Aus: Ausgabe vom 13.12.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

EU ist Komplizin Libyens

In einem aktuellen Bericht wirft die Organisation Amnesty International den EU-Staaten vor, systematische Misshandlungen und Ausbeutung zehntausender Menschen in Libyen zu unterstützen. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung:

»Die EU-Mitgliedsstaaten machen sich wissentlich zu Komplizen eines für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen kriminellen Systems. Libysche Sicherheitsbeamte, bewaffnete Gruppen und Schleuser misshandeln und erpressen schutzlose Menschen auf brutalste Weise und schlagen daraus mit Wissen der europäischen Regierungen Profit«, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. »Die EU-Staaten handeln verantwortungslos, wenn sie unter den gegebenen Umständen die libysche Küstenwache mit Technik und Experten dabei unterstützen, Menschen auf hoher See aufzugreifen und sie in die (…) Hölle der libyschen Haftzentren zu bringen«, so Beeko. »Wenn es europäischen Regierungen mit den Menschenrechten ernst ist, dürfen sie ihre Zusammenarbeit mit Libyen in der bestehenden Form keinen Tag länger fortsetzen.«

In diesem Jahr wurden nach offiziellen Angaben bisher 19.452 Menschen von der libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer abgefangen. Ehemalige Gefangene der Haftzentren berichteten Amnesty von Folter und Zwangsarbeit. »Die hilflosen Menschen in Libyens Haftzentren werden inhaftiert, ausgeraubt und erpresst. Oft müssen ihre Familien am Telefon miterleben, wie der Vater oder die Schwester schwer misshandelt werden, um das Lösegeld zu erpressen«, erklärt Beeko.

»Jede Kooperation mit libyschen Stellen darf nur unter dem sofortigen Vorbehalt eines wirklichen Schutzes der inhaftierten Menschen fortgesetzt werden. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen bei den libyschen Behörden einfordern, dass die willkürlichen Inhaftierungen und Misshandlungen von Flüchtlingen und Migranten sofort enden und die Menschen unverzüglich aus den Haftzentren freigelassen werden. Die libysche Regierung muss die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnen, das Mandat des UNHCR anerkennen und diesem den vollumfänglichen Zugang zu schutzbedürftigen Menschen gewähren.«

Der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (FZS) teilte am Dienstag mit:

Gestern, am 11. Dezember, sind die Tarifverhandlungen für die rund 8.000 studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen gescheitert. Als bundesweiter Dachverband der Studentenschaften nehmen wir hierzu Stellung: »Die Arbeit von studentischen Beschäftigten wird viel zu wenig wertgeschätzt. Nicht nur die Stagnation des Lohns seit 15 Jahren zeugt davon, auch die Ignoranz der Hochschulleitungen, was die Relevanz für den Wissenschaftsbetrieb angeht, ist beschreibend. Studentische Beschäftigte sind für den Betrieb der Hochschulen auf Dauer unentbehrlich. Tutorien und Übungen, gerade in den ersten Semestern werden fast ausnahmslos von studentischen Beschäftigten gehalten – vielen Studienanfängern gelingt ein guter Start mit eben diesen studentischen Tutorien. Auch in Bibliotheken, Rechenzentren oder Forschungszentren werden viele Tätigkeiten von studentischen Beschäftigten erledigt«, erläutert Tobias Eisch vom FZS.


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