Aus: Ausgabe vom 11.12.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Fortschrittliche Alternative

Vor 50 Jahren wurde die Volksfront zur Befreiung Palästinas von linken und panarabischen Kräften gegründet

Von Gerrit Hoekman
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Solidarität aus Kurdistan: Kämpfer in Rojava grüßen die PFLP und fordern die Freilassung von Bilal Kayed aus israelischer Haft (1.8.2017)

Es ist kein schönes Geschenk, das US-Präsident Donald Trump der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zu ihrem 50. Geburtstag am 11. Dezember auf den Gabentisch gelegt hat: Am Mittwoch erkannte er Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Die US-Botschaft soll demnächst von Tel Aviv dorthin verlegt werden. Die völkerrechtswidrige Entscheidung, die allen UN-Resolutionen zuwiderläuft, war erwartet worden, nachdem Trump in den vergangenen Tagen entsprechende Andeutungen gemacht hatte.

»Die Entscheidung, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ist eine Kriegserklärung an das palästinensische Volk und seine Rechte«, schrieb die PFLP am Mittwoch in einer Presseerklärung. »Die Schlacht um Jerusalem ist eine Schlacht um ganz Palästina.« Die Volksfront bekräftigt, dass Jerusalem, auf Arabisch Al-Quds (die Heilige), für immer die palästinensische Hauptstadt bleibe. »Unser Kampf wird das Schicksal von Jerusalem entscheiden – nicht Trump.«

Bereits am Dienstag forderte die PFLP von der palästinensischen Autonomiebehörde, alle Beziehungen zu den USA abzubrechen und alle Abkommen mit Israel aufzukündigen. Außerdem rief sie die Palästinenser zum politischen, wirtschaftlichen und militärischen Widerstand auf, ohne dabei ins Detail zu gehen. Die Abu-Ali-Mustafa-Brigaden, der militärische Arm der Volksfront, nahm aber bereits in voller Kampfmontur an den Demonstrationen im Gazastreifen teil.

Mit der Anerkennung Jerusalems schließt sich ein Kreis: Die Besetzung der Stadt durch Israel im Juni-Krieg 1967 war ein Katalysator für die Gründung der PFLP ein halbes Jahr später. Damals schlossen sich darin linke Organisationen unter der Führung der Bewegung Arabischer Nationalisten zusammen. Ihr Ziel war die vollständige Befreiung Palästinas, das Mittel zum Zweck der bewaffnete Kampf.

Das Programm der Volksfront hat eine sehr starke marxistische Komponente, die mit dem panarabischen Nationalismus verbunden wurde. Folgerichtig sollte der zukünftige Staat demokratisch-sozialistisch sein. Ein wichtiger Programmpunkt ist das Recht auf Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge. Die PFLP sah sich als Alternative zur Fatah von Jassir Arafat, die sich einen palästinensischen Nationalismus auf die Fahne geschrieben hatte.

Viele führende Mitglieder der PFLP waren Christen, die mit islamisch angehauchten Befreiungsideologien wenig anfangen konnten. Einer von ihnen war der charismatische Kinderarzt George Habasch, der aus einer griechisch-orthodoxen Familie stammte und der erste Generalsekretär der Volksfront wurde. 2000 trat er aus gesundheitlichen Gründen zurück. Auch Wadi Haddad, der anfangs die Auslandsoperationen koordinierte, war Christ.

Interne Streitigkeiten führten schon bald zu zwei Abspaltungen. Wenige Monate nach der Gründung verließ Ahmed Dschibril nach einem Streit mit Habasch über die Beziehungen zu Syrien die Organisation und gründete das PFLP-Generalkommando. Dschibril ist bis heute der wohl treueste Verbündete der syrischen Regierung unter den palästinensischen Gruppen. Im Syrien-Krieg kämpft das Generalkommando an der Seite von Baschar Al-Assad.

1968 trennte sich auch Naif Hawatmeh von der PFLP und hob die Demokratische Front zur Befreiung (DFLP) aus der Taufe, die streng leninistisch arbeitet. Während die Volksfront bis heute eine Zweistaatenlösung ablehnt, war Hawatmeh der erste, der diese Friedensmöglichkeit ins Spiel brachte und dafür in der palästinensischen Befreiungsbewegung als Verräter geächtet wurde. Anfang der 1990er beteiligten sich die drei Organisationen wegen der Osloer Friedensverhandlungen mit Israel an der sogenannten Ablehnungsfront gegen Arafat, der auch die islamische Hamas angehörte. Die PFLP trat aus der PLO aus und kehrte erst Jahre später wieder zurück.

