Aus: Ausgabe vom 13.12.2017, Seite 15 / Antifa

Polizeigewalt gegen Gewerkschafter

IG Metall protestiert gegen Körperverletzung durch Beamte während AfD-Parteitag

Von Markus Ragusch
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Demonstranten hatten sich an einer Pyramide angekettet, um einen Zugang zum AfD-Parteitag zu blockieren

Im Rahmen der Proteste gegen den Bundesparteitag der »Alternative für Deutschland« in Hannover wurde am 2. Dezember ein antifaschistischer Gewerkschafter von Polizeibeamten schwer verletzt. Die IG Metall Hannover protestierte entschieden.

Zusammen mit zwei Freunden wollte sich der Antifaschist an eine Metallpyramide ketten, um die Hauptzufahrtsstraße für die Delegierten der AfD zu blockieren und gegen deren Politik zu protestieren.

Der Einsatz von Pyramiden hat sich bei vielen Protesten gegen Atommülltransporte aber auch bei Neonaziaufmärschen bewährt. Laut einem Urteil, das Aktivisten 2011 vor dem Oberlandesgericht Celle erstritten (Az22W3/11), kann diese Protestform als legitime Form der Versammlung eingestuft werden. Um die Aktivisten nicht zu verletzen, wurden bisher technische Einheiten der Polizei hinzugerufen, die für die weiteren Maßnahmen die Verantwortung übernahmen.

Für Deeskalation und Versammlungsfreiheit ist bei Protesten gegen die AfD nach ihrem Wahlsieg anscheinend kein Platz mehr im Polizeikonzept gewesen. Die drei Antifaschisten hatten die Pyramide gerade strategisch positioniert und ihre Finger in ihr verankert, als sie von Polizeibeamten aus Hamburg angegangen wurden. »Die Polizei hat uns massiv zusammengeschlagen, die haben wie die Irren drauflos geprügelt«, berichtete einer der drei Männer kurz nach der Aktion.

Nach Aussage der Betroffenen verdrehten die Polizeibeamten Finger und Arme der fixierten Aktivisten. Sie ließen sich nicht von ihren Versuchen abbringen, die angeschlossenen Antifaschisten mit Gewalt von der Pyramide loszureißen. Der dabei verletzte IG-Metall-Gewerkschafter wurde trotz eines offenen Bruchs beider Unterschenkelknochen von der Straße gezerrt und sollte festgenommen werden. Erst mit Eintreffen eines Notarztes, den die Polizei zunächst nicht hatte rufen wollen, beruhigte sich die Lage: Der Verletzte wurde nach fast einer Stunde Wartezeit ins Krankenhaus gebracht. Die anderen Aktivisten wurden in Gewahrsam genommen und nach Vorführung beim Haftrichter noch am selben Nachmittag entlassen.

In einem offenen Brief an den Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, und an den Präsidenten der Polizeidirektion Hannover, Volker Kluwe, kritisiert Dirk Schulze, Geschäftsführer der IG Metall Hannover, vergangene Woche das unverhältnismäßige Auftreten der Polizei scharf: »Die besondere Brutalität, mit der hier vorgegangen sein muss, macht uns nicht nur sehr betroffen, sondern erfüllt uns mit Unverständnis und Wut«, schreibt er. In einer ersten Reaktion erklärte der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Alexander Zimbehl, die Kritik der IG Metall grenze an eine Unverschämtheit.

Nun soll sich der Innenausschuss des niedersächsischen Landtags mit den Vorwürfen gegen die Polizei befassen. Der Ausschussvorsitzende Thomas Adasch (CDU) dürfte nicht völlig unvoreingenommen sein – er war längere Zeit als Polizeibeamter tätig.

Spendensammlung für die Betroffenen der Polizeigewalt: Kontoinhaber: Rote Hilfe e. V. Verwendungszweck: Pyramide IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57 BIC: GENODEM1GLS


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