Aus: Ausgabe vom 09.12.2017, Seite 4 / Inland

Mit Macron die SPD erneuern

Auf Bundesparteitag begeistern sich Sozialdemokraten für EU und französischen Präsidenten. Soziale Anliegen im Hintertreffen

Von Johannes Supe
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»Wahnsinnserfolg«: Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird beklatscht von seinem Amtsvorgänger Hubertus Heil (l.) und Parteichef Schulz (r.)

Wer in den Sitzungssaal des SPD-Bundesparteitags will, muss zunächst an einigen Dutzend Gründen gegen eine erneute Regierungsbeteiligung der Partei vorbei. Unter der Überschrift »Gründe gegen die Groko« sind hier etliche Zettel an eine Stellwand geklebt. Der AfD käme bei einer erneuten Koalition aus SPD und Unionsparteien die Rolle der Oppositionsführerin im Parlament zu, heißt es auf einem Blatt, auf einem anderen steht schlicht »Versprochen ist versprochen«. Besonders zutreffen dürfte die Aussage »Sozialismus geht nur gegen die CDU«.

Doch die Gruppe von Jusos, die die Aktion betreut, wirkt am Freitag mittag nur noch wenig motiviert. Heute seien nur noch wenige Botschaften dazugekommen, sagt eine junge Genossin aus Leipzig. Ganz überraschend ist das nicht: Am Vorabend hatte eine große Mehrheit der sozialdemokratischen Delegierten den Antrag angenommen, sich auf Gespräche mit CDU und CSU einzulassen. Nun, und das weiß auch die Jungsozialistin, ist eine erneute »Große Koalition« sehr wahrscheinlich. Dabei sei das der »Todesstoß« für die Glaubwürdigkeit der SPD, meint sie. Aber anders kennt es die Leipzigerin auch nicht, die erst seit zwei Jahren in dem Jugendverband ist. Trotzdem wolle sie weiter um eine »linke SPD« kämpfen. Sie macht sich Hoffnungen: »Vielleicht in zehn Jahren« schon könne das gelingen.

Im Saal mit rund 600 Delegierten wurde am Freitag der Bundesparteitag weitergeführt. Die Partei widmete sich dabei abermals der »Erneuerung« ihrer Strukturen und Inhalte, nachdem sie bei der Bundestagswahl ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielt hatte.

»Ein Ausdruck der tiefen Zerrissenheit«, sei das Ergebnis der Bundestagswahl, so Andrea Nahles. Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag erkennt bei der Eröffnungsrede zum zweiten Tag »Spaltungslinien in unserer Gesellschaft«. Es gebe Bürger, denen die Fortschritte beim Aufbrechen von Geschlechterrollen und bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht schnell genug gingen. Andere würden dies hingegen rundweg ablehnen, wollten zurück in die 50er Jahre. Der SPD sei es nicht gelungen, überzeugende Lösungen zu diesen und anderen Themen zu präsentieren.

Nahles spricht offen an, man müsse sich vermehrt mit der Wohnungsnot in Deutschland befassen, zudem mit Armut im Alter und der Digitalisierung. »Europa ist dabei von zentraler Bedeutung.« Sie knüpfte damit nahtlos an Aussagen von Martin Schulz an, der am Vortag gefordert hatte, seine Partei müsse sich mit einer Art verfassungsgebenden Verfahren für die »Vereinigten Staaten von Europa« einsetzen – also einem weiteren Ausbau der EU.

Die Auseinandersetzung mit dem Staatenbund beanspruchte einen bedeutenden Teil des zweiten Sitzungstags. Diverse Sozialdemokraten sprachen sich vehement »für Europa« – gemeint ist die EU – aus. Die Vorsitzende der Grundrechtskommission der SPD, Gesine Schwan, führte aus, dass ihre Partei sich für ein »soziales Europa« einsetze.

Mit Standing Ovations wurde der mit 81,9 Prozent der Stimmen wiedergewählte Parteichef Martin Schulz bedacht, der als letzter zum Thema EU sprach. Lohn- und Steuerdumping im Staatenbund müssten beendet werden. Schulz skizzierte ein Bild, in dem die EU in Konkurrenz zu anderen großen Wirtschaftsmächten tritt und dabei zugleich »Bürgerrechte« schützen könne. Die einzelnen Staaten des Kontinents könnten dabei auf sich selbst gestellt nicht bestehen: »Der globale Wettbewerb wird nicht zwischen China und Luxemburg entschieden«, so Schulz.

Die große Mehrheit der Redner zum Thema bezogen sich auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem im kommenden Mai der Aachener Karlspreis verliehen werden soll. Macron, so der einheitliche Tenor der Delegierten beim SPD-Parteitag, mache Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU, die aufgegriffen werden müssten. Er sei »inspirierend«, so ein Genosse; Macron habe »Visionen« so ein anderer; es gehe um eine »große Erzählung«, sagte ein Dritter. Dass sich der französische Präsident insbesondere für eine weitere Militarisierung der EU und gemeinsame Rüstungsprojekte aussprach, erwähnte keiner der Delegierten.

Einen bemerkenswerten Moment gab es bei der Bestimmung des neuen Generalsekretärs der Partei am Freitag. Für den Posten bewarb sich der Niedersachse Lars Klingbeil. Vor der Wahl stellte ihn die Baden-Württembergische Gewerkschafterin Andrea Schiele zur Rede. Sie sehe sich selbst und ihre Partei in der Tradition der Friedensbewegung. Klingbeil aber gehöre dem »Förderkreis deutsches Heer« an, in dem das »Who is Who der Rüstungslobbyisten vertreten ist«, so Schiele. Der designierte Generalsekretär rechtfertigte sich damit, dass er durch seine Mitarbeit in dem Verein keine Bezüge einstreiche. Ein Ende der deutschen Kriegseinsätze erwähnte Klingbeil allerdings nicht; er sprach sich dafür aus, »dass Soldaten optimal ausgerüstet in Einsätze gehen«. Klingbeil wurde danach mit 70,6 Prozent der Stimmen gewählt.

Keine Chance hatten am Freitag Anträge zum raschen Ende der Kohlekraft und zur Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Im Antrag zum Thema Hartz IV hieß es, dass »künftig keinem arbeitslosen Menschen die Leistungen gekürzt oder gestrichen werden«. Befürworter des Vorschlags – darunter insbesondere die Jusos – argumentierten, dass die SPD an der Seite der Erwerbslosen stehen müsse. Doch mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten nicht für ein Ende der Sanktionen. Sondern für eine »Modifikation« der Hartz-Gesetze.


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