Aus: Ausgabe vom 08.12.2017, Seite 4 / Inland

Abschiebeminister in Leipzig

Konferenz der Innenressortchefs von Bund und Ländern: Uneinigkeit über »Rückführungen« nach Syrien. Schutz Geflüchteter vor Gewalt kein Thema

Von Jana Frielinghaus
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Bayerns Innenminister Herrmann (CSU), mit seinem sächsischen Amtskollegen Ulbig (CDU) am Donnerstag in Leipzig

Bereits in der vergangenen Woche hatten die unionsgeführten Länder angekündigt, sie würden auf der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) mit ihren Kollegen auf ein Ende des geltenden Abschiebestopps nach Syrien dringen. Der entsprechende Antrag war denn am Donnerstag auch Hauptthema auf der Tagung der Innenressortchefs von Bund und Ländern in Leipzig. Bereits ab Juli 2018 wollen die Initiatoren des Begehrens, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und sein bayrischer Kollege Joachim Herrmann (CSU), nach Syrien abschieben, wenn auch vorerst »nur« sogenannte Gefährder, also Menschen, denen man Terrorakte zutraut, und »schwere Straftäter«. Die Innenminister der SPD-geführten Länder sprachen sich jedoch in Leipzig erneut dagegen aus.

Generell war man sich aber nur über den Zeitpunkt uneinig, ab dem Personen in das Kriegsland zurückgeschickt werden dürfen. Konsens bestand dagegen hinsichtlich der Forderung an das Auswärtige Amt in Berlin, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Die letzte offizielle Einschätzung der Situation dort stammt aus dem Jahr 2012. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte in Leipzig, man könne den Abschiebestopp »nicht lockern, ohne neue Erkenntnisse zu haben«. Derzeit gebe es in Syrien keine »Ecken«, in die man »sicher abschieben« könne, jedenfalls »zum jetzigen Zeitpunkt«. Er sprach sich zudem dafür aus, Diskussionen darüber nicht öffentlich zu führen, da dergleichen eine »Steilvorlage für Populisten« sei. Genau dies monierte auch die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping. Angesichts von einer halben Million Kriegstoten sei »der Vorstoß Bayerns und Sachsens für eine schnellere Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien ein Wettrennen um Applaus aus der rechten Ecke«, sagte sie am Donnerstag in Berlin.

Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl hatten schon vor der Konferenz gegen die Pläne der Unionsminister protestiert. Am Donnerstag sprach sich auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) gegen jede Abschiebung nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt aus. Alle Teile des Landes seien direkt oder indirekt von einem oder mehreren Konflikten betroffen, teilte das UNHCR in Berlin mit. Man gehe davon aus, dass »die große Mehrheit syrischer Asylsuchender die Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt und internationalen Flüchtlingsschutz benötigt«. Deshalb seien alle Staaten aufgefordert, Syrer nicht zwangsweise zurückzuführen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt nannte die Erörterungen über eine Neubewertung der Sicherheitslage am Donnerstag eine »überflüssige Pseudodiskussion«. Damit würden Zehntausende von Syrern, die einen Aufenthaltsstatus haben, »verunsichert und Integrationschancen aufs Spiel gesetzt«. Die Minister müssten ihre »Verunsicherungsstrategie« beenden, forderte Burkhardt.

Am Donnerstag nachmittag und abend fanden in Leipzig drei Demonstrationen gegen die Herbsttagung der Innenminister statt. Aufgerufen hatten unter anderem das Bündnis »No IMK« und das Netzwerk »Leipzig nimmt Platz«. Die Teilnehmer wandten sich sowohl gegen Abschiebungen als auch gegen die von den Ministern geplante massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen. Beraten wird in Leipzig auch über einen Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), technische Hürden bei Lauschangriffen auf »Schwerkriminelle« zu beseitigen. Aus seiner Sicht machen moderne Alarm- und Sicherungssysteme an Wohnungen und Autos die Überwachung in Fällen organisierter Kriminalität oder des »Extremismus« teilweise unmöglich.

Die Konferenz wird am heutigen Freitag fortgesetzt. Es wird dann auch um eine »Nachbereitung« des Polizeieinsatzes beim G-20-Gipfel im Juli in Hamburg gehen. Dagegen ist der Schutz Geflüchteter vor fremdenfeindlicher Gewalt für die Innenminister erneut kein Thema. Die Bundesregierung hatte dieser Tage auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag eingeräumt, dass es faktisch täglich Übergriffe und Bedrohungen gegen Migranten und Geflüchtete gibt. (Mit Agenturen)


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