Aus: Ausgabe vom 07.12.2017, Seite 5 / Inland

Bosse bestrafen!

DIW-Studie: Unternehmer verwehren einem Zehntel der Beschäftigten den Mindestlohn. Mehr Kontrollen und höhere Sanktionen gefordert

Von Simon Zeise
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Veröffentlichung der Forschungsergebnisse am Mittwoch in Berlin

Immer noch werden Millionen Menschen um den ihnen zustehenden Mindestlohn geprellt. Zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Studie, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Weil die Unternehmer sich mit Händen und Füßen wehren, Arbeitszeiten zu erfassen, fallen viele Anspruchsberechtigte aus dem Raster. Laut DIW erhielten 2016 1,8 Millionen Menschen nicht die vorgeschriebenen 8,50 Euro brutto pro Stunde. Berücksichtige man die tatsächlich geleistete Stundenzahl, seien sogar 2,6 Millionen betroffen. Die Angaben basieren auf dem »Sozioökonomischen Panel«, einer repräsentativen jährlichen Wiederholungserhebung, bei derzeit 15.000 Haushalten und 30.000 Befragten. Die Mindestlohnkommission, die auch die Höhe der Lohnuntergrenze festlegt, hat sich hingegen auf Angaben des Statistischen Bundesamtes berufen, wonach 2016 1,1 Millionen Beschäftigten der Mindestlohn zugestanden hätte. Bemerkenswert sei, »dass die hohe Zahl an Beschäftigten, die auch nach der Mindestlohnreform nicht konform zum Gesetz entlohnt wurden, auf Angaben von Betrieben basiert«, heißt es im DIW-Bericht. Und das ist der Knackpunkt. Während die Statistikbehörde Unternehmer um Angaben gebeten hat, haben die DIW-Ökonomen Beschäftigte befragt. Die Differenz ist enorm. Schließe man die Beschäftigten ein, für die branchenspezifische Mindestlöhne gelten, gehörten laut DIW im vergangenen Jahr sogar 3,3 Millionen Menschen und damit zehn Prozent aller Beschäftigten zu den Geprellten.

Den ihnen zustehenden Lohn einzuklagen, sei für die Betroffenen schwer. Die meisten Beschäftigten kennen ihren Stundenlohn nicht. Vertraglich geregelt sind meist Wochenarbeitszeiten. Die Angst vor Entlassung sei groß, besonders in Bereichen des unteren Lohnsegments. Wo es nur kleine Belegschaften gibt, wird die Arbeitszeit häufiger mit unter 8,50 Euro pro Stunde honoriert. In Betrieben mit weniger als fünf Beschäftigten habe der Anteil der zu gering entlohnten 2016 bei 33 Prozent gelegen. Bei mehr als 2.000 Mitarbeitern waren es hingegen nur 4,1 Prozent. Frauen waren mit 13,2 Prozent doppelt so oft wie Männer (6,5 Prozent) betroffen. In Ostdeutschland lag die Quote mit 15,4 Prozent deutlich über dem Wert im Westen (8,6 Prozent).

Damit der Mindestlohn ausgezahlt wird, seien mehrere Instrumente notwendig, so das DIW. Unternehmer müssten die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden dokumentieren – wozu sie gesetzlich bereits verpflichtet sind. In Chefetagen werde sowieso mit realen Größen operiert, denn jeder Unternehmer müsse kalkulieren, wieviel ihm die eingesetzte Arbeitskraft an Wert verschaffe. Wichtig seien deshalb bessere Sanktionsmöglichkeiten. Werde ein Chef derzeit vom Zoll dabei ertappt, dass er den Mindestlohn unterschlage, sei er im Jahr 2015 durchschnittlich mit einer Strafe von unter 300 Euro davongekommen. Das Geld, das er mit einer »billigen« Arbeitskraft »verdient«, steht in keinem Verhältnis dazu. Häufig seien die Chefs in der Lage, zusätzlich zu ihrem Betrieb Immobilien und andere Vermögen zu unterhalten. Das Argument, sie seien existentiell bedroht, verfange also nicht. Die Klagelast liege hingegen bei den Betroffenen. Ein juristischer Streit kommt den Arbeiter meistens teurer als den Unternehmer. Die Wissenschaftler schlagen vor, die Betroffenen sollten die geleistete Arbeitszeit selbst dokumentieren und von zwei bis drei Kollegen bestätigen lassen. Und was sagt die geschäftsführende Bundesregierung?

»Eine echte Evaluation, die Kausalwirkungen aufzeigen kann, sieht das Mindestlohngesetz im Jahr 2020 vor, wenn genügend Daten gesammelt und ausgewertet werden konnten«, erklärte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) am Mittwoch gegenüber jW. Zudem seien »Berechnungen, wie sie vom DIW auf Basis des Sozioökonomischen Panels vorgenommen worden sind, (…) immer mit Unschärfen und Ungenauigkeiten verbunden«. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz könnten nicht ausgeschlossen werden. Deshalb habe der Gesetzgeber bereits bei der Konzeption Kontrollvorschriften »im Blick« gehabt. Von der Dokumentationspflicht profitiere die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erheblich, so das BMAS. Um die Unternehmer besser kontrollieren zu können, müsste die Zahl der zuständigen Beamten auf 10.000 erhöht werden, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte die Einstellung von zusätzlichen 5.000 Kontrolleuren.

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