Aus: Ausgabe vom 07.12.2017, Seite 2 / Inland

Polizei gelingt Mediencoup

Außer Büchern bislang keine belastenden Funde bei G-20-Razzia

Von Kristian Stemmler
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In Szene gesetzt: Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der Leiter der Soko »Schwarzer Block«, Jan Hieber (r.), am 05.12.2017 in Hamburg während der Pressekonferenz zu den Razzien

»Schlag gegen Gewalttäter«, titelte die FAZ, »Jagd auf die Drahtzieher« schlagzeilte Spiegel online, »Soko Schwarzer Block greift durch« die Hamburger Morgenpost. So oder ähnlich lauteten die Überschriften zu den Beiträgen über die Razzien der Polizei, die sich am Dienstag morgen gegen 22 G-20-Gegner in acht Bundesländern gerichtet hatten. Für die Hamburger Polizei waren die Durchsuchungen ein gelungener Mediencoup. Überregionale Zeitungen berichteten ebenso wie lokale. Fast durchweg wurde die Behauptung der Polizei, die mit den sichergestellten Speichermedien erst belegt werden soll, bereits als Tatsache angenommen: Dass Krawalle beim G-20-Gipfel Anfang Juli »von langer Hand« vorbereitet waren. Außer Büchern fanden die Beamten bislang nichts Belastendes in den privaten Räumen der Durchsuchten.

Heftige Proteste löste die Polizeiaktion bei progressiven Politikern und Gruppen aus. So kritisierte Christiane Schneider von der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der Partei Die Linke, die Polizei habe mit den Razzien offenbar vor allem »die öffentliche Meinung beeinflussen« wollen. Julia Kaufmann, Mitglied im Vorstand der Verdi-Jugend im Bezirk NRW-Süd und Sprecherin des Bündnisses »Grundrechte verteidigen«, warf den Behörden vor, die Razzien seien ein Versuch, »uns als gefährliche Kriminelle darzustellen«. Von den 24 durchsuchten Objekten seien neun Privatwohnungen von Mitgliedern des Vorstands der Verdi-Jugend NRW-Süd gewesen.

Heiko Lange vom Vorstand der Roten Hilfe erklärte, man wolle wohl die Teilnehmer »einer Demonstration gegen den G-20-Gipfel zu einer insgesamt gewalttätigen Gruppe stilisieren, um alle Aktivisten auch ohne konkrete Beschuldigung wegen Landfriedensbruchs« beschuldigen zu können. Die DKP verurteilte die aggressive »Kriminalisierungswut« seit dem G-20-Gipfel. Im Hamburger Schanzenviertel demonstrierten am Dienstag abend rund 300 Menschen gegen die Razzien. In Stuttgart, wo das linke Zentrum Lilo Herrmann durchsucht worden war, gingen rund 60 auf die Straße.

Staatssekretär Günter Krings (CDU, Innenministerium) hat noch nicht genug. »Gegen den Linksextremismus muss genauso mit allen Mitteln vorgegangen werden, wie sie auch gegen andere extremistische Szenen wie Rechtsextremismus und Islamismus eingesetzt werden«, sagte er am Mittwoch der Rheinischen Post. Die Frage, wann es eine Großrazzia wie am Dienstag gegen Rechte gegeben habe, wurde ihm nicht gestellt.


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