Aus: Ausgabe vom 07.12.2017, Seite 8 / Ansichten

Volkskunst des Tages: Pegida-Minigalgen

Von Michael Merz
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Bereits der Prototyp des Pegida-Galgens erfüllte laut sächsischen Juristen nicht den Tatbestand der Volksverhetzung (Dresden, Oktober 2015)

Für Menschen, die der Weihnachtszeit einen heimeligen Charme abgewinnen, muss das Erzgebirge ein Paradies sein: Pulverschnee auf den Hängen, Schwibbögen in jedem Fenster, im Kopf dröhnen Glühwein und der Dauerbrenner »O Arzgebirg, wie bist du schie«. Kugeln für den Tannenbaum, Stollen, Pyramiden – Touristen können hier im Dezember jede Menge Kohle lassen. Selbst Pegida hängte sich schon in diesen Markt und hatte kleine Räuchermännchen mit »Wir sind das Volk«-Schildern beworben. Das Merchandising der Abendlandretter wurde jetzt erweitert: um den Miniaturnachbau eines Galgens mit kleinen Schildchen, die bekunden, dass die Schlinge für Merkel und Gabriel reserviert sei. Die neckische Devotionalie gab es im Original bereits während eines Pegida-Aufmarschs und ist von der Staatsanwaltschaft Dresden als nicht volksverhetzend deklariert worden.

Mit Segen der Staatsanwaltschaft Chemnitz kann nun auch der Minigalgen von Jens Döbel aus Schwarzenberg in Serie gehen, vermutlich »Made in China«. Das sei Kunst, urteilten die sächsischen Juristen (Az. 250 Js 28707/17). Diese könne nicht »ernstlich« dazu animieren, Merkel oder Gabriel anzugreifen. Und überhaupt: Damit würde »quasi symbolisch« lediglich der »politische Tod« gewünscht.

Wie abwegig der Gedanke, dass üble rechte Hetze Leute dazu verleiten könnte, Amtsträger anzugreifen. Die Bürgermeister Reker und Hollstein? Okay, aber doch nicht hier, im schönen Erzgebirge!

Nur mal angenommen, die Aktivisten des »Zentrums für politische Schönheit« hätten auf dem Nachbargrundstück von Björn Höcke anstatt der Nachbildung des Holocaust-Mahnmals einen Galgen mit dem Namen des AfD-Einpeitschers aufgestellt. Wären die Herren Staatsanwälte damit auch so nachsichtig umgegangen?


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