Aus: Ausgabe vom 07.12.2017, Seite 8 / Inland

»Bewaffnete sind in die Wohnung marschiert«

Beamte beschlagnahmten Geräte von Abgeordnetem, der gegen G-20-Gipfel in Hamburg protestiert haben soll. Gespräch mit Pascal Hesse

Interview: Claudia Wrobel
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Aktivisten verteidigen in Göttingen die Proteste gegen den G-20-Gipfel während einer Polizeirazzia vor dem Roten Zentrum (5. Dezember)

Wir erfahren über die Razzien gegen Menschen, die im Juli gegen den G-20-Gipfel in Hamburg protestiert haben, immer mehr Absurdes. Nicht nur, dass Wohnungen mehrerer Mitglieder der Verdi-Jugend in Nordrhein-Westfalen durchsucht wurden, in Göttingen sind beim Kreistagsabgeordneten Meinhart Ramaswamy der Linken-Piraten-Fraktion sogar Mobiltelefone und Rechner beschlagnahmt worden, obwohl er gar nicht in Hamburg war. Was war da los?

Er selber ist immer noch fassungslos: Am Montag frühstückte er gemeinsam mit seiner Frau und seiner 92jährigen Tante, als es auf einmal heftig an der Tür klopfte. Er hat diese direkt geöffnet, da gedroht wurde, sie sonst aufzubrechen. Vermummte, behelmte, bewaffnete Polizisten sind in die Wohnung marschiert und haben rumgeschrieen. Er konnte sich überhaupt keinen Reim darauf machen, da er wie Sie richtig sagten, gar nicht in Hamburg war.

Was genau wurde mitgenommen?

Die Beamten haben Laptops, Festplatten, sämtliche Handys der Familie, also alles was mit Daten bespielt sein könnte, mitgenommen, auch aus dem Büro – die Familie hat einen eigenen Betrieb. Einen geringen Teil hat er nach Intervention bei der Polizei zurück. So kann er aber weder seiner politischen noch seiner beruflichen Arbeit nachgehen.

Als ich von dem Fall hörte, hatte ich ein Bild einer Wohngemeinschaft im Kopf, bei der man wegen eines Mitbewohners ins Visier der Behörden gerät. Was Sie schildern, klingt aber ganz nach klassischer Familiensituation.

Meinhart Ramaswamy ist siebenfacher Vater, wobei die Kinder alle erwachsen sind, und 64 Jahre alt. Seine Frau war in Hamburg, hat dort auch demonstriert – ganz normal, wie man das halt macht, ohne dort groß aufzufallen. Vorsorglich wurde sie bei einer Demonstration allerdings kontrolliert, ihre Personalien aufgenommen – allerdings wurde nie Anzeige erstattet. Sie hat danach nie wieder etwas von den Behörden in dieser Sache gehört. Aber der Durchsuchungsbeschluss war auf seine Frau ausgestellt. Die hat aber gar keinen Computer, nur ein Mobiltelefon, das ihr sofort weggenommen wurde.

Warum wurden trotzdem Datenträger und weiteres von Meinhart Ramaswamy beschlagnahmt? So etwas ist doch gar nicht rechtens.

Er hat mehrfach versucht zu intervenieren und zumindest darauf zu bestehen, dass seine beruflich genutzten Geräte nicht mitgenommen werden. Er hat mehrfach versucht zu erläutern, dass diese seine seien, auf denen er seine politische Arbeit macht und die er eben auch für seinen Betrieb braucht. Das war den Beamten aber egal. Die haben alles mitgenommen, was da war, auch den Laptop der Tochter, der zufällig im Arbeitszimmer stand. Es wurde in keinster Weise auf das, was die Familie sagte, eingegangen.

Dabei sollte man davon ausgehen, dass es einem Kreistagsabgeordneten noch am ehesten gelingen sollte, sich in solch einer Situation Gehör zu verschaffen, da er anders wahrgenommen wird, als gewöhnliche Bürger.

Meinhart Ramaswamy ist nicht unbekannt in Göttingen. Er musste schon mal selbst stundenlang auf die Polizei warten, als Rechte vor seinem Haus randaliert haben. Natürlich geht er also davon aus, dass allen bewusst war, bei wem die Durchsuchung stattgefunden hat.

Gibt es zumindest die Perspektive, dass Meinhart Ramaswamy seine Sachen schnell und unkompliziert wieder bekommt. Er scheint ja plausibel darlegen zu können, dass sie eben ihm und nicht seiner Frau gehören.

Natürlich ist er danach sofort zur Polizei gegangen, nachdem mit den Beamten, die bei ihm waren, nicht zu reden war. Er hat erfolgreich darauf gepocht, zumindest seinen Arbeitslaptop zurück zu bekommen. Die Polizei hat aber die gesamte Festplatte gespiegelt.

Was genau bedeutet das?

Obwohl er erklärt hat, dass es sein Rechner ist, wurden sämtliche Inhalte der Festplatte zur Auswertung gesichert. Unter Piraten kommunizieren wir natürlich verschlüsselt, weil es schlicht niemanden etwas angeht, was ich Ihnen schreibe, wenn ich Ihnen eine Mail schicke. Aber alles von Meinhart Ramaswamy lagert jetzt bei der Polizei und wird dort sicherlich auch gesichtet. Da ist natürlich die Frage, ob das überhaupt noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Pascal Hesse ist Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland


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