Aus: Ausgabe vom 08.12.2017, Seite 2 / Inland

Schulz will sich alles offenhalten

SPD-Vorsitzender schließt auf Parteitag Regierungsbeteiligung nicht aus

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Sichtlich guter Laune: Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz während des Bundesparteitags in Berlin (7. Dezember)

Wie geht es wohl mit der SPD weiter? »Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen!« Diese Losung hat der SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Donnerstag auf dem Bundesparteitag ausgegeben. An der Konferenz in Berlin, die noch bis einschließlich Samstag dauert, nehmen rund 600 Delegierte teil. Bedeutendste Frage der Treffens ist, ob die Partei wieder in eine Regierung eintreten soll. Nach herben Verlusten bei der Bundestagswahl hatte die Spitze der SPD genau das ausgeschlossen.

Schulz forderte, dass mehr inhaltlich diskutiert werden solle. In seiner 74minütigen Ansprache arbeitete der Vorsitzende die Themenschwerpunkte ab, die die Partei auch als Leitantrag zur Abstimmung stellt. Bei der EU-Politik stimmte er bekannte Töne an: »Warum nehmen uns nicht vor, die Vereinigten Staaten von Europa spätestens im Jahr 2025 verwirklicht zu haben?«

Der Entscheid über ein dreiseitiges Papier zum Thema Gespräche mit den Unionsparteien stand bis zum Redaktionsschluss noch aus. Auch ein Antrag, der sich der Erneuerung der Partei widmet, soll erst am heutigen Freitag behandelt werden.

Für viele Delegierte ist die Frage nach einer erneuten Regierungsbeteiligung dennoch schon geklärt. »Fortschrittliche Politik ist mit den Koalitionspartnern nicht zu machen. Und da hat sich seit ›Jamaika‹ nichts dran geändert«, erklärte ein Parteimitglied aus dem Ruhrpott, dass nicht namentlich genannt werden möchte, gegenüber jW. Der Stimmung auf dem Parteitag nach zu urteilen teilen etliche Genossen diese Einschätzung. Auch die Jusos, Jugendverband der SPD, lehnen die Möglichkeit von vier weiteren Jahren in der Regierung ab. »Die Erneuerung der SPD wird außerhalb der Koalition sein, oder sie wird nicht sein«, sagte der Juso-Chef Kevin Kühnert.

Führende Sozialdemokraten setzten sich hingegen dafür ein, eine Regierungsbeteiligung nicht auszuschließen. Zu ihnen gehörten etwa der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und die Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Andrea Nahles.

Über die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen soll nach den bisherigen Planungen ein kleiner Parteitag mit 200 Delegierten entscheiden. Die SPD-NRW forderte hingegen einen Sonderparteitag. Florian Sieber (mit Material von dpa)


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