Aus: Ausgabe vom 07.12.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Kritik an Vorstandsbeschluss

Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstands von Die Linke, veröffentlichte am Mittwoch eine persönliche Erklärung zu einem Beschluss des Gremiums. Darin heißt es unter anderem:

Am Sonntag, dem 3. Dezember 2017, beschloss der Parteivorstand (PV) der Linken nach heftiger und kontroverser Diskussion den Text mit dem Titel »Klare Kante gegen Querfront«. Gegen die Behandlung des Textes votierten mindestens zehn der 30 anwesenden PV-Mitglieder, gegen den endgültigen und leicht veränderten Text mindestens sieben Mitglieder. Es gab zahlreiche Enthaltungen. Der Vorgang selbst – die Kündigung der Räume für eine Preisverleihung an den Journalisten Ken Jebsen auf Druck des Berliner Kultursenators Klaus Lederer und der angekündigte Protest dagegen – mag unbedeutend sein. Die dahinterstehenden methodischen und grundsätzlichen Fragen sind es nicht. Um es vorweg zu sagen: Ich habe den Text abgelehnt, werde das weiter tun, fühle mich nicht daran gebunden und habe meine Dissidenz auf der PV-Sitzung auch zum Ausdruck gebracht. (…)

Es ist ein Unterschied, ob ich eine Preisverleihung an einen Journalisten gut finde oder nicht. Es ist etwas anderes, ob ich mich dagegen öffentlich äußere oder sogar friedlich demonstriere. Es ist wiederum etwas anderes, ob ich sie physisch verhindern will. Und es ist etwas anderes, ob ich als Inhaber eines öffentlichen Amtes Druck auf eine von öffentlicher Finanzierung abhängige Einrichtung ausübe, um die Veranstaltung zu verhindern. Letzteres als »kritische Äußerung« zu bagatellisieren und genau diese Unterschiede zu verwischen, wie es der PV-Beschluss macht, ist für mich nicht tragbar.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich teile vermutlich viele der auf der Preisverleihung gemachten Aussagen nicht, und ich habe teils deutliche inhaltliche Differenzen zu den dort geladenen Redner/innen und Gästen. Ich kann nachvollziehen, dass verschiedene dort geäußerte Positionen als befremdlich und inakzeptabel wahrgenommen werden. Aber außerhalb der engen Grenzen einer neonazistischen Bedrohung und den Grenzen des bürgerlichen Rechts gilt für mich die Meinungsfreiheit. Und: Ja, Die Linke bleibt für mich die einzige Antikriegspartei in Deutschland mit gesellschaftlichem Einfluss. (...)

Die Arbeiterwohlfahrt forderte am Mittwoch mehr Schutz für Geflüchtete mit Behinderungen:

Heute stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen 2. Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland vor. Der Bericht beschäftigt sich auch mit der Versorgungs- und Unterbringungssituation von im Jahr 2016 nach Deutschland geflüchteten Menschen mit Behinderungen.

AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker erklärt: »Der Bericht (...) belegt: Asylsuchende Menschen mit Behinderungen erhalten oft keine bedarfsgerechte Versorgung und ihre Teilhabe- und Integrationschancen sind schlecht. Jetzt muss es darum gehen, die Situation der betroffenen Asylsuchenden mit Behinderung schnellstmöglich zu verbessern. Dazu muss Deutschland seiner Verantwortung nachkommen und die EU-Aufnahmerichtlinie umsetzen, um Schutzsuchende mit Behinderung mittels eines qualifizierten Verfahrens systematisch zu erfassen, um so ihre Bedarfe und Schutzrechte erkennen und sicherstellen zu können.«

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