Aus: Ausgabe vom 12.12.2017, Seite 5 / Inland

Sozialisierte Altlasten

Thüringer Kaligruben: Besitzer muss keine Ausgaben fürchten

Von Susan Bonath
Grubensicherung_bei_49840284.jpg
Geteilte Aufmerksamkeit: Bodo Ramelow (vorn sitzend, Die Linke), Umweltministerin Anja Siegesmund (m., Bündnisgrüne) sowie Vorstandschef der K+S AG, Norbert Steiner (r.), betrachten die Steuerung der K+S-Feuchtversatzanlage in Unterbreizbach, Juni 2016

Gewinne privatisieren, Schulden sozialisieren: Auch im Fall der vor fast 25 Jahren verscherbelten Thüringer Kalibergwerke war die Treuhand in den 1990er Jahren diesen Weg gegangen. Auf dem Freistaat Thüringen lasten seitdem hohe Kosten für die Sanierung. Denn der neue Besitzer Kali und Salz (K+S) legte die Gruben umgehend still, um Konkurrenz loszuwerden. Heute, nach vielen Jahren Rechtsstreit mit dem hessischen Konzern kann Thüringen zwar immer noch nicht darauf hoffen, dass die Altlasten auf das Unternehmen abgewälzt werden könnten. Allerdings könnte der Bund bald zur Kasse gebeten werden. Denn der hatte sich frühzeitig mit einem Deal aus der Affäre gezogen.

So lud das Oberverwaltungsgericht in Weimar am Freitag die zuständigen Bundesbehörden als dritten Part hinzu, wie die Thüringer Staatskanzlei am Sonnabend der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Die Richter wollen diese demnach als Verfahrensbeteiligten einbinden. Dies ist ein erster Erfolg für das Land. Vor knapp drei Jahren entschied das Verwaltungsgericht Meiningen völlig anders: Der Freistaat sollte auf den Kosten sitzenbleiben. Wann und wie genau es nun weitergeht, bleibt wohl abzuwarten. Denn der Bund wolle sich Zeit lassen, führte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) aus. Dieser habe mitgeteilt, er benötige mindestens ein halbes Jahr Zeit, um sich auf das Verfahren vorzubereiten.

Bislang lehnt der Bund es ab, sich finanziell zu beteiligen. Denn daraus könnten ihm Verpflichtungen von mehreren hundert Millionen Euro entstehen. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf den sogenannten Kali-Fusionsvertrag von 1993 zwischen der Treuhand, Konzern und Freistaat sowie einen weiteren Generalvertrag aus dem Jahr 1999. Mit letzterem verpflichtete sich der Bund zu einer Einmalzahlung von 800 Millionen D-Mark. Zugleich entledigte er sich weiterer Hilfen, obwohl ihm eigentlich das Bergrecht unterliegt. Thüringens damaliger Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hatte dem seinerzeit zugestimmt.

Heute sind die Bundesmittel aufgebraucht. Ein Ende der Sanierungsarbeiten ist aber nicht abzusehen. Die Folge: Allein für Maßnahmen in den stillgelegten Kaligruben Merkers und Springen zahlt Thüringen jährlich etwa 20 bis 25 Millionen Euro an deren Besitzer K+S. Ministerpräsident Ramelow sprach von »Ewigkeitskosten im Milliardenbereich«. So müsse vor allem der Stollen in Springen wohl dauerhaft gesichert werden. Weil es dort Wassereinbrüche gibt, drohen andernfalls Bergschläge.

»Ich bin froh, dass Thüringen nicht ganz alleine für zwei Milliarden Euro einstehen muss«, sagte Ramelow am Wochenende dem MDR Thüringen. Im September hatte er im Landtag sogar eine Summe von bis zu 3,6 Milliarden Euro genannt. Dies, so Ramelow, wäre für den Landeshaushalt nicht zu stemmen und eine »Risikoverschiebung, die nicht zu akzeptieren ist«. Schließlich sei der Bund nach dem Anschluss der DDR für alle Bergwerke im Osten zuständig gewesen. »Er hat einfach die Verantwortung abgegeben«, rügte der Ministerpräsident.

Dabei war es die Treuhandanstalt des Bundes, welche die Gruben an die damalige BASF-Tochter K+S verkauft hatte. Dies hatte die Anstalt trotz massiver Proteste und Streiks durchgesetzt. Die bekannteste Aktion war die Besetzung des Werks in Bischofferode durch Kalikumpel im Frühjahr 1993. Wenige Monate später waren mehrere Dutzend von ihnen in einen mehrwöchigen Hungerstreik getreten.

Auch Thilo Kummer, Umweltpolitiker der Linksfraktion, begrüßte die Entscheidung des Gerichts in einer Presseerklärung. Seiner Einschätzung nach könnten sich die 1999 erwogenen Sanierungskosten mehr als verdoppeln. »Nach Offenlegung der dem Landtag viele Jahre nur ausschnittsweise bekannten Verträge im Jahr 2014 zur Altlastenfinanzierung ist außerdem festzustellen, dass die Treuhand und die damalige Landesregierung den Konzern K+S weit über das übliche Maß hinaus freistellten«, monierte Kummer. Dies gelte sogar für Altlasten von vor 1945. Dabei sei K+S die Rechtsnachfolgerin der Unternehmen, die vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Gruben betrieben hätten.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Neue Ausgabe vom Mittwoch, 24. Januar erschienen — jetzt einloggen! Oder abonnieren.
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Die Enteignung des Ostens Wie die Treuhand für die große Bereicherung des Westens sorgte

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland