Aus: Ausgabe vom 07.12.2017, Seite 2 / Inland

»Ausweitung anlassloser Kontrollen«

Proteste gegen Innenministerkonferenz in Leipzig, Überwachung und weitere Einschnitte in Grundrechte und Privatsphäre. Gespräch mit Jürgen Kasek

Interview: Gitta Düperthal
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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) besucht die Baustelle des zukünftigen Gemeinsamen Kompeten- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) in Leipzig (19. Juli)

Die Innenministerkonferenz tagt am Donnerstag und Freitag in Leipzig und plant, eine Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen zu beraten und die Freiheitsrechte der Bürger weiter einzuschränken. Die Proteste dagegen werden unter dem Slogan laufen »Wir sind grundsätzlich unverdächtig«. Welche Verschärfungen befürchten Sie?

Bei dieser Innenministerkonferenz in Leipzig geht es vor allem um die Ausweitung der anlasslosen Personenkontrollen, etwa Überwachung von beispielsweise sozialen Netzwerken und Telefon ohne einen konk reten Grund, bevor überhaupt eine Straftat begangen wird. Weiterhin sind geplant, die Ausweitung der Kameraüberwachung, sowie weitere Verschärfungen des Strafrechts, der Polizeigesetze und das sogenannte Profiling. Dabei werden Personen anhand von verschiedenen Merkmalen gerastert, um sie anschließend stärker zu überwachen. Das käme etwa in Betracht für Personen, die dem islamischen Glauben anhängen, aber ebenso für Linke: In Leipzig wurde letzteres bereits rechtswidrig praktiziert, bei der Suche nach einer linken »kriminellen Vereinigung«, bei der so ganz nebenbei auch ein Rechtsanwalt, zwei Journalisten und ein Fansozial­arbeiter ins Abhörnetz gerieten. Von Herbst 2013 an wurde die Kommunikation von mindestens 240 Personen aufgezeichnet und ausgewertet, nur weil diese mit einem der 14 Überwachten telefoniert oder SMS-Nachrichten ausgetauscht hatten. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete die Ermittlungen dazu und hat sie schließlich am 26. Oktober 2016 ergebnislos eingestellt. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen G 20 in Hamburg wurde ebenfalls großflächig überwacht. Solche Verfahren werden mit einer verschärften anlasslosen Überwachung zunehmen.

Sie kritisieren, dass es zudem um eine weitere Aushöhlung des Asylrechts geht. Was ist in der Hinsicht beabsichtigt?

Es geht bei der Konferenz um eine weitere Verschärfung der Einreisebestimmungen und der Möglichkeiten, Menschen abzuschieben.

Welche Innenminister treiben dies besonders scharf voran?

Alle – sowohl CDU- als auch SPD-Innenminister – sind aus meiner Sicht gleichermaßen beteiligt. Freilich sticht der Gastgeber der Konferenz in Leipzig, Markus Ulbig, sächsischer Innenminister, CDU, besonders hervor. Er ist als Hardliner bekannt und dafür, dass er drängt, schnell und rigoros abzuschieben, und gesetzliche Grundlagen dafür verschärfen will.

Sie betonen, fast erwartungsgemäß unternehmen die Sicherheitsbehörden im Vorfeld den Versuch, die Proteste gegen die IMK als extremistisch zu beurteilen und sie so von Anfang an diskreditieren – auf welche Weise?

Es ist das klassische Prozedere. Die Polizei äußert sich gegenüber Medien, ein hohes Gewaltpotential sei zu befürchten und ein hohes Polizeiaufgebot notwendig. Von Linksextremismus ist die Rede, der Vergleich zu G 20 wird aufgemacht. Insbesondere die CDU verbreitet eifrig: Jeder, der demonstriert, sei ein Extremist.

Parallelen zum G-20-Gipfel in Hamburg wolle er keine ziehen, sagte Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz. »Aus jetziger Sicht« sei es überzogen, von so etwas wie »G 20 in Leipzig« zu sprechen. Ist das eine besonders subtile Art die Proteste im Vorfeld zu eskalieren?

In der Tat. Eskalierende Prognosen werden zwar vermieden, die Begriffe aber zugleich geschickt eingeführt und medial in den Raum gestellt. Insbesondere Ulbig, bekannt als »Pannen-Ulbig«, da er weder beim Thema Asyl noch bei den immer hässlicher werdenden rechten Umtrieben in Sachsen eine glückliche Hand bewiesen hat, will so Härte beweisen.

Sie sind ja auch Sprecher der Grünen. Wie verhält sich Ihre Partei zum Überwachungswahn? Sind die Grünen nicht in ihrer Haltung dazu gespalten, zum Beispiel in Hessen, wo sie in einer Koalition mit der CDU regieren?

Sicherlich werden den hessischen Grünen in der schwarz-grünen Landesregierung immer wieder Zugeständnisse von der CDU abgenötigt. Ansonsten ist die Parteimeinung gegen die Überwachung.

Jürgen Kasek ist Rechtsanwalt, Sprecher von »Leipzig nimmt Platz« und Landesvorstandsprecher der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen

Kundgebung »Wir sind grundsätzlich unverdächtig!«: Donnerstag, 7. Dezember, 17 Uhr, Pfaffendorfer Straße/ Ecke Parthenstraße und Ecke Ernst-Pinkert-Straße, Leipzig


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