Zum Inhalt der Seite

Berliner Bausenatorin in Zugzwang

Berlin. Wegen der angespannten Wohnungssituation wurde Berlins Stadtentwicklungssenatorin, Katrin Lompscher (Die Linke), von Stadtbewohnern am Freitag vor ein Ultimatum gestellt. Ein Verband von Mieterzusammenschlüssen, darunter die »Anwohnerinitiative Thälmannpark«, »Teilhabe e. V.«, »Bizim Kiez«, und »Gloreiche Nachbarschaft« fordern die Politikerin in einem offenen Brief dazu auf, nach § 28 des Wohnungsbindungsgesetzes bis Jahresende eine Rechtsverordnung zu erlassen. Dabei geht es um die Geschäftspraxis der Maybachufer GmbH & Co. KG, die städtische Fördergelder missbrauche, um mindestens 99 Mietparteien mittels Kostenmietrecht loszuwerden. (jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 09.12.2017, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!