« entwickelt, liege dem eine anhaltende Ausbeutung der Arbeiterklasse zugrunde. »Aber unser Blut ist nicht billig«, so Kanelli in ihrer Stellungnahme.

Am sichtbarsten war der Protest im Verkehrswesen. Für 24 Stunden streikten die Arbeiter der staatlichen Eisenbahngesellschaft OSE. In Athen waren am Donnerstag zwei der drei U-Bahn-Linien lediglich von 9 bis 16 Uhr im Einsatz, gleiches galt für die Tram. In Thessaloniki fuhren Busse nur vereinzelt und mit Ersatzpersonal. Auch die Seemannsgewerkschaft PNO beteiligte sich an dem Streik, Schiffe und Fähren blieben landesweit in den Häfen. Dazu kamen Ausstände in öffentlichen und privaten Schulen, Krankenhäusern und Medien. Ob der massive Streik den politischen Kurs der Regierung jedoch beeinflussen kann, bleibt zu bezweifeln: »Zu Beginn der Krise waren die Streiks und Demonstrationen um einiges größer und konnten noch etwas bewirken«, sagte ein anderer Teilnehmer der Kundgebung in Thessaloniki gegenüber jW. Er arbeitet als Kellner und will lieber anonym bleiben. Für den Streik musste er offiziell Urlaub nehmen, wie viele andere im privaten Sektor. Ansonsten hätte er seinen Job verlieren können.


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