Aus: Ausgabe vom 14.12.2017, Seite 6 / Ausland

»Das heiligste Recht«

Ein Generalstreik soll in Griechenland heute die Einschränkung des Streikrechts verhindern

Von Elisabeht Heinze, Thessaloniki
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Gewerkschafter der kommunistisch orientierten PAME während eines Streiks in Athen am 8. Dezember 2016

Aus Protest gegen Einsparungen und Privatisierungsvorhaben der Regierung findet am heutigen Donnerstag in Griechenland ein landesweiter Generalstreik statt. Beteiligt sind die großen Gewerkschaftsverbände ADEDY und GSEE, die Gewerkschaft der Kommunalangestellten (POE-OTA), die Angestellten im öffentlichen Nahverkehr sowie in Thessaloniki beispielsweise auch die Arbeiter der besetzten Fabrik Vio.Me und das linksradikale Bündnis Antarsya.

Initiiert worden war der Streik von der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME. Sie reagierte damit einerseits auf die Anfang Dezember von internationalen Geldgebern und ihren griechischen Partnern in Athen beschlossenen, »notwendigen« Reformschritte und andererseits auf die seit einigen Wochen laufenden Zwangsversteigerungen von Wohnungen. Bereits im November hatte der Verband der Notare einen Streik begonnen, um sich den Räumungen der Wohnungen von Menschen, die ihre Kredite nicht mehr abbezahlen können, zu verweigern.

Eine Konsequenz der neuesten Beschlüsse der Gläubiger Griechenlands ist die weiter forcierte Privatisierung: Das Land muss im nächsten Jahr vier große Kraftwerke verkaufen. Als unmittelbar von der Schuldenpolitik Betroffene legen daher auch die Angestellten der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) kollektiv die Arbeit nieder. 17 Prozent der Unternehmensanteile sind bislang an den Privatisierungsfonds TAIPED übergegangen. Die Belegschaft will diesen Anteil wieder zurück. Auch die Gewerkschaft der Lehrer (DOE) streikt. Die Lehrer sehen sich mit einer Gesetzesänderung konfrontiert, durch die sich bei gleichbleibender Bezahlung ihr Stundenkontingent erhöht. Auch gegen die vorgesehenen Entlassungen gehen sie auf die Straße.

Damit kommen viele Dinge zusammen, gegen die die Gewerkschaften jeweils einzeln kämpfen. Eine Forderung aber eint alle am Ausstand beteiligten Gruppen: Sie fürchten eine Einschränkung des Streikrechts. Einer geplanten Gesetzesänderung zufolge müssen künftig mindestens 51 Prozent der betroffenen Gewerkschaftsmitglieder einem Streik zustimmen. Bislang war dazu keine absolute Mehrheit nötig. Die konservative Opposition Nea Dimokratia (ND), die ansonsten keine Möglichkeit ungenutzt lässt, die Links-rechts-Regierung anzugreifen, spricht sich für das neue Gesetz aus. Auch an den Zwangsräumungen hat Adonis Georgiadis, der stellvertretende ND-Vorsitzende, nichts auszusetzen. Als »skrupellose Mission«, bei der nun »das heiligste Recht der Arbeiterklasse, das des Streiks, ins Visier genommen wird«, bezeichnet der Generalsekretär der kommunistischen Partei (KKE), Dimitris Koutsoubas, die Gesetzesinitiative. Er wirft der Regierung vor, die Änderung im stillen herbeiführen zu wollen: »Eine direkte Antwort auf die Täuschung der Regierung muss die Teilnahme aller Arbeiter am Streik sein«, betonte der Oppositionspolitiker.

Den Gewerkschaftlern und Aktivisten stehen allerdings kaum andere effektive Instrumente zur Verfügung, um sich zu organisieren. Durch Streiks war es möglich gewesen, sowohl die Versteigerungen der Wohnungen zu verhindern als auch die Politik unter Druck zu setzen. Geht das neue Gesetz durch, wird es vor allem schwerer eine komplette Lahmlegung der Infrastruktur zu bewirken. Das war das stärkste Mittel zur Durchsetzung der Forderungen der Arbeiter und Angestellten gewesen, denn in Griechenland ist das Streikrecht nicht nur auf die eigene Branche begrenzt. Das könnte auch der Grund für die geforderte Verschärfung des Gesetzes sein. Die Einschränkung ist aus der Sicht der Befürworter nötig, weil die Möglichkeit eines Ausstands und die damit potentiell verbundenen sozialen und politischen Unruhen Investitionen aus dem Ausland und das so sehnsüchtig erwartete Wachstum verhinderten.


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