Lange Jahre war die Volksfront nach der Fatah die zweitstärkste Fraktion in der PLO. Ihre Hochburgen hatte sie in den Flüchtlingslagern im Libanon und Syrien. Mit dem Ende der Sowjetunion verlor die PFLP ihre wichtigsten Verbündeten und Geldgeber. Schlimmer noch: Die Idee des Sozialismus hatte auch im Nahen Osten schweren Schaden genommen. Das progressive Gesellschaftsmodell der PFLP büßte seine Attraktivität ein. Die Massen wandten sich ab und neuen Heilsbringern zu. Der Niedergang der Volksfront ging einher mit dem Aufstieg der Hamas.

In den palästinensischen Frauenkomitees und den Studentenorganisationen spielen Mitglieder der Volksfront aber immer noch eine tragende Rolle. 2006 erhielt die PFLP bei den Wahlen zum palästinensischen Parlament 4,25 Prozent.

Am 1. Dezember verweigerten die italienischen Behörden Leila Khalid die Einreise nach Italien. Sie wollte dort an verschiedenen Veranstaltungen anlässlich des 50. Geburtstags der PFLP teilnehmen. Khalid musste den nächsten Flieger zurück nach Amman nehmen, wo sie lebt. »Diese Aktion folgt einer rassistischen Kampagne der zionistischen Bewegung und den Kräften der faschistischen Rechten in Europa, die in den vergangenen Monaten gegen die Volksfront läuft«, heißt es in einem Statement der PFLP. Nach Angaben der italienischen Behörden habe Khalid kein gültiges Visum für den Schengen-Raum gehabt.

Bislang hatte Khalid keine Probleme sich in der EU frei zu bewegen. Zwar ist die Volksfront in Europa als Terrororganisation gebrandmarkt. Doch verboten ist sie beispielsweise in Deutschland nicht. Im vergangenen September nahm Khalid unbehelligt an einer Konferenz im Europaparlament in Strasbourg teil. Auch in der Bundesrepublik ist die Frauenrechtlerin regelmäßig auf Veranstaltungen zu Gast. In letzter Zeit werden solche Einladungen an PFLP-Mitgliedern zunehmend kritisch gesehen.

Als die MLPD bei der Bundestagswahl auch Unterstützer der Volksfront kandidieren ließ, gab es im Blätterwald einen Aufschrei der Empörung. Volker Beck von den Grünen hatte die Diskussion losgetreten. Die MLPD widersprach der Behauptung, dass sie ein Wahlbündnis mit der Volksfront eingegangen sei, »weil die PFLP in Deutschland nicht aktiv ist«, hieß es in einer Erklärung der Partei vom 5. September. Die MLPD erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Beck.

Die israelische Zeitung Jerusalem Post hatte das Gerücht geschürt, Geld würde über Konten der MLPD an die PFLP fließen. »Beweise oder Belege für diese Behauptung legen sie allerdings nicht vor«, urteilte das Handelsblatt am 4. Oktober. Dennoch kündigten Deutsche Bank und Postbank im November alle Konten der MLPD, wie die Partei in einer Presseerklärung mitteilte.

Ebenfalls Ärger bekam unlängst die palästinensische Folkloregruppe Al-Carmel aus Dortmund. Nachdem die Frauen im Herbst in Münster auf einem Kulturfest aufgetreten waren, forderten Mitglieder des Stadtrats, das Honorar in Höhe von ein paar hundert Euro einzubehalten. Der Grund: Fotos zeigen die Tänzerinnen von Al-Carmel gemeinsam mit Leila Khalid, als sie an einer ähnlichen Veranstaltung in Wuppertal teilnahm. Die abgebildeten Frauen trugen Schals der PFLP. Im Hintergrund sei eine Karte zu sehen, auf der Israel nicht eingezeichnet war, so die Kritiker. »Es sind Steuergelder, die da an eine Gruppe überwiesen werden sollen, die sich nicht scheut, vor Terroristen und Extremisten zu tanzen«, kommentierten die erzkonservativen Westfälischen Nachrichten aus Münster am 16. Oktober. (gh)


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