Aus: Ausgabe vom 12.12.2017, Seite 1 / Titel

Europäische Kriegsunion

25 EU-Staaten nicken Militärkooperation Pesco ab. Ziel sind Rüstungsprojekte und gemeinsame Einsätze. Bundeswehr führend beteiligt

Von Jörg Kronauer
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Zusammen unter Eisernem Kreuz: Deutsche, französische und niederländische Soldaten während der Großübung »Red Griffin/Colibri 50« (Mai 2017)

Die EU-Außenminister haben am Montag den offiziellen Startschuss für den Aufbau der europäischen Militärunion gegeben. Bei ihrem Treffen in Brüssel stimmten sie den ersten 17 konkreten Projekten zu, mit denen EU-weit einheitliche Streitkräftestrukturen aufgebaut werden sollen. Das Vorhaben, das formell »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (Permanent Structured Cooperation, Pesco) genannt wird, läuft darauf hinaus, durch das Zusammenfügen militärischer Elemente in einzelnen Projekten gleichsam nach dem Baukastenprinzip letztlich einer EU-Armee möglichst nahezukommen. Das Vorhaben war bereits am 13. November öffentlich verkündet worden. Jetzt ist es in aller Form beschlossen. An Pesco beteiligen sich 25 EU-Staaten. Nur Dänemark, dem 1992 nach dem »Nein« seiner Bevölkerung zum Maastricht-Vertrag ein Opt-out auch in der EU-Militärpolitik eingeräumt wurde, und Malta verweigern sich. Großbritannien, das in der Vergangenheit den Aufbau einer EU-Armee stets verhindert hatte, tritt ohnehin aus der Union aus.

Die neue Militärkooperation hat ab sofort Folgen. So haben sich die teilnehmenden Staaten schriftlich verpflichtet, ihre Wehretats »regelmäßig« zu erhöhen, und zwar »in realen Werten«, also inflationsbereinigt. 20 Prozent davon müssen sie mittelfristig für neue Rüstungsprojekte ausgeben, zwei Prozent für die Rüstungsforschung. Zudem müssen sie künftig »substanzielle Unterstützung« für EU-Einsätze leisten – mit Personal, Material, Ausbildung, Infrastruktur »und Sonstigem«, heißt es in den Pesco-Vereinbarungen. Darüber hinaus sollen mehr Geld als bisher für militärische Operationen zur Verfügung gestellt und beschleunigte »nationale Entscheidungsprozesse« über die EU-Interventionen etabliert werden.

Die Bundeswehr nimmt führend am Aufbau der Militärunion teil. Schon seit einigen Jahren ist sie dabei, den »europäischen Pfeiler« der NATO durch eine Verflechtung der Streitkräfte in Europa zu stärken. Experten weisen darauf hin, dass dies formal auf binationaler Ebene geschieht. Die verflochtenen Truppenteile können also jederzeit auch unter EU-Flagge eingesetzt werden. Zudem wird die Bundeswehr vier der zunächst 17 Pesco-Projekte führen, die gestern in Brüssel abgenickt wurden. So organisiert sie den Aufbau eines EU-Sanitätskommandos, das die für jeden Militäreinsatz unverzichtbare medizinische Infrastruktur optimieren soll. Außerdem leitet sie die Errichtung von Logistik-Drehscheiben, die helfen sollen, EU-Truppen und ihren Nachschub schnellstmöglich in die Einsatzgebiete zu verlegen. In Verbindung damit wird sie sich um die Transportwege sowie um die Bereitstellung der notwendigen Transportmittel kümmern. Darüber hinaus koordiniert sie die Gründung eines »Kompetenzzentrums«, in dem EU-Militärberater ausgebildet werden sollen. Das vierte Projekt, das die Bundeswehr leitet, ist die Einrichtung einer »Krisenreaktionsinitiative« (Crisis Response Operation Core, CROC). Sie soll Bedrohungsanalysen erstellen und die für Einsätze benötigten Truppen identifizieren.

Im deutschen Politik-Establishment wird Pesco im Allgemeinen gelobt, zuweilen aber auch als unzureichend bezeichnet. Im Berliner Büro der Denkfabrik European Council on Foreign Relations etwa heißt es, das Vorhaben sei ein »impotenter Gorilla«. Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei. »Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch massive Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen«, erklärt der Europaexperte der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.


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  • René Osselmann: Lukrative Kriegsspiele Sie wollen wieder Krieg spielen dürfen, oder wie soll man das geplante militärische Europabündnis sehen? Nein, die NATO reicht den Mächtigen der EU wohl nicht mehr aus. Und ob man dieses neue Militärb...

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