Aus: Ausgabe vom 07.12.2017, Seite 4 / Inland

Stahlknechts Abschiebeknast

Sachsen-Anhalts Innenminister will ausreisepflichtige Geflüchtete in früherem Gefängnis internieren

Von Christina Müller
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Die inzwischen geschlossene Justizvollzugsanstalt in Dessau-Roßlau (aufgenommen 2012)

CDU und AfD sind sich in Sachsen-Anhalt oft einig. Asylsuchende »konsequent abschieben« ist nur eine von vielen gemeinsamen Forderungen. Holger Stahlknecht, CDU-Innenminister des Landes, wirft sich in die Bresche, um sie durchzusetzen. Am Mittwoch verkündete er, wo er den von ihm seit dem Frühjahr geplanten Abschiebeknast einrichten wird: in einem der seit 2015 leerstehenden Gebäude der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dessau. Die Anstalt mit Gittern vor den Fenstern und Stacheldraht an den Außenmauern soll dafür saniert und Anfang 2019 wiedereröffnet werden – für Menschen, die keiner Straftat, sondern nur der Suche nach besseren Lebensbedingungen »schuldig« sind.

Stahlknecht tritt seit 2015 für Obergrenzen bei der Aufnahme von Geflüchteten und Grenzschließungen ein. Bisher transportierte die Polizei Sachsen-Anhalts Ausreisepflichtige zur Inhaftierung in andere Bundesländer. 2016 wurden 60 Personen nach Eisenhüttenstadt in Brandenburg gebracht. Im März hatte die dortige Landesregierung aus SPD und Linkspartei jedoch ihre für die Internierung Geflüchteter vorgesehene Einrichtung schließen müssen. Grund waren schwerwiegende Sicherheitsmängel und unzureichend ausgebildetes Personal.

Zunächst hatte Stahlknecht über die Einrichtung eines Containerknasts auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung Sachsen-Anhalts in Halberstadt nachgedacht. Auch weitere Standorte habe die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen geprüft. Das ist nun endgültig vom Tisch. Mit Finanzminister André Schröder (CDU) hat sich Stahlknecht jetzt auf das Gebäude in Dessau geeinigt, wie der MDR am Mittwoch berichtete. Sanierung und Umbau sollen Schröder zufolge einen »niedrigen einstelligen Millionenbetrag« kosten. Das Haus dürfte dann auch für mehr als die bisher anvisierten 30 Haftplätze Raum bieten. Der Innenminister begründete seine Entscheidung für die Investition mit den Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre. Man müsse eben geltende Gesetze umsetzen, sagte er dem Rundfunksender und fügte hinzu: »Sonst verlieren die Bürger den Glauben an den Rechtsstaat.«

Damit schwimmt Stahlknecht im Fahrwasser der AfD. Deren Frak­tionschef André Poggenburg wetterte am Montag erneut über angeblich zu gute Behandlung abgelehnter Asylbewerber. Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Wochenende angekündigt, Geflüchtete mit einer »Prämie« zur Ausreise bewegen zu wollen. Alleinstehende sollen seinem Vorschlag zufolge Sachleistungen im Wert von bis zu 1.000 Euro, Familien bis zu 3.000 Euro erhalten können, wenn sie Deutschland verlassen. Poggenburg machte 6.000 Euro daraus und schimpfte über »Fehlanreize für Wirtschaftsflüchtlinge«. Statt dessen müsse konsequent abgeschoben und »Recht und Gesetz« durchgesetzt werden, ätzte er. Auch Stahlknecht setzt auf die harte Tour. »Ich bin ein absoluter Freund der Abschiebehaft, weil es nicht sein kann, dass uns auf der Nase herumgetanzt wird«, hatte er der Mitteldeutschen Zeitung im August gesagt, als er seine Pläne für das Gefängnis vorstellte. Wer sich der Ausweisung entziehe, müsse festgehalten werden.


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