Aus: Ausgabe vom 07.12.2017, Seite 7 / Ausland

Weltweiter Protest

Nahezu einhellige Ablehnung von Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Palästinenser rufen zum Widerstand auf

Von Karin Leukefeld
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Blick auf den Felsendom und die Altstadt von Jerusalem

Weltweit haben Politiker in den vergangenen Tagen die USA davor gewarnt, ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Eine solche Ankündigung war am Mittwoch abend (nach jW-Redaktionsschluss) von US-Präsident Donald Trump erwartet worden.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wandte sich am Dienstag mit einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat und forderte diesen auf, Trump von einer solchen Entscheidung abzuhalten. Sein Volk rief er zur Geschlossenheit auf. »Wir haben für den Erfolg der Versöhnung gearbeitet«, zitierte ihn am Mittwoch die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Die nationale Einheit sei die richtige Antwort auf alle Versuche, die durch internationale Gesetze garantierten Rechte der Palästinenser zu verletzen.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete der Gouverneur von Gaza, Abdullah Frangi, die erwartete US-Entscheidung am Mittwoch als »Gewaltakt«. Die USA hätten ihre Rolle als Vermittler verloren, doch sie seien auch »nicht mehr allein die Supermacht, die das Sagen hat auf dieser Erde«. 90 Prozent der Länder der Welt seien gegen den Schritt von Präsident Trump.

Der Unterhändler der palästinensischen Autonomiebehörde, Saeb Erekat, warf den USA vor, »internationale Anarchie« zu stiften. »Der Respekt für internationale Institutionen und das Völkerrecht« werde zerstört, zitierte ihn bereits am Montag die New York Times. Washington disqualifiziere sich so selbst »und wird keine Rolle mehr in Initiativen spielen, die einen gerechten und anhaltenden Frieden« in der Region erreichen wollen. Palästinensische Organisationen und Parteien riefen zu drei »Tagen des Zorns« auf.

Auch in Israel wurde Kritik an der Linie Trumps laut. Die Tageszeitung Haaretz kommentierte am Mittwoch: »Jerusalem ist Juden, Muslimen und Christen heilig, und sein Status ist eine heiß umstrittene Kernfrage des israelisch-palästinenischen Konflikts. Einseitige Entscheidungen über seinen Status, ohne Friedensvertrag, erwecken den Eindruck, dass die palästinensischen Bestrebungen ignoriert werden. Deshalb werden sie wahrscheinlich den Friedenschancen schaden und Widerstand wecken, der sich gewaltsam äußern könnte. Solche Erklärungen schaden auch dem Ansehen der Vereinigten Staaten in ihrer Rolle als ehrlicher Vermittler.« Eine Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt und die Verlegung der US-Botschaft seien »an sich« kein Problem, so das Blatt weiter. »Im Gegenteil, eine Zwei-Staaten- Lösung erfordert die Aufteilung Jerusalems zwischen Israel und den Palästinensern. Sie erfordert den Übergang von einer de facto geteilten Stadt, die als Israels Hauptstadt dient, in eine offiziell geteilte Stadt mit West-Jerusalem als Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates. Wenn dies passiert, könnten nicht nur die USA, sondern alle Staaten beide Hauptstädte anerkennen und wären eingeladen, dort ihre Botschaften zu eröffnen.«

Eine Sprecherin der Bundesregierung hatte bereits am Montag deutlich gemacht, dass Berlin davon ausgehe, dass »der künftige und endgültige Status Jerusalems nur in Endstatusverhandlungen zwischen den Parteien selbst vereinbart werden« könne. Man habe nicht vor, die deutsche Vertretung zu verlegen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, bezeichnete eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem als »Bruch des Völkerrechts«. Die Region drohe in Flammen aufzugehen und »jede Perspektive des Friedensprozesses wäre zerstört«.

Papst Franziskus rief am Mittwoch in Rom ebenfalls dazu auf, »den Status quo der Stadt zu respektieren, wie es die Resolutionen der Vereinten Nationen vorsehen. Jerusalem ist eine einzigartige Stadt, heilig für Juden, Christen und Muslime und hat eine besondere Berufung zum Frieden«. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan drohte dem Weißen Haus mit dem Abbruch der Beziehungen: »Jerusalem ist eine rote Linie«. In Damaskus veröffentlichte das syrische Außenministerium eine Erklärung, nach der eine Anerkennung Jerusalems »als Hauptstadt der israelischen Besatzung« eine »Krönung des Verbrechens der Usurpierung Palästinas und der Vertreibung des palästinensischen Volkes« darstelle. Das chinesische Außenministerium in Beijing warnte ebenfalls vor einer neuen »Eskalation der Spannungen« im Nahen Osten.

Die Generalversammlung der UNO hatte am 29. November 1947 die Resolution 181 zur Teilung Palästinas angenommen, das zuvor unter britischer Mandatsverwaltung stand. Der Beschluss sieht die Gründung eines jüdischen und eines arabischen Staates vor, Jerusalem soll einen internationalen Status erhalten. 1967 besetzte Israel jedoch den Gazastreifen, das Westjordanland und den Ostteil Jerusalems, der bis dahin unter jordanischer Oberhoheit gestanden hatte. 1980 wurde Ost-Jerusalem von Israel annektiert. Die Palästinenser wollen es dagegen zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. Für nahezu alle Staaten der Welt gilt der Status von Jerusalem als offen, bis sich Israel und Palästina auf eine Friedensregelung mit einer Zwei-Staaten-Lösung geeinigt haben. Sie haben ihre diplomatischen Vertretungen deshalb in Tel Aviv eröffnet. Inzwischen leben im Westjordanland und im Ostteil Jerusalems allerdings bereits mehr als 600.000 jüdische Siedler. Zahlreiche internationale Appelle an die israelische Regierung, die Besiedlung der besetzten Gebiete zu beenden, verhallten ungehört – und blieben für die Besatzungsmacht folgenlos.

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